Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 486/01 Urteil
2. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 579/01 Urteil
3. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 429/01 Urteil

   Leitsatz Berufsakademiestudenten, deren Ausbildung nach dem Berufsakademiegesetz des Landes Baden-Württemberg an der Studienakademie (Lernort Theorie) und an einer betrieblichen Ausbildungsstätte in Bayern (Lernort Praxis) stattf…

4. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 447/01 Urteil
5. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 467/01 Urteil

   Leitsatz 1. Ist im Arbeitsvertrag mit dem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbart, für das Arbeitsverhältnis "gelten die Bedingungen des jeweils gültigen Tarifvertrages", so stellt dies in der Regel eine "Tarifwechselklausel" dar.…

6. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 418/01 Urteil
7. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 103/02 Urteil

   Leitsatz An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636 , 637 RVO getre…

8. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 622/01 Urteil

   Leitsatz Von einem – neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellten – allgemeinen Feststellungsantrag sind Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfaßt, die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgeric…

9. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 160/01 Urteil
10. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 278/02 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV ATZ höchstens die vereinbarte Arbeitszeit der letzten 24 Monate…

11. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 215/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist – auch für die Vergangenheit – bestimmt genug.

12. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 298/01 Urteil
13. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 19/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134 , 138 BGB verstoßen und damit zwin…

14. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 15/02 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ( BGBl. I S 1887 ) am 1. Januar 2002 eine Rechtsb…

15. BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 434/00 Urteil

    Leitsatz Sind in einem Berufsausbildungsvertrag konkret bezifferte Vergütungssätze für das jeweilige Ausbildungsjahr als angemessene Ausbildungsvergütung vereinbart, liegt eine hierauf bezogene eigenständige Vergütungsvereinbarun…

16. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 554/01 Urteil
17. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. …

18. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 295/01 Urteil
19. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 339/01 Urteil
20. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 294/01 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA T…

21. BAG, 24.09.2002 – 5 AZB 12/02 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG liegt nur vor, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Das kommt auc…

22. BAG, 11.09.2002 – 5 AZB 3/02 Beschluss

    Leitsatz § 8 AEntG begründet nicht nur die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, sondern auch die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen.

23. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 355/01 Urteil

    Leitsatz Nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 1436 erhalten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, soweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zum Jahreswechsel 1999/2000 erfüllt haben, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit …

24. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 236/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Ziff. 18 d MTP ist eine "tarifliche Besserstellung", die "in" den Urlaub fällt, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an bei der Berechnung der Urlaubsvergütung zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt auch für tari…

25. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
26. BAG, 05.09.2002 – 2 AZR 523/01 Urteil
27. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 702/01 Urteil
28. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
29. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 306/00 Urteil

    Leitsatz Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule … gegen Entgelt beschäftigt werden", endet nicht ohne wei…

30. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 710/00 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen, die ihre bisherige Arbeitszeit verringern, ohne nach § 3 Abs. 1 TV ATZ einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen, haben keinen Anspruch auf den tariflichen Aufstockungsbetrag…

31. BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…

32. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 353/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu ne…

33. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 678/00 Urteil
34. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 261/01 Urteil
35. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 235/01 Urteil
36. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 214/01 Urteil

    Leitsatz Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündig…

37. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 473/01 Urteil
38. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 469/01 Urteil

    Leitsatz Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, daß das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist für die Berechnung des gesetzlichen Rentenalters nach § 33a Abs. 1 SGB I das Geburtsdatum maßgebend, da…

39. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 417/01 Urteil
40. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 372/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 90 Abs. 2 LPVG Brandenburg normiert die kraft Gesetzes eintretende Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse von Personalratsmitgliedern im Hochschulbereich.

41. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 266/01 Urteil

    Leitsatz Die auf § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG gestützte Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arzt in der Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG in Form einer Zweckbefristung nicht zulässig. Der Verstoß gegen § 1 Abs. 2 …

42. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 225/98 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigung als Fremdsprachenlektor stellt bei polnischen Staatsangehörigen ab dem 1. Februar 1994 allein keinen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mehr da. Wenn das vereinbarte Fristende …

43. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 169/01 Urteil

    Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. Einem Sendebericht mit "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu.

44. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 341/01 Urteil

    Leitsatz § 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist keine entsprechende Anwendung.

45. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 476/01 Urteil
46. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 574/01 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

47. BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 692/01 Urteil
48. BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 586/01 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsvertragliche Verpflichtung einer Steuerassistentin, im Falle des Ausscheidens für fünf Jahre 20 % des Jahresumsatzes mit solchen Mandanten an ihren ehemaligen Arbeitgeber als Entschädigung abzuführen, die sie …

49. BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 709/01 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne Rechtsbindung für die Zukunft eine Weihnachtszuwendung als freiwillige Leistung, so kann er in den Grenzen des § 4 a Satz 2 EFZG solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im B…

50. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 118/01 Urteil

    Leitsatz Die in einem Tarifvertrag vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen oder einem anderen freien Arbeits…

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