Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BAG, 16.05.2002 – 6 AZR 287/01 Urteil
2. BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 730/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende…

3. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 320/01 Urteil
4. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 319/01 Urteil
5. BAG, 30.04.2002 – 9 AZR 242/99 Urteil
6. BAG, 25.04.2002 – 2 AZR 260/01 Urteil
7. BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 651/01 Urteil

   Leitsatz Das "individuell dem/der Anspruchsberechtigten zustehende monatliche Tarifentgelt", das der Berechnung der Sonderzuwendung im Einzelhandel Baden-Württembergs zugrunde liegt, richtet sich bei Teilzeitbeschäftigten nach de…

8. BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 42/01 Urteil

   Leitsatz Die Arbeitsgerichte als Prozeßgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte b…

9. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 615/01 Urteil
10. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 283/01 Urteil
11. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 458/00 Urteil
12. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 400/00 Urteil

    Leitsatz Wird der auf Eingruppierung gerichtete Feststellungsantrag auf die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen, auf das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und auf den allgeme…

13. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 665/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der befristet Beschäftigte lediglich aus Haushaltsmitteln vergütet, die auf Grund der vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung von Stammarbeitnehmern frei werden, kann dies im Anwendungsbereich der …

14. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 40/01 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Berechnung der Dreijahresfrist des § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist nicht die Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern der mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Zeitpunkt des Ausscheidens.

15. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 740/00 Urteil
16. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 256/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, daß zum Zeitpunkt des Kündigungstermins eine Besc…

17. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 207/01 Urteil

    Leitsatz Eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft hat, auch solange ihre regelmäßige Arbeitszeit nach den Bestimmungen des Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA herabgesetzt ist, Anspruch auf die in Nr. 3 SR 2 b I i. V. m. § 5 Abs. 1 …

18. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 194/01 Urteil
19. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 456/01 Urteil

    Leitsatz Ein Musiker in einem Kulturorchester, der nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, das Instrument "Trompete" zu spielen, hat die deutsche (sog Konzerttrompete) und die amerikanische (sog Jazztrompete) zu spielen. Die am…

20. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsv…

21. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 90/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Angestellten im technischen Dienst der Feuerwehr im Bereich des Bundesministers der Verteidigung richtet sich auch nach der Änderung der Organisationsstruktur des Brandschutzes der Bundeswehr se…

22. BAG, 20.03.2002 – 5 AZB 25/01 Beschluss

    Leitsatz Zahlt die Bundesanstalt für Arbeit den Beschäftigten einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgeld und macht sie anschließend gegen den Geschäftsführer der GmbH Schadensersatzansprüche wegen Insolvenzve…

23. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 518/01 Urteil

    Leitsatz Eine einem Erziehungsheim, Kinder- oder Jugendwohnheim vergleichbare Einrichtung (Heim) iS der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT erfordert einen räumlichen und organisatorischen Zusammenha…

24. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 752/00 Urteil

    Leitsatz Eine von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH (§ 141a Abs. 1 Satz 2 FGG = § 2 Abs. 1 Satz 1 LöschG) ist in einem Rechtsstreit über solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, d…

25. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 Urteil
26. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 755/00 Urteil
27. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 648/00 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können nach § 4 Abs 4 EFZG (Juris: EntgFG) auch tarifliche Zuschläge, die im Arbeitsverhältnis regelmäßig anfallen, von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnehmen. Sie müssen bei einer M…

28. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 173/01 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechungsgrundsätze zum tariflichen Ausschluß der ordentlichen Kündigung sind nicht ohne weiteres auf einen vertraglichen Kündigungsausschluß für einen überschaubaren Zeitraum (im Fall: ein Jahr) bzw auf eine e…

29. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01 Urteil
30. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 610/00 Urteil
31. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 33/01 Urteil
32. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 357/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 AVR-Caritas ist es einem in einem Krankenhaus beschäftigten Krankenpfleger nicht gestattet, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter auszuüben, weil dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers erhebli…

33. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 731/00 Urteil
34. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 543/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fälligkeit einer Leistung im Sinne einer Ausschlußfrist hängt nur dann von einer Abrechnung des Anspruchsgegners ab, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche ohne die Abrechnung der Gegenseite nicht…

35. BAG, 21.02.2002 – 2 AZN 909/01 Beschluss

    Leitsatz Urteile derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, sind nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG nicht divergenzfähig.

36. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 749/00 Urteil
37. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 581/00 Urteil
38. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 6/01 Urteil
39. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 524/00 Urteil
40. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 600/00 Urteil

    Leitsatz Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung.

41. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 748/00 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist im Hinblick auf die bis zum 31. August 1998 anwendbare Soll-Vorsc…

42. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 37/01 Urteil

    Leitsatz Unter einer Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne der Tätigkeitsmerkmale für Hausmeister der Lohngruppen des TV Lohngruppen – TdL ist ein Ausbildungsberuf zu verstehen, der den Arbeitneh…

43. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 707/00 Urteil

    Leitsatz Liegt die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsvertrags nicht vor, ist die gleichwohl vereinbarte Befristung unwirksam. Die Zustimmung k…

44. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 232/01 Urteil
45. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 313/01 Urteil
46. BAG, 14.02.2002 – 9 AZB 2/02 Beschluss
47. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 175/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum…

48. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 604/00 Urteil

    Leitsatz Einem tariflichen Anspruch auf Zahlung des "Unterschiedsbetrags zwischen dem Krankengeld und 90 % des Nettoeinkommens" liegt mangels abweichender Anhaltspunkte das Krankengeld iSd §§ 44 ff, 47 SGB V (sog. Bruttokrankenge…

49. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 713/00 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt und der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer besserstellt (Fo…

50. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 508/01 Urteil

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