OLG Hamburg Urteil vom 28.09.2016 – 2 U 29/15

1.) Die Berufung der Kläger gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 4, vom 30. Oktober 2015 (Az. 304 O 451/14) wird zurückgewiesen.

2.) Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.) Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 10.000,- festgesetzt.

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Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist sachlich unbegründet.

A.)

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Die Erblasserin verstarb am 13.10.2011. Die Beklagte hat auf Verlangen der Kläger vorprozessual zunächst persönlich ein Nachlassverzeichnis vom 13.12.11 erstellt (B 5). Auf weiteres Verlangen ließ sie sodann das notarielle Nachlassverzeichnis vom 12.3.12 erstellen (K 1). Darüber hinaus erklärte sie, dass weitergehende ergänzungs- und ausgleichspflichtige Zuwendungen nicht bekannt seien.

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Mit der Stufenklage begehren die Kläger in der ersten Stufe wiederum von der Beklagten die Auskunftserteilung durch Nachlassverzeichnis mit Nachweisen und Belegen.

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Das Landgericht hat die Klage auf der ersten Stufe durch Teil-Urteil abgewiesen, weil der Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs.1 BGB erfüllt sei. Zur Begründung ist ausgeführt, die Kläger machten nicht geltend, dass das Verzeichnis erkennbar unvollständig sei, also Lücken enthalte. Nur in diesem Falle bestünde ein Anspruch auf ergänzende Auskunft. Die Kläger machten vielmehr inhaltliche Unrichtigkeit geltend. Dies sei jedoch nicht Gegenstand der ersten Stufe der Klage. Die Auskunft gestatte keine Nachprüfung, um den Wahrheitsgehalt erfüllter Informationen zu kontrollieren. Belege müssten ebenfalls nicht vorgelegt werden. Denn eine allgemeine Pflicht zur Vorlage von Belegen nur zur Kontrolle der Angaben des Auskunftspflichtigen finde in § 2314 BGB keine Stütze. Das gesetzliche Mittel zur Verifizierung der Angaben sei vielmehr die eidestattliche Versicherung. Im Rahmen von § 2314 Abs.1 BGB sei die Vorlage von Belegen nur ausnahmsweise geschuldet, wenn der Wert der Nachlassgegenstände ungewiss sei, also in Fällen, wo die Vorlage von Belegen notwendig sei, damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch berechnen könne. Hier gehe es nur darum, dass die Kläger den Angaben der Beklagten misstrauten.

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Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihren erstinstanzlichen Antrag unverändert weiter.

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Die Kläger machen geltend, sie benötigten die Belege, weil gravierende Zweifel an der Berechnungsgrundlage bestünden, die dem Pflichtteilsanspruch zugrunde liege. Durch die Verknüpfung zwischen Erbenstellung, Generalbevollmächtigtenstellung und Betreuerstellung sei es der Beklagten möglich gewesen, diverse Vermögensverfügungen zu treffen, die aufgrund der undurchsichtigen Abrechnungen gegenüber dem Betreuungsgericht keinen Eingang mehr in das notarielle Nachlassverzeichnis gefunden hätten. Das notarielle Nachlassverzeichnis genüge nicht. Ein notarielles Nachlassverzeichnis solle eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das Privatverzeichnis des Pflichtteilsberechtigten bieten. Ein Notar müsse dementsprechend den Nachlass selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, den Inhalt zu verantworten. Die Wiedergabe der Erklärung des Erben genüge nicht. Jedenfalls bei konkreten Anhaltspunkten müsse er selbst ermitteln und den Nachlassbestand feststellen. Maßstab hierfür sei, welche naheliegenden Nachforschungen ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich hielte.

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Es gehe vorliegend nicht um inhaltliche Unrichtigkeiten, sondern um Auslassungen und Lückenhaftigkeiten. So habe die Beklagte eingeräumt, dass in der Abrechnung an das Betreuungsgericht Additionsfehler enthalten seien, das Überträge nicht mit eingerechnet worden seien sowie die Aufstellung der Ein- und Ausnahmen unvollständig gewesen seien. Dies habe die Beklagte vor dem Landgericht nicht erklären können. Ferner hätten Umbuchungen nicht erklärt werden können. Die Angabe, die Erblasserin habe alle Rechnungen bar bezahlt, sei unglaubhaft, weil die Erblasserin bereits seit dem Jahr 2008 kein Geld und keine Papiere im Haus gehabt habe.

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Somit sei klar, dass das notarielle Nachlassverzeichnis unrichtig und lückenhaft sei, weil es wesentliche Teile des Vermögens der Erblasserin nicht enthalte. Durch Falschangaben und Additionsfehler sei das notarielle Nachlassverzeichnis unbrauchbar und lückenhaft.

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Ferner fehlten in dem notariellen Nachlassverzeichnis die Summen aus den in der Betreuungsabrechnung vergessenen Überträgen und Additionen sowie Einnahmen von Juni 2010 bis Juni 2011. € 320.497,84 seien nur in der Betreuungsabrechnung an das Gericht enthalten, nicht aber in dem notariellen Verzeichnis. Diese Einnahmen und die Ausgaben in Höhe von € 252.330,71 seien nicht nachvollziehbar.

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Die Beklagte habe nicht deutlich gemacht, dass die Erblasserin über eine monatliche Rente von ca. € 1.100,- plus Zahlungen aus der Pflegekasse verfügt habe. Die genannten Ausgaben und Einnahmen seien schlichtweg nicht zu erklären.

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Darüber hinaus nehmen die Kläger Bezug auf den Erbfall (H-E.G...) (Sohn der Erblasserin, vorverstorben am 18.1.2004):

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Die Angabe der Beklagten gegenüber der Staatsanwaltschaft, sie sei bezüglich des Nachlasses (H.G...) Erbin, sei nachweislich unwahr. Insofern sei der Erblasserin als eigentlicher Erbin nach (H.G...) das Erbe vorenthalten worden. Weiter sei erklärt worden, ein Sparbuch zugunsten Dritter sei von der Beklagten aufgelöst worden. Im Rahmen der Verfügung zugunsten Dritter vom 17.1.1994 habe es sich aber um insgesamt 6 Konten gehandelt. Der Verbleib der weiteren 5 Konten sei deshalb unklar. Im dortigen Nachlassverzeichnis vom 1.7.2009 habe die Beklagte ein Konto aufgeführt, die fünf anderen Konten aus der Verfügung zugunsten Dritter aber nicht. Sie habe angegeben, ihr seien keine weiteren Konten bekannt gewesen. Weitere Konten seien aber von ihr am 22.4.2004 und am 29.4.2004 aufgelöst worden.

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Die Kläger beantragen,

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das Urteil des Landgerichts abzuändern und nach ihrem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte meint, das Bestands- und Vermögensverzeichnis gemäß § 2314 BGB habe das Vermögen mit Stand zum Todeszeitpunkt des Erblassers zu dokumentieren und dieser Verpflichtung sei die Beklagte vollumfänglich nachgekommen. Dem selbst erstellten Verzeichnis B 3 habe die Beklagte ohne rechtliche Verpflichtung entsprechende Belege zu den einzeln aufgeführten Vermögenspositionen beigefügt. Belege für die nachfolgenden Zahlungsein- und -ausgänge seien den Klägern mit Schreiben B 4 übersandt worden. Dem Verlangen nach einem notariellen Nachlassverzeichnis sei die Beklagte mit K 1 nachgekommen. Gegen dieses hätten die Kläger keinerlei Einwände erhoben. Es sei auch nicht ersichtlich, welche Nachforschungen ein Notar hätte anstellen sollen. Der überschaubare Nachlass der Erblasserin habe aus drei Konten bei der (...), einer Forderung gegen die (...) sowie Hausrat bestanden. Nachdem die Abrechnung gegenüber dem Betreuungsgericht und dessen Prüfvermerk vorgelegen hätten, wonach die Kontostände zum Todestag als geprüft angegeben sei, hätte sich kein objektiver Dritter veranlasst gesehen, weitere Nachforschungen anzustellen.

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Gegenstand der Vorwürfe der Kläger sei lediglich die Behauptung der Kläger, dass die Beklagte sich in der Zeit ihrer Betreuertätigkeit auf Kosten der Erblasserin bereichert habe. Gerade deshalb habe sich die Beklagte der Kontrolle des Betreuungsgerichts unterworfen.

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Der Rüge zu den vergessenen Summen aus Überträgen und Additionen sowie Einnahmen von Juni 2010 bis Juni 2011 liege eine Fehlvorstellung der Kläger zugrunde. Die angegebenen Einnahmen und Ausgaben stellten die Summen der Transaktionen auf den Konten und der Barverfügungen dar. Abrechnerische Einnahmen aus Umbuchungen zwischen zwei Konten führten aber nicht zu einem tatsächlichen Vermögenszuwachs (Im einzelnen Schriftsatz vom 1.6.2015).

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Der Nachlass (H.G...) habe nichts mit der hiesigen Sache zu tun und sei längst abgewickelt (im einzelnen Schriftsatz vom 1.6.15). In der Sache hätten die Kläger behauptet, die Beklagte habe verhindert, dass die Erblasserin ihre Ansprüche als Erbin nach (H-E.G...) habe geltend machen können. Insofern habe nicht nur die Staatanwaltschaft sofort die Ermittlungen eingestellt, sondern darüber hinaus habe der seinerzeit eingesetzte Ergänzungsbetreuer erklärt, Erfolgsaussichten einer Klage für die Erblasserin seien sehr gering, die Ansprüche auf Pflichtteilsergänzung sollten nicht verfolgt werden, sondern könnten gegebenenfalls an die Kinder von Frau (G...) abgetreten werden (B 12). Davon hätten die Kläger keinen Gebrauch gemacht. Eine Relevanz des Nachlasses (H-E.G...) für das begehrte Nachlassverzeichnis bezogen auf die hiesige Erblasserin sei nicht erkennbar.

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Zum Sachverhalt im Übrigen sowie zu den erstinstanzlich gestellten Anträgen wird auf die Darstellung im angefochtenen Urteil sowie auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze verwiesen (§ 540 Abs.1 ZPO).

B.)

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Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil leidet nicht an einem Rechtsfehler (§ 513 Abs.1 ZPO). Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Auskunftsanspruch der Kläger verneint. Soweit ein Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs.1 BGB bestand, ist er durch die erteilten Auskünfte erfüllt worden und somit erloschen. Ein darüber hinausgehender Anspruch, etwa aus § 242 BGB besteht nicht.

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Mit der Berufung verkennen die Kläger, dass die vermeintliche Unrichtigkeit einer bereits erteilten Auskunft nicht zu einem neuen Auskunftsanspruch führt. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Kläger die Abrechnung der Beklagten gegenüber dem Betreuungsgericht für falsch halten und davon ausgehen, gerade die Unrichtigkeit dieser Abrechnungen hätte zu einer falschen Auskunft der Beklagten gegenüber den Klägern geführt. Sie verkennen ferner, dass eine erneute Auskunft auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Lückenhaftigkeit verlangt werden kann und dass Belege über einzelne Verfügungen der Erblasserin bzw. der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Betreuerin nicht verlangt werden können, weil die Beklagte keine Rechnungslegung schuldet. Im Einzelnen:

I.)

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Zweifelhaft ist bereits, ob die Kläger ein weiteres privates Bestandsverzeichnis verlangen können, nachdem sie bereits ein notarielles bekommen haben.

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Die Ansprüche auf Aufnahme eines privaten oder amtlichen Verzeichnisses bestehen kumulativ und nicht etwa nur wahlweise alternativ nebeneinander. Das notarielle Verzeichnis kann ohne weitere Voraussetzungen verlangt werden, weil es für den Pflichtteilsberechtigten eine höhere Richtigkeitsgewähr hat als das private (Staudinger-Herzog, Bearbeitung 2015, § 2314 Rz.58). Hat aber der Erbe zunächst ein amtliches Verzeichnis erstellt, entfällt nach Rechtsprechung des BGH ein Anspruch auf ein privates Verzeichnis, weil ein solches Verlangen regelmäßig rechtsmissbräuchlich sein wird (BGHZ 33, 373, 379 = NJW 1961, 602, 603, nach juris Rz.22; Staudinger, a.a.O., Rz.58 a.E. m.w.N. auf die Literatur), denn das notarielle Nachlassverzeichnis wird gerade verlangt und zugebilligt im Hinblick auf die höhere Beweiskraft und damit auch größere Richtigkeitsgewähr.

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Daraus folgt: Hat ein Pflichtteilsberechtigter nach einem (für ungenügend erachteten) privaten Bestandsverzeichnis ein notarielles Bestandsverzeichnis bekommen, so ist er darauf zu verweisen, bei behaupteten Mängeln im Hinblick auf dieses notarielle Verzeichnis weitere Maßnahmen zu ergreifen. Das neuerliche Verlangen eines privaten Bestandsverzeichnisses ist rechtsmissbräuchlich.

II.)

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Die Berufung ist auch deshalb unbegründet, weil die Kläger unverändert einen Antrag stellen, durch den ihr inhaltliches Begehren nicht im Sinne eines vollstreckungsfähigen Inhalts für den Titel gedeckt ist.

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Hinsichtlich vorzulegender Belege hat der BGH kürzlich wiederholt, dass Belege, die der Auskunftspflichtige vorlegen soll, in dem Titel bezeichnet und jedenfalls in den Gründen konkretisiert sein müssen, weil andernfalls ein nicht vollstreckungsfähiger Titel geschaffen würde (BGH, FamRZ 2016, 1448, 1449, Rz.17). Der Schuldner einer unvertretbaren Handlung muss aus dem Titel erkennen können, was von ihm verlangt wird, damit nicht Zwangsgeld/Zwangshaft gemäß § 888 ZPO verhängt werden.

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Diese Aufgabe hat das Gericht aber nicht der klagenden Partei abzunehmen. Allein diese hat klarzustellen, mit welchen Belegen sie ihr Begehren als erfüllt ansehen würde, denn anderenfalls würde die Frage unzulässigerweise in das Vollstreckungsverfahren verlagert.

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Hinsichtlich des geforderten Bestandsverzeichnisses in seinen Einzelheiten gilt entsprechendes. Die Kläger erachten die Auskunft dahin als nicht ausreichend, weitere als die im privaten und notariellen Verzeichnis genannten Vermögenswerte seien nicht vorhanden gewesen und etwaige Zuwendungen habe es nicht gegeben. Sie führen selbst bestimmte, aus ihrer Sicht zweifelhaften Abhebungen, Buchungen usw. an und leiten daraus den Verdacht ab, es müsse noch bisher nicht genannte Konten bzw. Forderungen geben und/oder es habe ausgleichspflichtige Zuwendungen gegeben. Dann aber wäre es an den Klägern, die noch geforderten Information konkret zu benennen. Mit der unveränderten, ganz allgemein gehaltenen Formulierung verschleiern die Kläger letztlich, dass sie nur zufrieden wären mit einer lückenlosen Rechnungslegung, insbesondere der Mittelverwendung aus den Barabhebungen.

III.)

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Jedenfalls ist der Auskunftsanspruch der Kläger durch die beiden erteilten Auskünfte verbunden mit der zusätzliches Auskunft, ausgleichspflichtige Zuwendungen seien nicht bekannt, erfüllt und der Anspruch erloschen (§ 362 BGB).

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