Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 336/00 Urteil

   Leitsatz Die am 31. März 1999 im Sport- und Erholungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Berlin konnten einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1999 auf die rechtsfähige Anstalt Berliner Bäder-…

2. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 412/00 Urteil
3. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 655/99 Urteil

   Leitsatz Ein Firmentarifvertrag geht einem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn er Regelungen des Flächentarifvertrages zu Lasten der Arbeitnehmer verdrängt.

4. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 567/99 Urteil
5. BAG, 24.01.2001 – 10 AZR 672/99 Urteil
6. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 208/99 Urteil
7. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 538/99 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Betriebsvereinbarung, wonach im wöchentlichen Wechsel jeweils von Montag bis Freitag und von Montag bis Donnerstag gearbeitet wird, ist mit § 3 Ziff 1. 3 BRTV-Bau vereinbar.

8. BAG, 24.01.2001 – 10 AZR 106/00 Urteil
9. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Urteil

   Leitsatz Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…

10. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

11. BAG, 18.01.2001 – 6 AZR 492/99 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm § 52 Abs 1 Buchst a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs 3 Unterabs 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus Anlaß der Nie…

12. BAG, 14.12.2000 – 8 AZR 220/00 Urteil
13. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 598/99 Urteil
14. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 2 Abs 3 TV ATZ, kann ein Arbeitgeber die Vereinbarung eines Teilzeitarbeitsvertrages aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Diese Bestimmung ist auf Arbeitnehmer nicht anzuwenden, die zwar das…

15. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 1/00 Urteil

    Leitsatz Verfolgt ein Arbeitnehmer gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche, weil dieser nach Betriebsübergang mit der Annahme der Dienste in Verzug gekommen ist, so hat er dafür die Ausschlußfristen eines für allgemei…

16. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 585/99 Urteil
17. BAG, 07.12.2000 – 6 AZR 444/99 Urteil

    Leitsatz Die Befugnis, kraft Direktionsrechts Ort und Zeit der Arbeitsleistung festzulegen, ist nicht dadurch eingeschränkt, daß der Arbeitgeber bei Abschluß des Arbeitsvertrags auf die für den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers ge…

18. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 641/99 Urteil
19. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 262/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers muß sich nur auf den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertret…

20. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 302/99 Urteil

    Leitsatz Die in § 25 II Abs 1 TV Arb geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters bei Bewilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) endet, ist wirks…

21. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 490/99 Urteil

    Leitsatz Kommt das Berufungsgericht in einem Zwischenstreit über das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung (hier deutsche Gerichtsbarkeit) im Gegensatz zu dem erstinstanzlichen Gericht zu dem Ergebnis, die Prozeßvoraussetzung liege…

22. BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 608/99 Urteil
23. BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 224/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Januar 1999 – 1 Sa 229/98 , 1 Sa 277/98 – wird zurückgewiesen.

24. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 654/99 Urteil

    Leitsatz § 36 Nr 11 des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II), wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat, wenn er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Arb…

25. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 665/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte Be…

26. BAG, 16.11.2000 – 6 AZR 353/99 Urteil
27. BAG, 16.11.2000 – 6 AZR 338/99 Urteil

    Leitsatz Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines im Schichtdienst beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes verringert sich nicht um die auf einen Wochenfeiertag entfallenden Arbeitsstunden, wenn der Wochenfeier…

28. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 596/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der MTV für die Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 18. Mai 1990 erlaubt in Verbindung mit dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag in der Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 16. Dezember 199…

29. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 506/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein branchenfremdes Tarifwerk im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, daß eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber jeweils unterliegt…

30. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 212/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gem. § 5 Abs 5 Satz 3 TVG mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gem. § 4 Abs 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach.

31. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 438/99 Urteil

    Leitsatz Ein Firmentarifvertrag (hier Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung personalwirtschaftlicher Maßnahmen im Bildungszentrum Berlin (BZ) vom 4. März 1998), der in teilweiser Abänderung des Firmenmanteltarifvertrage…

32. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 572/99 Urteil

    Leitsatz Ein in einem Bauunternehmen iSd BRTV-Bau beschäftigter gewerblicher Arbeitnehmer, der Untertage verschiedene Arbeiten wie zB Gesteinsverfestigungsarbeiten (zB Strebsaumsanierung), Raubarbeiten (Abbau von Streben in abgea…

33. BAG, 25.10.2000 – 7 AZR 487/99 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt voraus, daß sich der drittbezogene Personaleinsatz auf Seiten des Vertragsarbeitgebers darauf beschränkt, einem Dritten den Arbeitnehmer zur Förderung von dessen Betriebszwe…

34. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 634/99 Urteil

    Leitsatz Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.

35. BAG, 19.10.2000 – 6 AZR 425/99 Urteil
36. BAG, 19.10.2000 – 6 AZR 291/99 Urteil

    Leitsatz Eine Rationalisierungsmaßnahme führt zu einem Wechsel der Beschäftigung iSv § 1 Abs 1 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987, wenn dem von der Rationalisie…

37. BAG, 19.10.2000 – 6 AZR 244/99 Urteil
38. BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 503/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes verstoßen mit den tariflichen Regelungen (hier: Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 § 2 Abs. 3; Tarifvertrag über die Gew…

39. BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 455/99 Urteil
40. BAG, 27.09.2000 – 7 AZR 390/99 Urteil

    Leitsatz Die Protokollnotizen Nr 1 und 6 zu Nr 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996) auf nach dem 1. Oktober 1996 geschlos…

41. BAG, 27.09.2000 – 10 AZR 146/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Vorbemerkung Nr 3 der Arbeitgeber-Richtlinien zur Eingruppierung der angestellten Lehrer im Freistaat Sachsen idF vom 20. März 1996 kann eine ergänzende Ausbildung einer Freundschaftspionierleiterin im Fach M…

42. BAG, 21.09.2000 – 2 AZN 576/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitgeber kann eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt lediglich nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung f…

43. BAG, 20.09.2000 – 2 AZR 345/00 Beschluss

    Leitsatz Läßt das Berufungsgericht die Revision nicht zu und begründet die Nichtzulassung in den Entscheidungsgründen, so ersetzt die gleichwohl erteilte Rechtsmittelbelehrung, es könne von der Partei gegen das Urteil Revision ei…

44. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 516/99 Urteil
45. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 604/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des aus dem Bergbau ausgeschiedenen Inhabers des Bergmannsversorgungsscheins auf Hausbrand (§ 9 Abs 1 Satz 1 BVSG NW = JURIS: BergVSG NW) besteht nur gegen den letzten Bergbauarbeitgeber. Ein Arbeitgeber, be…

46. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 504/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft dient der Durchführung der besonderen Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bauwirtschaft, die nach § 13 Abs 2 BUrlG zur Sicherung eines zusammenhängenden J…

47. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 560/99 Urteil

    Leitsatz Der tariflich vorgesehene jederzeitige Widerruf einer Fahrvereinbarung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten unterliegt nicht der Beschränkung des billigen Ermessens (analog § 315 BGB).

48. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 581/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, mit der die Anwendbarkeit oder "Geltung" eines bestimmten, dort benannten Tarifvertrags oder Tarifwerks vereinbart worden ist, kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bez…

49. BAG, 17.08.2000 – 8 AZR 578/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch nach § 16 BBiG setzt nur voraus, daß das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit durch einen Umstand, den der andere Teil zu vertreten hat, vorzeitig beendet wird. Die tatsächl…

50. BAG, 16.08.2000 – 10 AZR 526/99 Urteil

    Leitsatz Eine Lehrkraft, die während der Geltungsdauer der Verordnung über die Ausbildung für Lehrämter vom 18. September 1990 im Lande Mecklenburg-Vorpommern den Abschluß als Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung in zwei Fächern d…

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