Entscheidungen zu § 97 ZPO
54.522 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BGH, 07.02.1977 – VII ZB 22/76 Beschluss
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BGH, 01.07.1971 – VII ZR 224/69
Urteil
Leitsatz Zu der Frage, ob die Minderung und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages sich bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Teiles der Werklohnforderung nur auf diesen oder auf die gesamte noch offene Werklohnforderung …
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BGH, 05.12.1968 – 2 StR 102/66
Urteil
Leitsatz _— n HGB § 90 a Die zwingenden Vorschriften des § 90 a gelten nicht; wenn die Wettbewerbsabrede erst nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses oder zugleich mit dessen Beendigung durch Vereinbarung der Vertrag…
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BAG, 25.06.2026 – 6 AZR 7/26
Urteil
Leitsatz Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.
- BAG, 24.06.2026 – 4 AZR 160/25 Beschluss
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BAG, 21.05.2026 – 8 AZR 194/25 (F)
Urteil
Leitsatz Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass ei…
- BAG, 20.05.2026 – 10 AZR 88/25 Urteil
- BAG, 12.05.2026 – 3 AZR 140/25 Urteil
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BAG, 12.05.2026 – 3 AZR 127/25
Urteil
Leitsatz 1. Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf…
- BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 184/25 Urteil
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BAG, 07.05.2026 – 8 AZB 25/25
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstre…
- BAG, 28.04.2026 – 5 AZR 79/25 Urteil
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BAG, 23.04.2026 – 6 AZR 216/25
Urteil
Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.
- BAG, 23.04.2026 – 6 AZR 211/25 Urteil
- BAG, 22.04.2026 – 4 AZR 95/25 Urteil
- BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 143/25 Urteil
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BAG, 21.04.2026 – 9 AZR 103/25
Urteil
Leitsatz Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer …
- BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 46/25 Urteil
- BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 45/25 Urteil
- BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 43/25 Urteil
- BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 44/25 Urteil
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BAG, 16.04.2026 – 8 AZR 169/25
Urteil
Leitsatz Das einheitliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Satz 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) bezieht sich grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten und nicht auf das gesamte Do…
- BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 296/24 Urteil
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BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 152/22
Urteil
Leitsatz Erstattet der Arbeitgeber eine - erforderliche - Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt aus einer unionsre…
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BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 157/22
Urteil
Leitsatz Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit keine Anzeige erstattet hat. Diese Rechtsfolge ergibt die union…
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BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
- BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 1/25 Urteil
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BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 193/25
Urteil
Leitsatz Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auc…
- BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 80/25 Urteil
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BAG, 04.03.2026 – 5 AZB 26/25
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.
- BAG, 25.02.2026 – 10 AZR 33/25 Urteil
- BAG, 24.02.2026 – 1 AZR 99/25 Urteil
- BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 76/25 Urteil
- BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 Urteil
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BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25
Urteil
Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…
- BAG, 28.01.2026 – 5 AZR 189/22 Urteil
- BAG, 28.01.2026 – 5 AZR 251/22 Urteil
- BAG, 28.01.2026 – 5 AZR 7/23 Urteil
- BAG, 27.01.2026 – 3 AZR 84/25 Urteil
- BAG, 27.01.2026 – 9 AZR 32/25 Urteil
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BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24
Urteil
Leitsatz Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
- BAG, 21.01.2026 – 4 AZR 63/25 Urteil
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BAG, 11.12.2025 – 6 AZR 47/25
Urteil
Leitsatz Gewährt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag seinen Mitarbeitern eine freiwillige Leistung nach einem generalisierenden Prinzip, unterwirft er sich damit dem Regelungszweck diese…
- BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 55/25 Urteil
- BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 101/25 Urteil
- BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 36/25 Urteil
- BAG, 02.12.2025 – 9 AZB 3/25 Beschluss
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BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 91/25
Urteil
Leitsatz § 30c Abs. 1 BetrAVG ermöglicht eine Begrenzung der Anpassung auf 1 vH gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1998 neu und unabhän…
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BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 131/25
Urteil
Leitsatz Den Tarifvertragsparteien kommt auch im Anwendungsbereich gestaltungsoffenen Unionsrechts keine primäre Korrekturkompetenz zu, wenn eine Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot verstößt.
- BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 73/25 Urteil
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