Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 15.09.1999 – I ZR 131/97 Urteil

   Leitsatz a) Ein generelles Verbot jeglicher Preiswerbung durch Gegenüberstellung der ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit den vom Händler aktuell verlangten Preisen läßt sich weder aus § 1 UWG noch aus §…

2. BGH, 15.09.1999 – I ZR 98/97 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eing…

3. BGH, 15.09.1999 – I ZB 59/98 Beschluss

   Leitsatz Für die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen eine Kassenärztliche Vereinigung und eine Allgemeine Ortskrankenkasse, mit der in erster Linie erstrebt wird, den Beklagten die Verwendung und Verbreitung einer "Ge…

4. BGH, 26.08.1999 – VII ZB 12/99 Beschluss

   Leitsatz Der Anwalt muß organisatorisch sicherstellen, daß die an geeignetes Büropersonal delegierte Fristenkontrolle auch dann zuverlässig vorgenommen wird, wenn das Personal durch Krankheit und Urlaub reduziert wird. Wiedereins…

5. BGH, 15.07.1999 – I ZR 14/97 Urteil

   Leitsatz a) Das Inverkehrbringen von Kosmetikartikeln, bei denen die Herstellungs-identifikationsnummer teilweise entfernt worden ist, verstößt gegen § 4 Abs. 1 KosmetikVO und stellt damit grundsätzlich auch einen Wettbewerbsvers…

6. BGH, 15.07.1999 – I ZR 44/97 Urteil

   Leitsatz Ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung ("Tageszulassung") be…

7. BGH, 09.07.1999 – V ZR 12/98 Urteil

   Leitsatz Die Partei, die die Nichternstlichkeit eines Geschäfts behauptet, trägt hierfür auch dann die Beweislast, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Ersatz des Gewinns verteidigt, den der Geschädigte aus dem Geschäft gezogen…

8. BGH, 08.07.1999 – I ZR 118/97 Urteil

   Leitsatz An der Rechtsprechung, nach der es mit den guten kaufmännischen Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbaren ist, wenn ein Abschleppunternehmer am Unfallort Unfallbeteiligte von sich aus mit dem Ziel anspricht, sie zum Absc…

9. BGH, 06.07.1999 – VI ZR 170/98 Urteil

   Leitsatz Eine spezifische Tiergefahr kann für einen Reitunfall auch dann ursächlich geworden sein, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, daß der Reiter aufgrund…

10. BGH, 25.06.1999 – V ZR 259/98 Urteil

    Leitsatz Dem Restitutionsberechtigten stehen Ansprüche auf Auskehrung des von dem Verfügungsberechtigten vor der investiven Veräußerung erzielten Miet- oder Pachtzinses und der aus dem Veräußerungserlös gezogenen Nutzungen nicht …

11. BGH, 11.06.1999 – V ZR 377/98 Urteil

    Leitsatz a) Störer ist auch der Eigentümer eines Hauses, das infolge eines technischen Defektes an elektrischen Leitungen oder Geräten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt.

12. BGH, 08.06.1999 – VI ZR 244/98 Urteil

    Leitsatz Von Eltern in ihrer Freizeit für ihr in seiner Gesundheit geschädigtes Kind erbrachte Betreuungsleistungen sind nur dann als vermehrte Bedürfnisse des Verletzten gemäß § 843 Abs. 1 BGB ersatzpflichtig, wenn sie sich so w…

13. BGH, 20.05.1999 – I ZR 66/97 Urteil

    Leitsatz a) Der Umstand, daß ein Wettbewerbsverband einen Teil seiner laufenden Kosten mit Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen deckt, spricht nicht notwendig gegen eine hinreichende finanzielle Ausstattung.

14. BGH, 20.05.1999 – I ZR 40/97 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das einen Notfalldienst für Privatpatienten betreibt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn es auf diese Einrichtung in Pressemedien in einer Rubrik, unter der "Für den Notfall" die Telefonnummern ärztli…

15. BGH, 18.05.1999 – X ZR 105/96 Urteil

    Leitsatz Das Berufungsgericht ist nicht in jedem Fall verpflichtet, eine drohende Verzögerung des Rechtsstreits infolge verspäteten Vorbringens durch vorbereitende Zeugenladung auszugleichen. Die vorbereitende Ladung von acht Zeu…

16. BGH, 07.05.1999 – V ZR 205/98 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien im Hinblick auf die Reglementierung des Bodenverkehrs in der DDR zum Schein einen genehmigungsfähigen Preis in Mark/DDR beurkundet, in Wahrheit aber einen höheren Kaufpreis in Deutscher Mark vereinbart…

17. BGH, 06.05.1999 – I ZR 199/96 Urteil

    Leitsatz a) Telefonbüchern kommt ungeachtet des komplexen Regelwerks, das ihrer Erstellung zugrunde liegt, im allgemeinen kein urheberrechtlicher Schutz nach § 2 UrhG zu.

18. BGH, 06.05.1999 – I ZR 84/97 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung, ob sich ein Kläger, der für im Güternahverkehr erbrachte Transportleistungen eine Vergütung geltend macht, auf das Aufrechnungsverbot gemäß § 32 ADSp a. F. berufen kann, ist das Regelwerk der Klagefo…

19. BGH, 29.04.1999 – I ZR 65/96 Urteil

    Leitsatz a) Eine Erstveröffentlichung in einem Verbandsland im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rom-Fassung der Revidierten Berner Übereinkunft ist auch bei einer erstmaligen Veröffentlichung des Werkes in einer Übersetzung gegeben.

20. BGH, 27.04.1999 – KZR 35/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der Lieferant von Originalersatzteilen bei diesen eine marktbeherrschende Stellung besitzt und ob er einen an ihn nicht gebundenen Reparaturbetrieb dadurch unbillig behindert, daß er es ablehnt, den Reparat…

21. BGH, 23.04.1999 – V ZR 142/98 Urteil

    Leitsatz a) Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung.

22. BGH, 22.04.1999 – I ZR 108/97 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung der (gesetzlich nicht geschützten) Berufsbezeichnung Tierheilpraktiker durch Personen, die – ohne Arzt zu sein – bei der Behandlung von Tieren Naturheilverfahren anwenden und eine entsprechende Ausbildung …

23. BGH, 22.04.1999 – I ZR 159/96 Urteil

    Leitsatz In der Werbung für ein Lebensmittel, das sich für den Einsatz im Rahmen einer bestimmten Diät eignet, dürfen auch außerhalb der Fachkreise die Erkrankungen genannt werden, bei deren Vorliegen die in Rede stehende Diät zu…

24. BGH, 16.04.1999 – V ZR 37/98 Urteil

    Leitsatz Ist bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht eine Anpassung des Erbbauzinses für den Fall vereinbart, daß sich der Verkehrswert für Grundstücke gleicher Lage und Bebaubarkeit gegenüber dem zuletzt für die Berech…

25. BGH, 26.03.1999 – V ZR 294/97 Urteil

    Leitsatz a) Der Anspruch des Nutzers auf Bereinigung der Rechtsverhältnisse an einem Grundstück hängt in den Fällen des § 121 Abs. 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht davon ab, daß der Kaufvertrag die staatliche Genehmigung na…

26. BGH, 25.03.1999 – I ZR 77/97 Urteil

    Leitsatz a) Zu den Voraussetzungen der gefühlsbetonten Werbung.

27. BGH, 05.03.1999 – LwZR 7/98 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Pflugtausch ist auch unter den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet eine unbefugte Gebrauchsüberlasung im Sinne des § 589 Abs. 1 Ziff. 1 BGB.

28. BGH, 25.02.1999 – I ZR 118/96 Urteil

    Leitsatz a) Eine öffentliche Bibliothek, die auf Einzelbestellung Vervielfältigungen einzelner Zeitschriftenbeiträge fertigt, um sie an den Besteller im Wege des Post- oder Faxversands zu übermitteln, verletzt nicht das Vervielfä…

29. BGH, 11.02.1999 – I ZR 18/97 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO, wonach die in § 25 ApBetrO genannten Waren (apothekenübliche Waren) nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist wegen Verstoßes gegen das Grun…

30. BGH, 09.02.1999 – VI ZR 9/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gegründeten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid.

31. BGH, 21.01.1999 – I ZR 158/96 Urteil

    Leitsatz Die in einem transportrechtlichen Rahmenvertrag zwischen einem Großverlader und einem Speditionsunternehmen enthaltene Abrede "Die Entgelte für die Speditions- und Transportleistungen richten sich nach den gesetzlichen B…

32. BGH, 19.01.1999 – X ZR 60/97 Urteil

    Leitsatz Auch eheliche oder ehebedingte Verfehlungen können groben Undank des von den Eltern des anderen Ehegatten beschenkten Ehegatten zum Ausdruck bringen. Zur Annahme, der Beschenkte habe es in grober Weise an der Rücksichtna…

33. BGH, 14.01.1999 – III ZR 12/98 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, daß das Versorgungsunternehmen und nicht der Straßenbaulastträger die Kosten zu tragen hat, wenn nach der Wiedervereinigung wegen des Ausbaus einer Bundesfernstraße im Beitrittsgebiet eine Versorgungsleitu…

34. BGH, 17.12.1998 – I ZR 37/96 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Musikverlagsvertrag vereinbart, daß der Verleger Eigentum am Originalmanuskript erwirbt, kommt eine ergänzende Auslegung des Vertrages in der Weise in Betracht, daß den Verleger im Falle einer vorzeitigen Be…

35. BGH, 15.12.1998 – VI ZR 386/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob einem früheren Bürger der DDR wegen des Schadens, den er infolge einer rechtsstaatswidrigen Inhaftierung in der DDR erlitten hat, auf der Grundlage des Deliktsrechts oder des Staatshaftungsrechts Schadenser…

36. BGH, 10.12.1998 – I ZR 137/96 Urteil

    Leitsatz Die berührungslose Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und die Prüfung des Gesichtsfeldes mittels einer Computermessung (automatische Perimetrie) durch Optiker verstößt gegen § 1 HeilprG, da es sich insoweit um Ausübung …

37. BGH, 10.12.1998 – I ZR 141/96 Urteil

    Leitsatz a) Ergibt bereits eine Rechtsprüfung, daß ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, kann die Zulässigkeitsfrage, ob das Vorgehen des Klägers im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG mißbräuchlich…

38. BGH, 08.12.1998 – KZR 49/97 Urteil

    Leitsatz Die von einem Energieversorgungsunternehmen zu zahlende Vergütung für den vom Betreiber einer Kraft-Wärme-Kopplung eingespeisten Strom richtet sich auch dann nach den konkret vermiedenen Kosten, wenn die Ersparnis beim a…

39. BGH, 03.12.1998 – I ZR 119/96 Urteil

    Leitsatz a) Der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen per se sittenwidrig i. S. des § 1 UWG ist, ohne daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf, gilt nicht uneingeschränkt. Die besonderen Umstän…

40. BGH, 25.11.1998 – XII ZR 12/97 Beschluss

    Leitsatz a) Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadens…

41. BGH, 12.11.1998 – I ZR 31/96 Urteil

    Leitsatz Ein Sendeunternehmen ist, soweit es Eigenproduktionen in eigener Regie oder durch Lizenznehmer vervielfältigt und der Öffentlichkeit anbietet, Tonträgerhersteller i. S. des § 85 Abs. 1 UrhG. Ihm steht in dieser Eigenscha…

42. BGH, 05.11.1998 – I ZB 50/98 Beschluss

    Leitsatz Für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung, mit der erstrebt wird, der Beklagten zu untersagen, einem Mitbewerber des Klägers dessen Abrechnungsunterlagen zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit…

43. BGH, 05.11.1998 – I ZR 176/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der rechtserhaltenden Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit einem Wortbestandteil, der für beachtliche Teile des Verkehrs beschreibend ist, in Formen, die zwar den Wortbestandteil übernehmen, sonst aber durch Abw…

44. BGH, 17.09.1998 – I ZR 117/96 Urteil

    Leitsatz a) Zur Frage der zugaberechtlichen Zulässigkeit eines "Bonus-Meilen" -Systems eines Kreditkartenunternehmens.

45. BGH, 11.03.1997 – X ZR 146/94 Urteil

    Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, gilt auch für den Fall, daß über das Vermögen des anderen Teils …

46. BGH, 28.01.1993 – I ZR 34/91 Urteil

    Leitsatz 1. Sogenannte Readerprinter (Lesekopierer) gehören zu den nach § 54 Abs. 2 S. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.

47. BGH, 10.10.1991 – I ZR 147/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit einer – neben dem Text auch Zeichnungen und Fotografien enthaltenden – Bedienungsanweisung für ein technisches Gerät (Motorsäge).

48. BGH, 01.06.1987 – II ZB 43/87 Beschluss
49. BGH, 29.03.1984 – I ZR 32/82 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit von Ausschreibungsunterlagen für den Bau einer Pipeline.

50. BGH, 02.03.1977 – VIII ZR 209/75 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Haftung kommunaler Wasserversorgungsverbände wegen der Lieferung übermäßig gechlorten Trinkwassers aus öffentlichen Wasserleitungen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 5. Juni 1963 – VIII ZR 259/61 , LM BGB § 2…

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