BGH Beschluss vom 28.05.2020 – III ZR 121/19

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 121/19

vom

28. Mai 2020

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2020:280520BIIIZR121.19.0

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Dr. Remmert, Reiter, Dr. Kessen und Dr. Herr

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. August 2019 - 3 U 33/19 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das folgt bereits daraus, dass es sich bei der mit Gras bewachsenen Grünfläche, auf der die Klägerin verunglückte, nicht um einen Seitenstreifen handelt (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1991, 38 f; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 2 StVO Rn. 25). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: bis zu 22.000,00 €

Herrmann Remmert Reiter

Kessen Herr

Vorinstanzen: LG Aurich, Entscheidung vom 02.04.2019 - 1 O 1204/18 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.08.2019 - 3 U 33/19 -