Entscheidungen zu § 97 ZPO
56.320 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
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BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02
Urteil
Leitsatz 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.
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BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 627/01
Urteil
Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BErzGG (in der vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) gilt auch für Arbeitsverhältnisse, die nach der Geburt des Kindes begründet worden sind, wenn be…
- BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 173/02 Urteil
- BAG, 26.03.2003 – 5 AZR 186/02 Urteil
- BAG, 25.03.2003 – 1 AZR 335/02 Urteil
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BAG, 25.03.2003 – 9 AZR 174/02
Urteil
Leitsatz 1. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.
- BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 656/01 Urteil
- BAG, 20.03.2003 – 8 AZN 27/03 Beschluss
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BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 97/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Kündigung des Betriebsveräußerers auf Grund eines Erwerberkonzepts verstößt dann nicht gegen § 613a Abs. 4 BGB, wenn ein verbindliches Konzept oder ein Sanierungsplan des Erwerbers vorliegt, dessen Durchführung im…
- BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 312/02 Urteil
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BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 365/02
Urteil
Leitsatz Will ein Arbeitgeber aus sachlichen Gründen die Angestellten stärker an sein Unternehmen binden und gewährt er ihnen deshalb eine höhere Jahressonderzuwendung als den gewerblichen Arbeitnehmern, so haben die gewerblichen…
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BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 391/02
Urteil
Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag vor, daß sich die Eingruppierung bei ansonsten gleicher Tätigkeit nach Schwellenwerten richtet – hier: Durchschnittsbelegung von Kindertagesstätten –, so bedarf es keiner Änderungskündigung, wenn d…
- BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 175/02 Urteil
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BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02
Urteil
Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…
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BAG, 19.03.2003 – 5 AZN 751/02
Beschluss
Leitsatz Die Revisionszulassung muß seit der zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Änderung des § 72 Abs. 1 ArbGG im Urteilstenor erfolgen. Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsg…
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BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 419/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf fallbezogene Ausführungen einer anderen Entscheidung zur Begründung des Berufungsurteils ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die Sachverhalte insoweit nicht gleichen.
- BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 414/02 Urteil
- BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 597/01 Urteil
- BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 336/02 Urteil
- BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 61/02 Urteil
- BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 190/02 Urteil
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BAG, 17.03.2003 – 2 AZB 21/02
Beschluss
Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F., § 78 Satz 1 und 2 ArbGG n. F.) ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Wertfes…
- BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 564/01 Urteil
- BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 232/02 Urteil
- BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 50/02 Urteil
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BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 112/02
Urteil
Leitsatz Durch Tarifvertrag (hier Manteltarifvertrag vom 1. Juli 1998 für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern Nr. 43 Abs. 1) kann bes…
- BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 168/02 Urteil
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BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 11/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Arbeitsrechtsregelungen für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland in deren "jeweils geltenden Fassung" enthält zwingend die Verweisung auf das Kircheng…
- BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 158/02 Urteil
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BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 67/02
Urteil
Leitsatz Übernimmt ein öffentlicher Arbeitgeber eine Gruppe befristet beschäftigter Arbeitnehmer in unbefristete Arbeitsverhältnisse, ohne seine eigenen, an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichteten Vorgaben für die Einstellung in den öff…
- BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 2/02 Urteil
- BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 708/01 Urteil
- BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 118/02 Urteil
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BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 81/02
Urteil
Leitsatz Erhalten Empfänger von betrieblichen Versorgungsleistungen "ein Weihnachtsgeld in Höhe ihrer Bruttoversorgungsbezüge" eines Bezugsmonats, handelt es sich regelmäßig auch insoweit um eine Leistung der betrieblichen Alters…
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BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 563/01
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 28 Abs. 3 EKT-MTV wird der Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit auf das dem Urlaubsjahr folgende Kalenderjahr übertragen und ist spätestens bis zum 30. Juni zu nehmen.
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BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 136/02
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien vereinbart, das Arbeitsverhältnis solle vor Vollendung des 65. Lebensjahres enden, sobald der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters beantragen kann, so kann er nach § 41 SGB VI lediglich die Fortführ…
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BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02
Beschluss
Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.
- BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 140/02 Urteil
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BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 654/01
Urteil
Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.
- BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 251/02 Urteil
- BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 294/02 Urteil
- BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 392/02 Urteil
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BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 299/02
Urteil
Leitsatz Hat ein Konzernunternehmen in einem Aktienoptionsplan eigenständig Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernommen, die im Betrieb eines anderen zum Konzern gehörenden Unternehmens beschäftigt sind, so gehen diese Ver…
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BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 672/01
Urteil
Leitsatz Macht der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb geltend, der Arbeitgeber habe bei einer Auswahlentscheidung das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen, so muß sich aus seinem Vorbringen auch ergeben, d…
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BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 621/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611 a BGB.
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BAG, 04.02.2003 – 2 AZB 18/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.
- BAG, 29.01.2003 – 5 AZR 703/01 Urteil
- BAG, 29.01.2003 – 5 AZR 701/01 Urteil
- BAG, 22.01.2003 – 10 AZR 227/02 Urteil
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BAG, 22.01.2003 – 9 AZB 7/03
Beschluss
Leitsatz In Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Rechtsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht durch Beschluß entschieden und darin die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.
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