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Rechtsprechung / § 97 ZPO

Entscheidungen zu § 97 ZPO

54.536 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten

  1. BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 44/23 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere Anhaltpunkte nicht dahin zu verstehen…

  2. BAG, 26.10.2023 – 8 AZB 18/23 Beschluss

    Leitsatz Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die die Versäumung der Fünfmonatsfrist belegen.

  3. BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22 Urteil

    Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…

  4. BAG, 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. E…

  5. BAG, 17.10.2023 – 9 AZR 39/23 Urteil
  6. BAG, 17.10.2023 – 9 AZR 38/23 Urteil
  7. BAG, 10.10.2023 – 3 AZR 250/22 Urteil

    Leitsatz Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig ma…

  8. BAG, 10.10.2023 – 3 AZR 312/22 Urteil
  9. BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 333/22 Urteil

    Leitsatz Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtscha…

  10. BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 308/22 Urteil

    Leitsatz Arbeitsvertragsrichtlinien als auf dem von Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Dritten Weg zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen dienen der Verwirklichung des kirchlichen Selbstbestimmungsrec…

  11. BAG, 19.09.2023 – 1 AZR 281/22 Urteil

    Leitsatz Werden die Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung im Fall eines nicht identitätswahrenden Betriebsübergangs in die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer transformiert, bleibt der kollektive Charakter der Regelungen eins…

  12. BAG, 13.09.2023 – 10 AZR 270/22 Urteil
  13. BAG, 23.08.2023 – 5 AZR 349/22 Urteil

    Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, ein…

  14. BAG, 23.08.2023 – 10 AZR 108/21 Urteil
  15. BAG, 17.08.2023 – 6 AZR 56/23 Urteil

    Leitsatz Eine iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO "geplante" Betriebsänderung erfordert wegen der Rechtsgrundverweisung auf § 111 BetrVG, dass der Betriebsrat in den Verhandlungen über den Interessenausgleich noch Einfluss auf die Will…

  16. BAG, 16.08.2023 – 4 AZR 339/22 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung, nach denen die Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher angenommenen Bewertung der Tätigkeit trägt, sind nur anzuwenden…

  17. BAG, 16.08.2023 – 7 AZR 300/22 Urteil
  18. BAG, 16.08.2023 – 4 AZR 283/22 Urteil
  19. BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 278/22 Urteil
  20. BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 43/22 Urteil

    Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein.

  21. BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 285/22 Urteil
  22. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23 Urteil

    Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…

  23. BAG, 05.07.2023 – 4 AZR 289/22 Urteil
  24. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 326/22 Urteil
  25. BAG, 28.06.2023 – 5 AZR 9/23 Urteil
  26. BAG, 28.06.2023 – 5 AZR 335/22 Urteil
  27. BAG, 21.06.2023 – 7 AZR 88/22 Urteil
  28. BAG, 21.06.2023 – 7 AZR 234/22 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung iSd. § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht das Ruhen des Verfahrens wegen des Nichterscheinens beider Parteien …

  29. BAG, 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 Urteil

    Leitsatz Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlung…

  30. BAG, 20.06.2023 – 3 AZR 221/22 Urteil

    Leitsatz Betriebliche Altersversorgung stellt bei endgehaltsbezogenen Zusagen eine Honorierung der Betriebstreue unter Bewertung des Versorgungsbedarfs dar. Ein Teilzeitfaktor muss nicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältni…

  31. BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 272/22 Versäumnisurteil
  32. BAG, 01.06.2023 – 2 AZR 150/22 Urteil

    Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet.

  33. BAG, 01.06.2023 – 9 AZB 1/23 Beschluss
  34. BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 143/19 Urteil

    Leitsatz Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs…

  35. BAG, 24.05.2023 – 7 AZR 169/22 Urteil
  36. BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen…

  37. BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 267/22 Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Aus…

  38. BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 174/22 Urteil

    Leitsatz Endgehaltsbezogene Leistungen werden im Betriebsübergang nicht eingefroren oder festgeschrieben. Der Erwerber tritt nicht in die Zusage ein, "wie sie steht und liegt", sondern so, wie sie zugesagt ist.

  39. BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 226/22 Urteil
  40. BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 225/22 Urteil
  41. BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 279/22 Urteil
  42. BAG, 03.05.2023 – 5 AZR 268/22 Urteil
  43. BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 34/22 (F) Urteil
  44. BAG, 26.04.2023 – 10 AZR 163/22 Urteil
  45. BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 249/21 Urteil
  46. BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 275/20 Urteil
  47. BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 239/22 Urteil
  48. BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 223/22 Urteil
  49. BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 224/22 Urteil
  50. BAG, 30.03.2023 – 2 AZR 309/22 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen d…

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