Entscheidungen zu § 97 ZPO
56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
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BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 513/01
Urteil
Leitsatz Der Wortlaut einer allgemeinen Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, wonach mit der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche Ansprüche "hinüber und herüber" aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abgeg…
- BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 203/01 Urteil
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BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 118/01
Urteil
Leitsatz Die in einem Tarifvertrag vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen oder einem anderen freien Arbeits…
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BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01
Urteil
Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.
- BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 625/01 Urteil
- BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 72/01 Urteil
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BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 275/01
Urteil
Leitsatz Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan sind Insolvenzforderungen i. S. v. § 38 InsO, falls der Abschluß nicht durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis i. S.…
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BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01
Urteil
Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…
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BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 163/01
Urteil
Leitsatz Die einzelnen Restaurierungsvorhaben einer Restaurateurin sind einzelne Arbeitsvorgänge; gleichartige und gleichwertige Restaurierungsvorhaben können zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden.
- BAG, 25.07.2002 – 6 AZR 311/00 Urteil
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BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 382/01
Urteil
Leitsatz Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch…
- BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 489/01 Urteil
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BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 367/01
Urteil
Leitsatz Es sind Extremfälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT tariflich unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt ge…
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BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 378/01
Urteil
Leitsatz Bei einem auswärtigen Gastspiel des Orchesters endet die Reisezeit am Ort der Aufführung (Protokollnotiz Nr. 2 zu § 15 Abs. 1 bis 3 TVK). Dieser ist bei gemeinsamer Anreise der Musiker mit der Ankunft im Hotel erreicht o…
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BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 209/01
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT und des § 29 Abschnitt B Abs. 6 Satz 3 BAT machen den Ausschluß der zeitanteiligen Kürzung der Unterschiedsbeträge zwischen den Stufen des Ortszuschlags davon abhängi…
- BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 92/01 Urteil
- BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 64/01 Urteil
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…
- BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
- BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 155/01
Urteil
Leitsatz In der Zusage, während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt auf einen Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts aufzustocken, liegt nicht ohne weiteres die Verpflichtung d…
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BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 459/01
Urteil
Leitsatz 1. An den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs (vgl. BAG 17. Januar 1980 – 3 AZR 160/79 – BAGE 32, 326 = AP BGB § 613a Nr. 18) wird auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festgehal…
- BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 488/01 Urteil
- BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 499/01 Urteil
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BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 234/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Falschbeantwortung einer Frage des Arbeitgebers nach früheren "Stasi-Kontakten" kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.
- BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 589/01 Urteil
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BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 327/01
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungs…
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BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 391/01
Urteil
Leitsatz Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn…
- BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 323/01 Urteil
- BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 199/01 Urteil
- BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 461/01 Urteil
- BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 431/01 Urteil
- BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 503/01 Urteil
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BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 180/01
Urteil
Leitsatz Wird ein Kündigungsschutzprozeß nach Konkurseröffnung gegen den Konkursverwalter fortgesetzt und schließen die Parteien sodann einen Abfindungsvergleich, handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers in de…
- BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 430/01 Urteil
- BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 453/01 Urteil
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BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 241/01
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…
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BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 201/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 – 7 AZR 669/9…
- BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 205/01 Urteil
- BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 281/01 Urteil
- BAG, 30.05.2002 – 2 AZB 20/02 Beschluss
- BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 105/01 Urteil
- BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 370/01 Urteil
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BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 141/01
Urteil
Leitsatz Der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit i. S. v. Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verri…
- BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 145/01 Urteil
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BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01
Urteil
Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…
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BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00
Urteil
Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…
- BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil
- BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 320/01 Urteil
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