Entscheidungen zu § 97 ZPO
56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 546/01 Urteil
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BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 72/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind nach Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet, vor der Auswahlentscheidung ein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle festzulegen.
- BAG, 21.01.2003 – 1 AZR 125/02 Urteil
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BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 307/02
Urteil
Leitsatz 1. Liegen gleichqualifizierte Bewerbungen zu einem öffentlichen Amt vor, so verbleibt dem Arbeitgeber ein Auswahlermessen. Dieses wird im Land Rheinland-Pfalz eingeschränkt durch den in den §§ 7, 9 LGG geregelten Vorrang…
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BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 600/01
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten, während derer das Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges nach einer Übernachtung vom Hotel zum Flughafen befördert wird, sind auch dann nicht auf Flugdienstzeiten i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2…
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BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 695/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber schuldet einem Arbeitnehmer, der die Verdienstgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet, keinen Beitragszuschuß zu den Krankenversicherungskosten seines Kindes, sofern dieses Kind beim …
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BAG, 16.01.2003 – 6 AZR 222/01
Urteil
Leitsatz Eine Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung vollzeitbeschäftigter Lehrer wegen Alters ist teilzeitbeschäftigten Lehrern gleichen Alters anteilig zu gewähren. Eine Pauschalierung dieser Unterrichtsermäßigung bei Teilzeit…
- BAG, 16.01.2003 – 6 AZR 325/01 Urteil
- BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 609/01 Urteil
- BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 735/00 Urteil
- BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 534/02 Urteil
- BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 642/02 Urteil
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BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 346/02
Urteil
Leitsatz Ein gemäß § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeter und verlängerter Arbeitsvertrag konnte nach dem 31. Dezember 2000 gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB…
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BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 535/02
Urteil
Leitsatz Ein nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeter und verlängerter Arbeitsvertrag konnte nach dem 31. Dezember 2000 nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. § 14 Abs. 2 …
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BAG, 19.12.2002 – 5 AZB 54/02
Beschluss
Leitsatz Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.
- BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 37/02 Urteil
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BAG, 10.12.2002 – 1 AZR 96/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Streik ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber ein Firmentarifvertrag erzwungen werden soll.
- BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 478/01 Urteil
- BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 522/01 Urteil
- BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 113/02 Urteil
- BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 138/02 Urteil
- BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 667/01 Urteil
- BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 82/02 Urteil
- BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 83/02 Urteil
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BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 535/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen für die Bemessung des Urlaubsentgeltes den konkreten Lohnausfall heranziehen. Ebenso dürfen sie regeln, das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten vor der Urlaubsgewährung ab…
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BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 457/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjah…
- BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 34/02 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 655/01 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 414/01 Urteil
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BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 663/01
Urteil
Leitsatz Wird im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit der vom Arbeitgeber satzungsgemäß einzuhaltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen vereinbart, ist dies auch dann keine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (…
- BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 34/01 Urteil
- BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 77/01 Urteil
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BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 64/02
Urteil
Leitsatz Heißt es in dem mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), Vergütungsgruppe IVb frei vereinbart und beträgt … DM [Betrag] monatlic…
- BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 428/01 Urteil
- BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 613/01 Urteil
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BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 393/01
Urteil
Leitsatz Für die (ergänzende) Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die "für das Unternehmen einschlägigen Tarifverträge" ist vorrangig darauf abzustellen, welcher Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG bei kongruent…
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BAG, 12.11.2002 – 1 AZR 632/01
Urteil
Leitsatz Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die…
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BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01
Urteil
Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …
- BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 650/00 Urteil
- BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 487/01 Urteil
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BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 330/01
Urteil
Leitsatz Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im B…
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BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 658/00
Urteil
Leitsatz § 14 X Ziff. 1 des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 enthält eine eigenständige Regelung für die Berechnung des Urlaubsentgelts. Verdienst für Überstun…
- BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 470/01 Urteil
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BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 451/01
Urteil
Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert Angestellten gleichermaßen wie Beamten den Zugang zu einem öffentlichen Amt, sofern nicht ein Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben besteht.
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BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 573/01
Urteil
Leitsatz Die Anrechnungsklausel in § 12 C der Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel vom 4. Juli 1989, vom 18. Juni 1993 und vom 8. August 1997 stellt eine Öffnungsklausel i. S. v. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dar, mit w…
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BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 626/00
Urteil
Leitsatz Nach § 10 Abs. 1 BBiG hat der Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einen entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, ist stets als angemessen anzusehen. Dagegen kann b…
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BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 632/00
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG stellt die von ihr erfaßten selbständigen Einfirmenvertreter Arbeitnehmern lediglich prozessual gleich. Die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze auf das Rechtsverhältnis ei…
- BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 60/02 Urteil
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BAG, 23.10.2002 – 7 AZR 416/01
Urteil
Leitsatz Einem Personalratsmitglied steht für die Zeit seiner Schulungsteilnahme kein Anspruch auf den Urlaubslohnaufschlag i. S. d. § 26 Abs. 2 i. V. m. § 67 Nr. 40 BMT-G II zu. Diese Bestimmungen finden auf Freistellungszeiten …
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