Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 116/99 Urteil

   Leitsatz 1. Es spricht viel dafür, daß ein Versorgungskaufmann in der Abteilung "Zentrales Aufmaß" eines kommunalen Versorgungsunternehmens Tätigkeiten auszuüben hat, die technische Fachkenntnisse erfordern und technischen Charak…

2. BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 581/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorschriften über die Höchstdauer und die Verlängerungsmöglichkeiten in § 1 BeschFG betreffen Zeitverträge, die ausschließlich nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristet waren.

3. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 105/99 Urteil
4. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 118/99 Urteil

   Leitsatz Unterstellung im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT bedeutet, daß der Angestellte gegenüber dem Unterstellten nicht nur eine fachliche Aufsichts-, sondern auch eine dienstlich-organisatorische Weisungsbefugnis auszuüben…

5. BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 758/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht.

6. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 119/99 Urteil

   Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis im Freistaat Sachsen richtet sich bei entsprechender arbeitsvertraglicher Bezugnahme seit dem 1. Juli 1995 nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur N…

7. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 841/98 Urteil
8. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 115/99 Urteil
9. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 212/99 Urteil
10. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 493/99 Urteil
11. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 246/99 Urteil

    Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis, sondern außerdem auch einen bestimmten Zeugnisinhalt, so hat er im Klageantrag außerdem genau zu bezeichnen, was in welcher Form das Zeugnis …

12. BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 660/98 Urteil

    Leitsatz Die kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K), die ein auf die DB AG übergeleiteter Angestellter nach § 7 des Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitn…

13. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 167/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hält der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung wegen des Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses für überflüssig, so hat er die sozialen Gesi…

14. BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 466/98 Urteil
15. BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 504/98 Urteil
16. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 180/99 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer soll auch dann im Sinne von § 1 Abs 5 Satz 1 KSchG idF des Gesetzes vom 25. September 1996 ( BGBl. I S 1476 ) gekündigt werden, wenn die Kündigung im Interessenausgleich von dem Widerspruch des Arbe…

17. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 162/99 Urteil
18. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 163/99 Urteil
19. BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 611/98 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen in § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung betrifft die Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen einer Laufbahn. Diese müssen alle in den alten Bundesländern erworben sein. Di…

20. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 197/99 Urteil
21. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 126/99 Urteil

    Leitsatz Die in § 45 Abs 1 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK) geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Orchestermusikers aufgrund der Gewährung einer zeitlich…

22. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 82/99 Urteil

    Leitsatz Behinderte Schüler sind auch dann in einem Heim iSd Protokollnotiz Nr 1 (Heimzulage) zur Anlage 1a Teil II Abschn G für den Bereich des Bundes und der Länder zum BAT (Angestellte im Erziehungsdienst) zum Zwecke der Ausbi…

23. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 91/99 Urteil

    Leitsatz Die Pflegezulage für die Grund- und Behandlungspflege bei gelähmten Patienten steht auch Pflegepersonen zu, die zeitlich überwiegend Patienten pflegen, die aus therapeutischen Gründen durch Medikamente in den Zustand der…

24. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 1/99 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Grund der durch § 2 Nr 3 des Änderungstarifvertrages Nr 1 zum BAT-O bezweckten vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrkräfte kommt eine Höhergruppierung von VergGr IVb BAT-O nach Ver…

25. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…

26. BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 62/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Eingruppierung nach § 22 Abs 2 BAT handelt es sich nicht um einen rechtsgestaltenden Akt, insbesondere nicht um eine Willenserklärung des Arbeitgebers, sondern um eine bewertende Subsumtion, nämlich um die Zuo…

27. BAG, 09.02.2000 – 7 AZR 730/98 Urteil

    Leitsatz Mit der Versäumung der Klagefrist des § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG werden alle Voraussetzungen einer rechtswirksamen Befristung fingiert.

28. BAG, 27.01.2000 – 6 AZR 429/98 Urteil

    Leitsatz 1. Sind von einer mehrseitigen (hier dreiseitigen) Revisionsbegründungsschrift nur die erste Seite, die ua die Revisionsanträge enthält, und die letzte Seite, auf der sich ua die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten b…

29. BAG, 27.01.2000 – 6 AZR 471/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem Vergütungstarifvertrag (Allgemeiner Vergütungstarifvertrag) DeutschlandRadio vom 17. Mai 1995 in die Vergütungsgruppe C eingruppierter Arbeitnehmer hat nach § 4 Vergütungstarifvertrag (Überleitungstarifve…

30. BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 98/99 Urteil
31. BAG, 25.01.2000 – 9 AZR 144/99 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag rechtswirksam vereinbaren, daß er gegen ihn einen Anspruch auf Rückforderung einer Überbrückungszahlung hat, soweit er Erstattungsleistungen nach § 1…

32. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 752/98 Urteil

    Leitsatz 1. a) Für die gem. § 5 Abs 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995…

33. BAG, 18.01.2000 – 9 AZN 959/99 Beschluss

    Leitsatz Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, daß er von der im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 1999 verkündeten Verordnung über den auf den 22. November 1999 bestimmten Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsger…

34. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 803/98 Urteil
35. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 929/98 Urteil
36. BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 840/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut eine Entscheidung darüber tr…

37. BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 928/98 Urteil
38. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 925/98 Urteil

    Leitsatz 1. Verfahrensrügen, die erst nach Abschluß der ersten Instanz des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG erhoben werden, sind keinesfalls mehr rechtzeitig und können deshalb im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht meh…

39. BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 741/98 Urteil
40. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 863/98 Urteil

    Leitsatz Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis des Arbeitnehmers kann einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses allenfalls dann darstellen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine hinreichend zuver…

41. BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99 Beschluss

    Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.

42. BAG, 21.09.1999 – 9 AZR 893/98 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, we…

43. BAG, 08.09.1999 – 4 AZR 661/98 Urteil

    Leitsatz Tarifunterworfene müssen im Stadium der Nachwirkung eines Tarifvertrages grundsätzlich damit rechnen, daß die Nachwirkung rückwirkend beseitigt wird, indem die Tarifvertragsparteien den ablösenden Tarifvertrag möglichst …

44. BAG, 16.06.1999 – 4 AZR 191/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum …

45. BAG, 16.06.1999 – 5 AZB 16/99 Beschluss

    Leitsatz Für Klagen der Beamten der Deutschen Post AG auf Abschluß eines Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.

46. BAG, 27.05.1999 – 8 AZR 415/98 Urteil

    Leitsatz Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-PKW unberechtigt, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Geld in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglich…

47. BAG, 18.05.1999 – 9 AZN 209/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, die Revision nicht zuzulassen, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme, kann nach § 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG nur in den dort aufgeführten Rechtsstre…

48. BAG, 04.05.1999 – 10 AZR 417/98 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung einer Jahres-Sonderzuwendung vor, wenn das Arbeitsverhältnis am 01. 12. eines Kalenderjahres ungekündigt besteht, kann eine treuwidrige Vereitelung dieses Anspruchs im Sinne von § 16…

49. BAG, 29.04.1999 – 2 AZR 352/98 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinschaftlicher Betrieb zwischen einer Konzernholding und einer Tochtergesellschaft liegt nicht bereits dann vor, wenn die Holding aufgrund ihrer konzernrechtlichen Leitungsmacht gegenüber dem Vorstand der Tochter…

50. BAG, 15.04.1999 – 7 AZR 716/97 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärungen gerichtlich geltend zu machen.

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