Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BAG, 26.06.2001 – 9 AZN 132/01 Beschluss

   Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um …

2. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 295/00 Urteil

   Leitsatz 1. Nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB werden die dort umschriebenen Tarifnormen in dem Rechtsstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht.

3. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 288/00 Urteil
4. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 575/99 Urteil

   Leitsatz Die Lehrtätigkeit eines approbierten Apothekers in der pharmazeutischen Ausbildung an der Universität stellt keine Tätigkeit eines Apothekers iSd BAT dar.

5. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 290/00 Urteil
6. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 171/00 Urteil
7. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 321/00 Urteil

   Leitsatz Ein geschiedener Angestellter des öffentlichen Dienstes, dessen Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner das Kindergeld beziehenden geschiedenen Ehefrau und ihres im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehemannes aufgenommen…

8. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 249/00 Urteil
9. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 272/00 Urteil
10. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 284/00 Urteil

    Leitsatz Von dem Tarifvertrag abweichende einzelarbeitsvertragliche Regelungen über Mehr-, Sonn-, Feiertags-, Nacht- oder Schichtarbeit, hier über Mehrarbeitszuschläge, sind jedenfalls für die in § 4 Ziff 10 des Manteltarifvertra…

11. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 271/00 Urteil

    Leitsatz Zu den Organisationspflichten des Prozeßbevollmächtigten gehört es, den Ablauf der voraussichtlichen von der Rechtsmitteleinlegung abhängigen Rechtsmittelbegründungsfrist unmittelbar nach Absendung oder Einlegung des Rec…

12. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 692/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…

13. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 366/00 Urteil

    Leitsatz Macht der Arbeitgeber die Rückzahlung überzahlter Bezüge unter Hinweis auf eine fehlerhafte Eingruppierung geltend, so wird hierdurch nicht die tarifliche Ausschlußfrist des § 70 BAT-O für Rückzahlungsansprüche aus künft…

14. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 277/00 Urteil
15. BAG, 16.05.2001 – 10 AZR 357/00 Urteil
16. BAG, 16.05.2001 – 10 AZR 492/00 Urteil
17. BAG, 16.05.2001 – 10 AZR 438/00 Urteil

    Leitsatz Für die Zuordnung eines Betriebes zum Dachdeckerhandwerk, der vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nicht erfaßt wird, kann es ausreichen, wenn mindestens 20 % …

18. BAG, 15.05.2001 – 1 AZR 672/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihre berufliche Qualifikation in einem rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System erlangt haben, konnte es jedenfalls im Jahr 1996 nicht m…

19. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 95/00 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.

20. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 240/00 Urteil

    Leitsatz Nach § 10 I Ziff 4 Satz 2 Rahmentarifvertrag für Floristikfachbetriebe und Blumen- und Kranzbindereien im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Westberlin, ausgenommen die Bundesländer Mecklenburg-Vorpomme…

21. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 208/00 Urteil
22. BAG, 26.04.2001 – 8 AZR 281/00 Urteil

    Leitsatz Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte richtet sich nicht nach dem BAT-O, sondern nach beamtenrechtlichen Bestimmungen. Deshalb kommt auch ein Anspruch der Lehrkraft auf Zahlung einer Zulage nach § 24 BAT-O wegen…

23. BAG, 26.04.2001 – 6 AZR 2/00 Urteil

    Leitsatz Auf eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 des Tarifvertrages vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich), die eine a…

24. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 215/00 Urteil

    Leitsatz Die Nachbindung (§ 3 Abs 3 TVG) an eine Tarifregelung Ost, in der zwecks Stufenangleichung Ost-West auf eine Tarifregelung West Bezug genommen wird, endet, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag geändert wird.

25. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 180/00 Urteil

    Leitsatz Für die Auslegung eines Tarifvertrages kann auch dessen Fortentwicklung zu berücksichtigen sein. Dies gilt insbesondere für aufeinanderfolgende Entgelttarifverträge.

26. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 194/00 Urteil
27. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 242/00 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Ausschlußklausel, nach der Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder aus dem Einzelarbeitsvertrag innerhalb bestimmter Fristen schriftlich und gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen sind, erfaßt nicht Ans…

28. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 232/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Leiter/Leiterinnen integrativer Kindergärten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte als Leiter/Leiterinnen von Kindertagesstätten der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozi…

29. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 237/00 Urteil

    Leitsatz Die Nachbindung an den Tarifvertrag (§ 3 Abs 3 TVG) gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.

30. BAG, 04.04.2001 – 10 AZR 181/00 Urteil
31. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

32. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 166/00 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld nach dem TV Sonderzahlung der Beschäftigten im Einzelhandel NRW richtet sich ebenso wie der Anspruch auf Urlaubsentgelt im Entstehen und Erlöschen nach dem (tariflichen) Urlaub…

33. BAG, 28.03.2001 – 7 AZR 701/99 Urteil

    Leitsatz Wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem den Sonderreglungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte der Bundesanstalt für Arbeit (SR 2a MTA) unterfallenden Arbeits…

34. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 330/00 Urteil
35. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 476/00 Urteil
36. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 28/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteilig…

37. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 45/00 Urteil
38. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 444/00 Urteil

    Leitsatz Besteht ein Mangel an Pflegekräften und zahlt ein Arbeitgeber deshalb in Anlehnung an die tarifliche Regelung über eine Pflegezulage eine übertarifliche Zulage in entsprechender Höhe, um Pflegekräfte zu gewinnen oder im …

39. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 89/00 Urteil
40. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 41/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit sich das Gehalt in der Gehaltsgruppe II des § 4 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Niedersachsen nach der Anzahl der Berufsjahre richtet, zählen nicht nur einschlägige Tätigkeitsjahre nach…

41. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 172/00 Urteil
42. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 367/00 Urteil
43. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 161/00 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die – ggf anteilige – Einbeziehung von …

44. BAG, 22.02.2001 – 6 AZR 398/99 Urteil
45. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 40/00 Urteil
46. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 14/00 Urteil
47. BAG, 21.02.2001 – 7 AZR 107/00 Urteil

    Leitsatz Dem sachlichen Befristungsgrund der Vertretung steht nicht entgegen, daß der Vertreter nicht die Aufgaben des zu vertretenden Mitarbeiters übernimmt.

48. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 11/00 Urteil

    Leitsatz Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, sind "solche Ans…

49. BAG, 14.02.2001 – 9 AZN 878/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört die Darlegung, daß in der anzufechtenden Entscheidung das Landesarbeitsgericht zu einer bestimmten Rechtsfrage einen fallübergreifenden Rechtssatz aufges…

50. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 465/00 Urteil

    Leitsatz 1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam.

Seite 241 von 1127