Rechtsprechung / § 92 ZPO

Entscheidungen zu § 92 ZPO

23.895 Entscheidungen · Kosten bei teilweisem Obsiegen

  1. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 331/04 Urteil

    Leitsatz Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbesti…

  2. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 617/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG ist mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar.

  3. BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 135/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.

  4. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 592/03 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.

  5. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 647/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…

  6. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 343/03 Urteil

    Leitsatz § 1 AEntG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung war insoweit unvereinbar mit dem europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, als er die urlaubs- und urlaubskassenrechtlichen Bestimmungen im BRTV un…

  7. BAG, 07.07.2004 – 4 AZR 433/03 Urteil

    Leitsatz Für die Feststellung, ob und in welchem Maße "zuschlagspflichtige Mehrarbeit" i. S. v. § 9 Abs 9. 1. MTV vorliegt, zählen nur im Bezugszeitraum geleistete Arbeitsstunden.

  8. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 63/03 Urteil
  9. BAG, 16.06.2004 – 4 AZR 408/03 Urteil

    Leitsatz Die Regelung der §§ 6, 15 Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV NW/NB), die die Provision in die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer einbezieht, ist keine unz…

  10. BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03 Urteil

    Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…

  11. BAG, 13.05.2004 – 2 AZR 426/03 Urteil
  12. BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 652/02 Urteil
  13. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 153/03 Urteil
  14. BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 346/03 Urteil

    Leitsatz Abweichend vom Gesetz kann durch Tarifvertrag geregelt werden, dass sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht nach der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers, sondern nach der regelmäßigen tar…

  15. BSG, 04.03.2004 – B 3 KR 4/03 R Urteil
  16. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.

  17. BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 64/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot einer ungleichen Behandlung befristet wie unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer beim Entgelt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. De…

  18. BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 648/02 Urteil
  19. BAG, 09.10.2003 – 6 AZR 447/02 Urteil

    Leitsatz § 15 Abs. 6b Unterabs. 1 Satz 1 BAT berechtigt den Arbeitgeber nicht dazu, gegenüber einem Angestellten, dessen dienstplanmäßige Arbeit wegen eines Wochenfeiertags ausfällt, anstelle von Feiertagsarbeit Rufbereitschaft a…

  20. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil
  21. BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 533/02 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…

  22. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 424/02 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung einer persönlichen Zulage aus Anlass der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist nach § 24 Abs 3 BAT ein Vergleich der Gesamtvergütungen beider Tätigkeiten vorzunehmen. Übersteigt…

  23. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 575/02 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten …

  24. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 563/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk 1995 hatten die gewerblichen Arbeitnehmer nur Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld, soweit der Urlaub vor dem 1. September …

  25. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 180/02 Urteil
  26. BAG, 06.05.2003 – 1 AZR 241/02 Urteil

    Leitsatz Eine Handwerksinnung kann Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden und diesem die ihr nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO verliehene Tarifsetzungsbefugnis übertragen, soweit und solange nicht ein Innungsverband Tarifverträge f…

  27. BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil
  28. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 77/02 Urteil
  29. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 236/02 Urteil
  30. BAG, 04.02.2003 – 2 AZB 18/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.

  31. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 735/00 Urteil
  32. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 Urteil
  33. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 16/02 Urteil

    Leitsatz Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausg…

  34. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
  35. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 73/01 Urteil

    Leitsatz Es bedarf eines (auch) säkular wirkenden Rechtsaktes, wenn anstelle der im Arbeitsvertrag mit einem katholischen Bistum in Bezug genommenen benannten KODA-Regelungen die Regelungen einer anderen KODA anwendbar sein solle…

  36. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

  37. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 364/01 Urteil
  38. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 278/02 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV ATZ höchstens die vereinbarte Arbeitszeit der letzten 24 Monate…

  39. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
  40. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …

  41. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 647/00 Urteil

    Leitsatz Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte i. S. d. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.

  42. BAG, 25.07.2002 – 6 AZR 381/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die für Berufsausbildungsverhältnisse geltenden Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (§§ 3 ff. BBiG) finden auf ein Rechtsverhältnis auch dann Anwendung, wenn das Ziel der Ausbildung mit dem Bestehen der Abschlußpr…

  43. BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 153/01 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer ein festes Monatsentgelt, das auch die Vergütung für eine bestimmte, arbeitsvertraglich vereinbarte Zahl von Mehrarbeitsstunden einschließlich tariflicher Überstundenzuschläge beinhaltet, ist bei …

  44. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 461/01 Urteil
  45. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 680/00 Urteil

    Leitsatz Ist ein Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien irrtümlich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehen und behandelt worden und kann der Arbeitgeber deshalb die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen (BAG 14. März …

  46. BAG, 16.05.2002 – 6 AZR 208/01 Urteil

    Leitsatz Nach der Protokollnotiz zu Anlage 1 zum MTArb (Teilnahme an Manövern und ähnlichen Übungen) findet diese Anlage auf den Arbeiter Anwendung, der aus Übungsgründen ständig (Tag und Nacht) unmittelbar an der Übungsbeschäfti…

  47. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 460/01 Urteil

    Leitsatz Die Angabe einer Vergütungsgruppe kann in einem Arbeitsvertrag eines Lehrers im Geltungsbereich des BAT-O ausnahmsweise konstitutive Bedeutung haben, wenn kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen auf…

  48. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 501/01 Urteil

    Leitsatz Die gewerblichen Arbeitnehmer im Gebäudereiniger-Handwerk haben im Jahr 2000 einen Anspruch von acht Zwölfteln der Jahressondervergütung aus dem nachwirkenden RTV-1995 erworben. Mit dem Inkrafttreten des RTV-2000 am 1. S…

  49. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 749/00 Urteil
  50. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 470/00 Urteil

    Leitsatz Eine betriebliche Regelung zur flexiblen Verteilung der Arbeitszeit, nach der die sich in der Phase der verkürzten Arbeitszeit ergebende Zeitschuld nur durch tatsächliche Arbeitsleistung, nicht aber bei krankheitsbedingt…

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