Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BAG, 10.03.1999 – 4 AZN 857/98 Beschluss

   Leitsatz 1. Betrifft der Rechtsstreit mehrere prozessuale Ansprüche, muß die unbeschränkt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht für jeden prozessualen Anspruch begründet werden, wenn das Landesarbeitsgericht die Klage a…

2. BAG, 23.02.1999 – 9 AZR 739/97 Urteil

   Leitsatz 1. Der vertragliche Anspruch auf Karenzentschädigung bleibt im Interesse der Mobilität dem Arbeitnehmer anrechnungsfrei erhalten, soweit er zusammen mit dem anderweitigen Erwerb nach § 74 c Abs. 1 HGB 110 % oder im Falle…

3. BAG, 20.01.1999 – 7 AZR 715/97 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG ist nicht nur bei Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern auch bei Befristungen nach anderen Vorschriften und Grundsätzen zu beachten.

4. BAG, 09.12.1998 – 10 AZR 207/98 Urteil

   Leitsatz Der Angestellte hat auch dann einen Anspruch auf die Wechselschichtzulage im Sinne von § 33 a Abs. 1 BAT, wenn er in der Früh- oder Spätschicht wegen Urlaub oder Krankheit keine Arbeitsleistung erbringt.

5. BAG, 08.12.1998 – 9 AZR 622/97 Urteil

   Leitsatz Nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründete Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug sind nach dem in § 60 Abs. 1 KO bestimmten Verhältnis nach Rang und Quote zu befriedigen und nicht vorweg zu berichtige…

6. BAG, 25.11.1998 – 10 AZR 518/97 Urteil

   Leitsatz Eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag mit einer im Freistaat Sachsen beschäftigten Lehrkraft, nach der für die Eingruppierung die jeweilige Fassung der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gilt, i…

7. BAG, 03.11.1998 – 3 AZR 454/97 Urteil

   Leitsatz 1. Überbrückungshilfen bis zum Erreichen eines in der Versorgungszusage festgelegten Versorgungsfalles "Alter" sind keine insolvenzgesicherten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengese…

8. BAG, 27.10.1998 – 9 AZR 299/97 Urteil

   Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber den Arbeitern Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um deren erhöhten saisonalen Bedarf abzudecken, ist es nicht zu rechtfertigen, wenn er eine Gruppe von Arbeitern von diesen Sonderzahlungen völlig aussch…

9. BAG, 27.10.1998 – 9 AZR 726/97 Urteil

   Leitsatz Die Tätigkeit eines freien Mitarbeiters, der dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen RADIO BREMEN unterliegt, kann ohne wichtigen Grund beendet werden, wenn das Rechtsverhältn…

10. BAG, 14.10.1998 – 3 AZR 385/97 Urteil

    Leitsatz Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch insow…

11. BAG, 08.09.1998 – 3 AZR 368/98 Urteil

    Leitsatz Wer eine selbständige Anschlußberufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO eingelegt hat, muß sie innerhalb der Frist für die Begründung der Hauptberufung begründen (§ 522 a Abs. 2 ZPO). Die Frist des § 519 Abs. 2 ZPO steht ih…

12. BAG, 06.08.1998 – 6 AZR 166/97 Urteil

    Leitsatz Nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und Stufe 2 ("Ehegattenanteil") des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Angestellter im ö…

13. BAG, 19.05.1998 – 9 AZR 394/97 Urteil

    Leitsatz Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche V…

14. BAG, 20.08.1996 – 9 AZR 471/95 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der ein angestellter Außendienstmitarbeiter neben seinem Fixum Provisionen nach Erreichen einer Jahressollvorgabe erhält, kann bei Fehlen einer Regelung für den Fall unterjähri…

15. LAG Hamm, 17.09.2026 – 9 Ta 209/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden durch den Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren Umstände nachvollziehbar vorgetragen, die ergeben, dass das vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnis nicht der Wahrheit (Grundsatz der Zeugniswahrheit) entsprich…

16. LG Trier, 14.09.2026 – 5 T 57/26 Beschluss
17. OLG Köln, 18.08.2026 – 4 W 37/26 Beschluss
18. OLG Köln, 14.08.2026 – 18 W 34/26 Beschluss
19. OLG München, 10.08.2026 – 7 W 1058/26 e Beschluss
20. LAG Hamm, 06.08.2026 – 18 SLa 24/26 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber, der dem klagenden Arbeitnehmer während des Kündigungsrechtsstreits eine Prozessbeschäftigung antragen will, muss hierzu kein annahmefähiges Angebot i.S.d. § 145 BGB unterbreiten. 2. Das Angebot der Pr…

21. LG Hagen, 04.08.2026 – 3 T 110/26 Beschluss
22. LG Trier, 28.07.2026 – 5 T 53/26 Beschluss
23. OLG Köln, 27.07.2026 – 6 W 57/26 Beschluss
24. OLG Köln, 24.07.2026 – 1 U 6/26 Urteil
25. OLG Köln, 22.07.2026 – 6 W 8/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Stützt sich ein Unternehmer, der gegen den Erwerb einer Domain durch einen Wettbewerber vorgeht, einen einheitlichen Unterlassungsanspruch sowohl auf Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) als auch auf Irreführung (§ 5 Abs. 1 UW…

26. OLG Köln, 21.07.2026 – 19 U 18/26 Beschluss
27. OLG Brandenburg, 21.07.2026 – 6 U 36/26 Beschluss
28. OLG Köln, 17.07.2026 – 19 U 35/25 Urteil
29. OLG Köln, 17.07.2026 – 19 U 63/26 Beschluss
30. OLG Hamm, 16.07.2026 – 34 U 11/25 Urteil
31. OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 4 U 166/25 Urteil
32. OLG Köln, 14.07.2026 – 6 W 50/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Es stellt keine Herabsetzung eines Mitbewerbers dar, wenn ein Portal, das Kundenbewertungen anzeigt, mitteilt, dass eine bestimmte Zahl dieser Bewertungen „wegen Diffamierung“ gelöscht worden sei. 2. Wird bei einer Ge…

33. OLG München, 14.07.2026 – 25 U 2502/25 e Beschluss
34. OLG Köln, 10.07.2026 – 19 U 9/25 Urteil
35. OLG München, 07.07.2026 – 7 U 681/26 e Beschluss
36. OLG Köln, 06.07.2026 – 5 W 1/26 Beschluss

    Leitsatz Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kann auf verfristete Ablehnungsgründe grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht zurückgegriffen werden. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn …

37. OLG Brandenburg, 02.07.2026 – 1 W 15/26 Beschluss
38. LG Freiburg, 02.07.2026 – 4 T 16/26 Beschluss
39. OLG Brandenburg, 02.07.2026 – 7 W 27/26 Beschluss
40. OLG München, 01.07.2026 – 21 U 3882/25 e Beschluss
41. OLG München, 01.07.2026 – 7 U 1044/26 e Beschluss
42. OLG Brandenburg, 25.06.2026 – 5 U 32/25 Urteil
43. OLG Düsseldorf, 25.06.2026 – 2 U 30/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des auf die Verletzung eines Patents oder Gebrauchsmusters entfallenden Gewinnanteils ist grundsätzlich zu berücksichtigen, ob die unter Schutz gestellten technischen Details und die damit verbunden…

44. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…

45. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 45/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kriterien für die Abgrenzung eines schriftlichen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 311 Abs. 1 BGB) mit dem Zweck der Bestätigung einer bestehenden Schuld vom abstrakten Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, …

46. OLG München, 24.06.2026 – 31 U 1110/26 e Beschluss
47. OLG Düsseldorf, 23.06.2026 – 1 U 61/25 Urteil

    Leitsatz Kann der Eigentümer sich auf ein Integritätsinteresse an einem unfallgeschädigten Fahrzeug berufen, kann er einen Vorschuss auf die zu erwartenden Bruttoreparaturkosten verlangen.

48. LG Bonn, 23.06.2026 – 8 S 31/26 Beschluss
49. OLG Brandenburg, 18.06.2026 – 13 U 5/25 Beschluss
50. OLG Düsseldorf, 18.06.2026 – 2 U 61/25 Urteil

    Leitsatz 1. Sind die eine Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme auf Vernichtung gemäß § 140a Abs. 4 PatG begründenden Tatsachen nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess eingetreten, kann eine Vollstrec…

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