Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 97 ZPO

Entscheidungen zu § 97 ZPO

56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten

  1. BAG, 16.08.2000 – 10 AZR 512/99 Urteil

    Leitsatz "Ständige" Wechselschichtarbeit liegt dann vor, wenn die Wechselschichtarbeit zumindest für einen Zeitraum von zehn aufeinander folgenden Wochen geleistet wird.

  2. BAG, 10.08.2000 – 6 AZR 133/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 3 Abs 1 Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen der zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) hat ein von der Deutschen Reichsbahn auf die DB AG übergeleiteter Arbeitnehmer, desse…

  3. BAG, 10.08.2000 – 6 AZR 84/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 6. Oktober 1998 – 11 Sa 73/98 – wird zurückgewiesen.

  4. BAG, 09.08.2000 – 4 AZR 499/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 1999 – 3 Sa 808/98 – wird zurückgewiesen.

  5. BAG, 09.08.2000 – 7 AZR 749/98 Urteil
  6. BAG, 09.08.2000 – 7 AZR 214/99 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, der eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 33 SGB VI) bezieht, endet nicht nach § 59 Abs 1 BAT, wenn der Angestellte nach seinem vom Rentenv…

  7. BAG, 08.08.2000 – 9 AZR 418/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Verfallklauseln (hier: § 16 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 03. 03. 1981 idF vom 24. 04. 1996) können bestimmen, daß die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung…

  8. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 43/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorbehaltlose Abschluß eines Folgevertrags steht dem rechtlichen Interesse an einer gegen den vorhergehenden befristeten Vertrag gerichteten Feststellungsklage gem. § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG nicht entgegen.

  9. BAG, 20.07.2000 – 6 AZR 56/99 Urteil

    Leitsatz Konzerte im Sinne des NV Chor sind musikalische Darbietungen in nicht szenischer Form, die im Tarifsinne weder als konzertante Aufführungen musikalischer Bühnenwerke noch als bunte Programme anzusehen sind. Darauf, ob da…

  10. BAG, 29.06.2000 – 8 AZR 520/99 Urteil
  11. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 100/99 Urteil

    Leitsatz Nachdem § 13 AÜG mit Wirkung vom 1. April 1997 ersatzlos gestrichen worden ist, entsteht in den Fällen der nach § 1 Abs 2, § 3 Abs 1 Nr 6 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher …

  12. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…

  13. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 394/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeiter in der Nachtpostabfertigung auf einem Flughafen ist in Lohngruppe 3 Bezirks-Zusatztarifvertrag zum BMT-G für den Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW (BZT-G/NRW) in der Fassung des 54. Änderung…

  14. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 379/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Nr 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vom 6. August 1996 setzt jedenfalls bei der ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Zustimmung des Betriebsrats voraus.

  15. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 793/98 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung, ob das Vertragsgehalt eines außertariflichen Angestellten im Sinne des § 1 Ziff 3 Abs 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie…

  16. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 261/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Bauarbeitgeber unrichtige Eintragungen in die Lohnnachweiskarte für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft vorgenommen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Berichtigung.

  17. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Urteil

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…

  18. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 437/99 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts nach § 15 Ziff 1, § 20 Ziff 1. 2 Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen,…

  19. BAG, 07.06.2000 – 10 AZR 254/99 Urteil

    Leitsatz Eine Freundschaftspionierleiterin mit der Lehrbefähigung in den Fächern Deutsch oder Mathematik und in einem Wahlfach, die einen zusätzlichen Diplomabschluß als Diplomlehrerin in der Studienrichtung Pädagogik für Hörgesc…

  20. BAG, 07.06.2000 – 10 AZR 419/99 Urteil
  21. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das vo…

  22. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 337/99 Urteil
  23. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 518/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Wie weit diese Pflicht geht…

  24. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 335/99 Urteil
  25. BAG, 24.05.2000 – 10 AZR 629/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung (hier: Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Besitzstandswahrung – Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG – West idFv 27. Juni 1997 § 3 Nr 5)…

  26. BAG, 24.05.2000 – 10 AZR 209/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 1998 – 19 Sa 86/98 – wird zurückgewiesen.

  27. BAG, 23.05.2000 – 9 AZB 21/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Landesarbeitsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, so findet eine Revisionsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach § 77 ArbGG nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.

  28. BAG, 18.05.2000 – 6 AZR 847/98 Urteil

    Leitsatz Nach § 20 Abs 1 erster Halbsatz des Tarifvertrages für Musiker in Kulturorchestern (TVK) und § 20 Abs 3 TVK sind als Dienstzeit eines Musikers in Kulturorchestern nur Zeiten anzurechnen, die im Rahmen von Arbeitsverhältn…

  29. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 216/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vertrauen in die Fortgeltung einer Tarifnorm ist zB dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald der Normunterworfene mit deren Änderung rechnen muß.

  30. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 298/99 Urteil

    Leitsatz Für den Schulhausmeister an einer Schule mit einer Gesamtreinigungsfläche von mehr als 10. 250 qm, der nach § 6 Abschn B Abs 7 des Bezirks-Zusatztarifvertrages – A/NRW in der Fassung vom 14. Februar 1986 "eingruppiert" i…

  31. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 245/99 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht", so haben die Arbeitsvertragsparteien damit regelmäßig keine schriftl…

  32. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 277/99 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, dem Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes zur Milderung der Einkommenseinbuße eine Abfindung zu zahlen, so entsteht dieser Anspruch regelmäßig nur, …

  33. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 295/99 Urteil
  34. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 301/99 Urteil
  35. BAG, 27.04.2000 – 6 AZR 861/98 Urteil

    Leitsatz Nach § 14 Abs 5 BMT-G II sind bei Wechselschichten nicht nur Kurzpausen in die regelmäßige Arbeitszeit einzurechnen und zu vergüten, sondern auch die nach § 4 ArbZG vorgeschriebenen Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer. Di…

  36. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 124/99 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 21 BAT-O wird in Lauf gesetzt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zuge des Antrags auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten iSd § 19 BAT-O unter Hinweis auf § 21 BAT-O auffordert, den beruf…

  37. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 266/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Verdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Für die Berechnung des Verdie…

  38. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 255/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog Freiw…

  39. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 225/99 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs 1 Manteltarifvertrag Nr 5 für das Bordpersonal der LTU Transport-Unternehmen GmbH & Co KG vom 22. Oktober 1993 besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Kalenderjahr …

  40. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 131/99 Urteil

    Leitsatz Die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 Abs 2 HGB gilt nicht nur für Schadenersatz- und Herausgabeansprüche nach § 61 Abs 1 HGB, sondern für alle Ansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen des Ar…

  41. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 178/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Jubiläumszuwendung gemäß § 39 BAT stellt auf die Dauer der vollendeten Dienstzeit (§ 20 BAT) ab. Dazu zählen grundsätzlich auch Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher oder tariflicher Vorschrif…

  42. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 299/99 Urteil
  43. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 257/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag hier: Zuwendungstarifvertrag für Angestellte Ost: § 1 Abs 5, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch…

  44. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 47/99 Urteil
  45. BAG, 05.04.2000 – 7 AZR 213/99 Urteil

    Leitsatz Die nach der Richtlinie für die Gewährung der Aufwandsentschädigung für Lokomotivführer und Zugbegleiter der Deutschen Bundesbahn gewährte Fahrentschädigung gehört zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs…

  46. BAG, 04.04.2000 – 3 AZR 458/98 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs 2 BetrAVG) umfaßt nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der Insolvenzsiche…

  47. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 680/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nach § 15 Abs 1 Satz 1 BAT-O ist als durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs 1 Satz 2 BAT-O festgelegten Ausgleichszeitraums zu leisten.

  48. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 636/98 Urteil
  49. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 645/98 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 2 Ziff 2d TV des Tarifvertrages vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – TV Soziale Sicherung – (TV SozS…

  50. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 118/99 Urteil

    Leitsatz Unterstellung im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT bedeutet, daß der Angestellte gegenüber dem Unterstellten nicht nur eine fachliche Aufsichts-, sondern auch eine dienstlich-organisatorische Weisungsbefugnis auszuüben…

Seite 243 von 1127