Entscheidungen zu § 92 ZPO

1. BAG, 29.04.2008 – 3 AZR 266/06 Urteil
2. BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 Urteil
3. BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 117/07 Urteil
4. BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 123/07 Urteil
5. BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 184/07 Urteil
6. BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 432/07 Urteil

   Leitsatz Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen.

7. BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 93/07 Urteil

   Leitsatz Die nach den Lehrerrichtlinien-O der TdL gebotene Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrern schließt die Anwendung einer Tarifautomatik bei den angestellten Lehrern aus. Vielmehr sind sowohl bei einer Höher…

8. BAG, 21.02.2008 – 6 AZR 281/07 Urteil
9. BAG, 21.02.2008 – 6 AZR 273/07 Urteil

   Leitsatz Ermöglicht erst die Freigabe der zugunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben, so stellt die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Fr…

10. BAG, 19.02.2008 – 1 AZR 1004/06 Urteil

    Leitsatz Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höh…

11. BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 11/07 Urteil
12. BAG, 24.01.2008 – 6 AZR 519/07 Urteil

    Leitsatz Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht überste…

13. BAG, 23.01.2008 – 5 AZR 1036/06 Urteil
14. BAG, 12.12.2007 – 4 AZR 996/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Tarifvertrag kann auch nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht wirksam zustande kommen oder durch Genehmigung des vollmachtlosen Handelns durch die vertretene Tarifvertragspartei wirksam werden.…

15. BAG, 07.11.2007 – 5 AZR 910/06 Urteil
16. BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
17. BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 822/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen A…

18. BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 368/06 Urteil
19. BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 446/05 Urteil
20. BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 699/05 Urteil
21. BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 186/06 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit sich das aus der Versorgungszusage ergibt, hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Einhaltung des (externen) Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung.

22. BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 411/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand ein…

23. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 626/05 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlic…

24. BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 652/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in ein…

25. BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.

26. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 356/06 Urteil
27. BAG, 14.12.2006 – 8 AZR 628/05 Urteil
28. BAG, 08.11.2006 – 5 AZB 36/06 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten gem. §…

29. BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 681/05 Urteil
30. BAG, 18.10.2006 – 10 AZR 576/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster erfüllt nicht das Tätigkeitsbeispiel "Fertigbauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV, sondern das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Ab…

31. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 271/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12 , 862 , 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes …

32. BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 656/05 Urteil
33. BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 385/05 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen…

34. BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 795/05 Urteil

    Leitsatz Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung eines Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob die Teilkündigung auch ohne eine sie ausdrücklich gestattende Re…

35. BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 189/05 Urteil

    Leitsatz Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage er…

36. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 369/05 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richt…

37. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 523/05 Urteil
38. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
39. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 125/05 Urteil

    Leitsatz Bezieht der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr.…

40. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 535/04 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche…

41. BAG, 17.11.2005 – 6 AZR 160/05 Urteil
42. BAG, 16.11.2005 – 10 AZR 152/05 Urteil
43. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 633/04 Urteil
44. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 507/04 Urteil

    Leitsatz Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitar…

45. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 579/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die…

46. BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04 Urteil

    Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.

47. BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 136/05 Urteil
48. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 566/04 Urteil

    Leitsatz Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzli…

49. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 Urteil
50. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 602/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

Seite 56 von 478