Entscheidungen zu § 97 ZPO
56.315 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
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BAG, 24.04.2025 – 6 AZR 208/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 264 Nr. 3 ZPO lässt die Anpassung des Klageantrags an geänderte Verhältnisse zu. Die Norm bezweckt, Folgeprozesse zu vermeiden, die entstehen, wenn eine Klagepartei aufgrund einer während des Rechts…
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BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 178/24
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.
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BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 156/24
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Satz 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung keine Kenntnis von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen hat. Das gilt auch,…
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BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 123/24
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018) Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags.
- BAG, 20.03.2025 – 6 AZR 301/24 Beschluss
- BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 76/24 Urteil
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BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 136/24
Urteil
Leitsatz Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erw…
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BAG, 06.03.2025 – 2 AZR 115/24
Urteil
Leitsatz Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dies…
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BAG, 26.02.2025 – 4 AZR 62/24
Urteil
Leitsatz Das für staatliche Eingriffe aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit findet im Grundsatz auch für tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Die für staatliche Grundrechtseinschränk…
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BAG, 25.02.2025 – 9 AZR 5/24
Urteil
Leitsatz Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.
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BAG, 19.02.2025 – 10 AZR 57/24
Urteil
Leitsatz Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist…
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BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 127/24
Urteil
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BG…
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BAG, 11.02.2025 – 4 AZB 26/24
Beschluss
Leitsatz Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen - ausdrücklichen oder konkludenten - Antrags, wenn d…
- BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 68/24 Urteil
- BAG, 29.01.2025 – 4 AZR 70/24 Urteil
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …
- BAG, 22.01.2025 – 10 AZR 140/24 Urteil
- BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 100/24 Urteil
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BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 45/24
Urteil
Leitsatz Auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene und kapitalisierte Forderungen gegen die Insolvenzmasse verjähren gemäß § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren.
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 273/24 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 217/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 252/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 258/23 Urteil
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BAG, 19.12.2024 – 8 AZB 22/24
Beschluss
Leitsatz Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltsp…
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 189/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 129/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 32/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 139/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 160/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 131/23 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 Urteil
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BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…
- BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 201/23 Urteil
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BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 370/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behand…
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BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 372/20
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 1 TzBfG ist ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB.
- BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 242/23 Urteil
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BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 276/23
Urteil
Leitsatz § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich wird.
- BAG, 27.11.2024 – 7 AZR 291/23 Urteil
- BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 49/24 Urteil
- BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 Urteil
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 6/24 Urteil
- BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 110/24 Urteil
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BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 82/24
Urteil
Leitsatz Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafü…
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BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24
Urteil
Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…
- BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 11/24 Urteil
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BAG, 21.10.2024 – 8 AZB 10/24
Beschluss
Leitsatz Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsve…
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BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 172/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rech…
- BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 215/23 Urteil
- BAG, 16.10.2024 – 4 AZR 290/23 Urteil
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