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Rechtsprechung / § 97 ZPO

Entscheidungen zu § 97 ZPO

56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten

  1. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 342/00 Urteil
  2. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 340/00 Urteil
  3. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 501/00 Urteil
  4. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 358/00 Urteil
  5. BAG, 24.10.2001 – 7 AZR 620/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die zeitliche Höchstgrenze des § 57c Abs 2 HRG ist nicht gegeben, wenn die Befristung des letzten – allein der Befristungskontrolle unterliegenden – Arbeitsvertrags nicht auf die erleichterten Befris…

  6. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 132/01 Urteil

    Leitsatz Soweit im Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen im Kraftfahrzeughandwerk Hessen vorgesehen ist, daß "anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" beim Ausscheiden wegen vorgezogenen Altersruhegeldes die volle Leistung erh…

  7. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 178/01 Urteil
  8. BAG, 24.10.2001 – 7 AZR 542/00 Urteil

    Leitsatz Haushaltsrechtliche Gründe können die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, daß fü…

  9. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 46/01 Urteil

    Leitsatz Justizvollzugseinrichtungen iS des § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs n…

  10. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 45/01 Urteil

    Leitsatz Die Verlegung von Doppelböden auf höhenverstellbaren Stützen gehört zu den Trocken- und Montagebauarbeiten iSd § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. 11. 1986).

  11. BAG, 17.10.2001 – 4 AZN 326/01 Beschluss
  12. BAG, 17.10.2001 – 4 AZR 720/00 Urteil

    Leitsatz Das Feststellungsinteresse für einen die Durchführung des Arbeitsverhältnisses betreffenden Feststellungsantrag fällt weg, wenn das Arbeitsverhältnis (inzwischen) beendet worden ist.

  13. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 487/00 Urteil
  14. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 176/00 Urteil

    Leitsatz Eine ausreichende Personalverantwortung eines leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs 2 Satz 1 KSchG kann bereits dann gegeben sein, wenn sie sich auf eine abgeschlossene Gruppe von Mitarbeitern bezieht, die für das…

  15. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 308/00 Urteil
  16. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 404/00 Urteil
  17. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 489/00 Urteil
  18. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 540/00 Urteil
  19. BAG, 26.09.2001 – 5 AZR 539/00 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifregelung, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, für jeden Tag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Arbeitnehmer 1, 5 Stunden nacharbeiten zu lassen bzw, sofern ein Arbeitszeitkonto vorhanden ist, von …

  20. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 497/00 Urteil
  21. BAG, 26.09.2001 – 10 AZR 526/00 Urteil

    Leitsatz Wachstationen in psychiatrischen Kliniken, die nicht für Intensivbehandlung und Intensivüberwachung im Sinne der Richtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft für die Organisation der Intensivmedizin in den Krankenhä…

  22. BAG, 19.09.2001 – 7 AZR 574/00 Urteil
  23. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 410/00 Urteil

    Leitsatz Art. 33 Abs 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Wird eine Stelle gleichermaßen für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben, dürfen ohne sachlic…

  24. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 571/00 Urteil
  25. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil

    Leitsatz Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.

  26. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 397/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Anspruchs auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages auf 5 % der Arbeitnehmer eines Betriebes ist keine Betriebsnorm nach § 3 Abs 2 TVG.

  27. BAG, 29.08.2001 – 5 AZB 32/00 Beschluss

    Leitsatz Wird auch aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils nicht ersichtlich, auf welchem Versehen des Gerichts die Unrichtigkeit einer zuvor verkündeten und die Berufung zurückweisenden Urteilsformel beruht, ver…

  28. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 352/00 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), wenn sie übernommene Beschäftigte im Sinne einer Besitzstandswahrung entsprechend ihrer bisherigen Vergütung eingruppieren…

  29. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 332/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend geltenden Bedingungen eines Firmentarifvertrages werden nach einem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, dies aber nur mit dem Tarifs…

  30. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00 Urteil

    Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…

  31. BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 11/01 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung eines Arbeitgebers im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst b ArbGG sein, wenn sie mit den früheren Beschäftigten befristete Arbeitsverhältnisse …

  32. BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 9/01 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Organvertreter iSv § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG die Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nur dann eröffnet, wenn die Rechtsstreitigkeit zw…

  33. BAG, 15.08.2001 – 7 AZR 274/00 Urteil
  34. BAG, 15.08.2001 – 7 AZR 263/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der für den Sachgrund der Vertretung erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und der befristeten Einstellung einer Vertretungskraft muß nicht stets durch die Schilderung d…

  35. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 129/00 Urteil

    Leitsatz Auch wenn sich ein Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht in allen Punkten unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer dessen konkludente Annahme…

  36. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 298/00 Urteil
  37. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 810/98 Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld nach § 4 Nr 5 Gemeinsamer Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 1986 idF vom 14. Mai 1990…

  38. BAG, 26.07.2001 – 6 AZR 434/99 Urteil
  39. BAG, 26.07.2001 – 6 AZR 350/00 Urteil
  40. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 758/00 Urteil
  41. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 502/00 Urteil

    Leitsatz Gewährt der Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie für ein Quartal nur dann, wenn in diesem Zeitraum kein krankheitsbedingter Fehltag liegt, enthält diese Zusage die Kürzung einer Sondervergütung iS § 4a EFZG. Dem Arbeitneh…

  42. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 483/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit es für die Zuordnung eines Betriebes zum Schreinerhandwerk, der nach § 1 Abs 2 Abschnitt VII Nr 11 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 (VTV) vom Geltungsbereich…

  43. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 142/00 Urteil

    Leitsatz Wendet sich ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gegen die Kündigung seines für die Dauer der Vorstandstätigkeit angeblich ruhenden Arbeitsverhältnisses, ist seine Kündigungsschutzklage gemäß § …

  44. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 134/00 Urteil
  45. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 496/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Höhergruppierung setzt eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs voraus, den das Personalratsmitglied ohne die Personalratstätigkeit genommen hätte.…

  46. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 326/00 Urteil
  47. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 662/99 Urteil

    Leitsatz Ein wegen Krankheit wirksam gekündigter Arbeitnehmer kann eine Wiedereinstellung jedenfalls dann nicht verlangen, wenn die nachträgliche überraschende grundlegende Besserung seines Gesundheitszustands erst nach Ablauf de…

  48. BAG, 27.06.2001 – 10 AZR 488/00 Urteil
  49. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 343/00 Urteil

    Leitsatz Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG.

  50. BAG, 26.06.2001 – 9 AZN 132/01 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um …

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