Entscheidungen zu § 97 ZPO
54.536 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
-
BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24
Urteil
Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…
- BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 118/24 Urteil
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 122/24 Urteil
-
BAG, 24.04.2025 – 6 AZR 208/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 264 Nr. 3 ZPO lässt die Anpassung des Klageantrags an geänderte Verhältnisse zu. Die Norm bezweckt, Folgeprozesse zu vermeiden, die entstehen, wenn eine Klagepartei aufgrund einer während des Rechts…
-
BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 156/24
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Satz 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung keine Kenntnis von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen hat. Das gilt auch,…
-
BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 178/24
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.
-
BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 123/24
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018) Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags.
- BAG, 20.03.2025 – 6 AZR 301/24 Beschluss
- BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 76/24 Urteil
-
BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 136/24
Urteil
Leitsatz Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erw…
-
BAG, 06.03.2025 – 2 AZR 115/24
Urteil
Leitsatz Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dies…
-
BAG, 26.02.2025 – 4 AZR 62/24
Urteil
Leitsatz Das für staatliche Eingriffe aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit findet im Grundsatz auch für tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Die für staatliche Grundrechtseinschränk…
-
BAG, 25.02.2025 – 9 AZR 5/24
Urteil
Leitsatz Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.
-
BAG, 19.02.2025 – 10 AZR 57/24
Urteil
Leitsatz Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist…
-
BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 127/24
Urteil
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BG…
-
BAG, 11.02.2025 – 4 AZB 26/24
Beschluss
Leitsatz Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen - ausdrücklichen oder konkludenten - Antrags, wenn d…
- BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 68/24 Urteil
- BAG, 29.01.2025 – 4 AZR 70/24 Urteil
-
BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …
- BAG, 22.01.2025 – 10 AZR 140/24 Urteil
-
BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 45/24
Urteil
Leitsatz Auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene und kapitalisierte Forderungen gegen die Insolvenzmasse verjähren gemäß § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren.
- BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 100/24 Urteil
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 273/24 Urteil
-
BAG, 19.12.2024 – 8 AZB 22/24
Beschluss
Leitsatz Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltsp…
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 217/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 258/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 252/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 189/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 129/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 32/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 139/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 160/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 131/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 Urteil
- BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 201/23 Urteil
-
BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…
-
BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 372/20
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 1 TzBfG ist ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB.
-
BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 370/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behand…
- BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 242/23 Urteil
-
BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 276/23
Urteil
Leitsatz § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich wird.
- BAG, 27.11.2024 – 7 AZR 291/23 Urteil
- BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 49/24 Urteil
- BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 Urteil
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 6/24 Urteil
- BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 110/24 Urteil
-
BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 82/24
Urteil
Leitsatz Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafü…
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
-
BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24
Urteil
Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…
- BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 11/24 Urteil
-
BAG, 21.10.2024 – 8 AZB 10/24
Beschluss
Leitsatz Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsve…
Seite 152 von 1091