Rechtsprechung / OLG Hamm / 2016

OLG Hamm Beschluss vom 03.03.2016 – 34 U 243/15

ECLI:DE:OLGHAM:2016:0303.34U243.15.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil

des Landgerichts Dortmund (3 O 108/15) vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110 Prozent des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 45.000,00 EUR festgesetzt.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2016-03-03/34-u-243-15#rd_1

Auf den Hinweisbeschluss vom 05.01.2016 wurde die Berufung mit Beschluss vom 03.03.2016 zurückgewiesen.

Gründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2016-03-03/34-u-243-15#rd_3

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2016-03-03/34-u-243-15#rd_5

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 05.01.2016 Bezug genommen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2016-03-03/34-u-243-15#rd_6

Eine Stellungnahme der Klägerin ist hierzu nicht erfolgt, sodass zu einer weitergehenden Begründung kein Anlass besteht.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2016-03-03/34-u-243-15#rd_7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.