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Rechtsprechung / § 97 ZPO

Entscheidungen zu § 97 ZPO

56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten

  1. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 508/01 Urteil
  2. BAG, 30.01.2002 – 10 AZR 359/01 Urteil
  3. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 745/00 Urteil

    Leitsatz Keine Eingruppierung eines Ausbildungsleiters in Verg.-Gr. IIa BAT (Einzelfall).

  4. BAG, 23.01.2002 – 4 AZN 760/01 Beschluss
  5. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 440/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluß des Vertrags davon ausgehen durfte, daß der vertretene Mitarbeiter auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird.

  6. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 611/00 Urteil

    Leitsatz Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der …

  7. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 461/99 Urteil
  8. BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…

  9. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 57/01 Urteil
  10. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 715/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend…

  11. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 303/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt ein Arbeitnehmer auf Grund einer besonderen Vereinbarung nach § 5 Nr 3 Abs 2 BRTV-Bau regelmäßig zusätzlich vergütete Arbeitsleistungen (hier Fahrleistungen), hat der Arbeitgeber nach § 2 EFZG (Juris: EntgFG)…

  12. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 430/00 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes werden nicht dadurch berührt (§ 12 EFZG) (Juris: EntFG), daß Ansprüche kraft einer tariflichen Ausschlußfrist nach Ablauf bestimmter Fristen erlöschen.

  13. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 709/00 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der an Heiligabend oder an Silvester nach 12. 00 Uhr zur Arbeitsleistung herangezogen wird, hat keinen Anspruch auf Zeitzuschläge nach § 35 Abs 1 Satz 2 Buchst d BAT, wenn ihm …

  14. BAG, 13.12.2001 – 8 AZR 131/01 Urteil
  15. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 712/00 Urteil
  16. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 253/00 Urteil

    Leitsatz Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen und vertraglich berechtigt, sein…

  17. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 294/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ersatzruhetag kann gem § 11 Abs 3 ArbZG auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem schichtplanmäßig arbeitsfreien sonstigen Werktag gewährt werden. Eine bezahlte Freistellung kann nicht verlangt werden…

  18. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 248/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Reichweite einer tariflichen Regelung muß durch Auslegung ermittelt werden. Heißt es im Tarifvertrag nur, "die Beschäftigten haben in Fällen unverschuldeter, mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit Anspruch a…

  19. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 510/00 Urteil
  20. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 459/00 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem § 208 Abs 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.

  21. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 435/00 Urteil
  22. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 522/00 Urteil
  23. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 422/00 Urteil
  24. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 695/00 Urteil
  25. BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 197/01 Urteil
  26. BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 242/01 Urteil
  27. BAG, 29.11.2001 – 4 AZR 729/00 Urteil
  28. BAG, 29.11.2001 – 4 AZR 762/00 Urteil

    Leitsatz Die erhebliche Erhöhung des tariflichen Umgruppierungsbetrages bei der Beförderung vom Co-Piloten zum Flugkapitän verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), auch wenn dadurch in einer Überga…

  29. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 87/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für …

  30. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 310/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im …

  31. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 609/00 Urteil

    Leitsatz Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitgeber muß dann die letzte Abmahnung vor Ausspruch e…

  32. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 382/00 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung die Kürzung der Bezüge von Dienstordnungsangestellten vor…

  33. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 88/01 Urteil
  34. BAG, 15.11.2001 – 8 AZR 291/01 Urteil
  35. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 380/00 Urteil

    Leitsatz Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der Arbeitgeber diese Kündigungserklärungsfrist…

  36. BAG, 15.11.2001 – 8 AZR 113/01 Urteil
  37. BAG, 15.11.2001 – 8 AZR 95/01 Urteil

    Leitsatz 1. Läßt der inkassoberechtigte Restaurantleiter der Mitropa AG die Kellnerbrieftasche mit Einnahmen unverschlossen im Restaurantwagen zurück, um zu telefonieren, haftet er in der Regel dem Arbeitgeber für die abhanden ge…

  38. BAG, 14.11.2001 – 7 AZR 576/00 Urteil

    Leitsatz Die Laufzeit eines Vertrags über die Tätigkeit eines Arztes im Praktikum ist auf die Höchstgrenze des § 57c Abs 2 Satz 2 HRG nicht anzurechnen.

  39. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil
  40. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 238/01 Urteil

    Leitsatz Bestimmt ein Tarifvertrag, daß ein Anspruch auf eine anteilige Jahressonderzahlung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund betriebsbedingter Kündigung in der zweiten Kalenderjahreshälfte endet, kann diese Regelung …

  41. BAG, 14.11.2001 – 7 AZR 568/00 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach der Protokollnotiz Nr 4 zu Nr 1 SR 2a MTA auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes setzt voraus, daß zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ein frei…

  42. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 152/01 Urteil
  43. BAG, 13.11.2001 – 9 AZR 436/00 Urteil
  44. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 703/00 Urteil

    Leitsatz Die verlängerte Tarifgebundenheit, Nachgeltung oder Nachbindung (§ 3 Abs 3 TVG) endet, sobald eine Tarifnorm, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder betriebliche oder betriebsverfa…

  45. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 663/00 Urteil

    Leitsatz Werden von einem Garten-Center gartenbauliche Erzeugnisse (zB Zier- und Grünpflanzen und -gehölze) angekauft und von diesem erst mehrere Monate später wieder verkauft, so ist dies kein Einzelhandel.

  46. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 724/00 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …

  47. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 711/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage in der Fußnote 1 zur VergGr IVb des Teils II Abschn G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1a zum BAT/BL setzt voraus, daß die dort geforderte vierjähri…

  48. BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 426/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeiter auf dem zweiten Bildungsweg die Zulassung zum Hochschulstudium, so ist das regelmäßig ein wichtiger Grund nach § 55 Abs 2 MTArbL, für die Aufnahme des Studiums Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung zu …

  49. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 342/00 Urteil
  50. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 560/00 Urteil

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