Entscheidungen zu § 92 ZPO

1. BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…

2. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 257/00 Urteil

   Leitsatz Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit einer bestehenden Vergütungsvereinbarung. Dies gilt regelmäßig nur dann, wenn der A…

3. BAG, 26.09.2001 – 10 AZR 714/00 Urteil

   Leitsatz Der Ausschluß einer mit drei Vierteln der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten tätigen Arbeitnehmerin vom Bezug eines jährlich im voraus gezahlten pauschalen Essensgeldzuschusses verstößt ge…

4. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil

   Leitsatz Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.

5. BAG, 06.09.2001 – 8 AZR 625/00 Urteil
6. BAG, 06.09.2001 – 8 AZR 59/01 Urteil
7. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 82/00 Urteil

   Leitsatz Eine vor dem Betriebsübergang für einen anderen Betrieb geschlossene Betriebsvereinbarung ist nur dann eine andere Regelung iSd § 613a Abs 1 Satz 3 BGB, wenn sie der Sache nach denselben Gegenstand regelt und betriebsver…

8. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

   Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

9. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 392/00 Urteil

   Leitsatz Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbei…

10. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 463/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konku…

11. BAG, 18.06.2001 – 8 AZR 145/00 Urteil
12. BAG, 15.05.2001 – 1 AZR 672/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihre berufliche Qualifikation in einem rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System erlangt haben, konnte es jedenfalls im Jahr 1996 nicht m…

13. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 152/00 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer seinen sog Arbeitnehmerstatus (rückwirkend) geltend, werden im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist (hier Ziff 811 des Manteltarifvertrages der Deutschen Welle vom 6. Dezember 1979) Rückza…

14. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 25/00 Urteil
15. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 610/99 Urteil

    Leitsatz Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…

16. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…

17. BAG, 29.08.2000 – 3 AZR 201/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 BAT/BAT-O gibt den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzver…

18. BAG, 20.07.2000 – 6 AZR 347/99 Urteil

    Leitsatz 1. Auf eine Tarifnorm, nach der die Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale ein Vielfaches (hier: das Fünffache) des vollen Tagegeldes der Reisekostenstufe A nach dem Bundesreisekostenges…

19. BAG, 19.07.2000 – 10 AZR 918/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wärmedämmverbundarbeiten können sowohl dem Baugewerbe als auch dem Maler- und Lackiererhandwerk zugeordnet werden.

20. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 363/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Stufenangleichungen der Lohnhöhe Ost-West im Lohntarifvertrag für die Metallindustrie Sachsen-Anhalt durch Bezugnahme auf die in der niedersächsischen Metallindustrie jeweils geltenden Löhne ist rechtswirksam.

21. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 279/99 Urteil

    Leitsatz Beauftragt eine Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, so ist der Gegenstandswert der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit en…

22. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 301/99 Urteil
23. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 170/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.

24. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 1/99 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Grund der durch § 2 Nr 3 des Änderungstarifvertrages Nr 1 zum BAT-O bezweckten vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrkräfte kommt eine Höhergruppierung von VergGr IVb BAT-O nach Ver…

25. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 739/98 Urteil
26. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 932/98 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fe…

27. BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26 Stattgebender Kammerbeschluss
28. OLG Hamm, 23.07.2026 – 34 U 241/20 Urteil
29. OLG Düsseldorf, 25.06.2026 – 2 U 30/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des auf die Verletzung eines Patents oder Gebrauchsmusters entfallenden Gewinnanteils ist grundsätzlich zu berücksichtigen, ob die unter Schutz gestellten technischen Details und die damit verbunden…

30. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

31. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

32. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

33. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25 Urteil

    Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…

34. OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25 Urteil
35. OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 4 U 120/25 Urteil
36. OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 4 U 131/25 Urteil
37. LG Köln, 26.05.2026 – 18 O 329/25 Urteil
38. OLG Köln, 15.05.2026 – 6 U 92/25 Urteil
39. OLG Brandenburg, 13.05.2026 – 5 U 37/25 Urteil
40. OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 6 U 99/24 Urteil
41. OLG Düsseldorf, 05.05.2026 – 1 U 120/25 Urteil
42. OLG Brandenburg, 23.04.2026 – 5 U 39/25 Urteil
43. OLG Köln, 23.04.2026 – 3 U 61/25 Urteil
44. OLG Düsseldorf, 23.04.2026 – 20 U 117/24 Urteil
45. OLG Schleswig, 22.04.2026 – 1 U 5/21 Urteil
46. LG Köln, 22.04.2026 – 17 O 123/22 Urteil
47. OLG Schleswig, 22.04.2026 – 9 U 36/25 Urteil
48. BPatG, 22.04.2026 – 8 Ni 16/24 (EP) Urteil
49. AG Köln, 21.04.2026 – 203 C 19/26 Teil-Versäumnis- und Urteil

    Leitsatz Für eine auf Versorgungsunterbrechung gerichtete Klage gilt die streitwertunabhängige und ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte aufgrund § 102 Abs. 1 EnWG

50. OLG Köln, 20.04.2026 – 5 U 105/23 Urteil

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