Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 342/03 Urteil
  2. BAG, 03.12.2003 – 10 AZR 124/03 Urteil
  3. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 654/02 Urteil
  4. BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 128/03 Urteil
  5. BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 127/03 Urteil
  6. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 655/02 Urteil
  7. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 628/02 Urteil
  8. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 108/03 Urteil
  9. BAG, 05.11.2003 – 4 AZR 632/02 Urteil

    Leitsatz Eine Eingruppierungsfeststellungsklage gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bleibt trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Rechtsstreits zulässig, wenn es um die Klärung geht, ob dem Arbeitnehm…

  10. BAG, 05.11.2003 – 4 AZR 689/02 Urteil

    Leitsatz Bei der korrigierenden Rückgruppierung erfüllt der Arbeitgeber seine Darlegungslast nicht bereits dann, wenn er überhaupt einen Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit (en) des Angestellten aufzeigt; vielmehr muss die Ver…

  11. BAG, 30.10.2003 – 8 AZR 494/02 Urteil
  12. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 146/03 Urteil

    Leitsatz 1. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.

  13. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 330/02 Urteil
  14. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 468/02 Urteil
  15. BAG, 06.08.2003 – 4 AZR 445/02 Urteil
  16. BAG, 06.08.2003 – 4 AZR 441/02 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so l…

  17. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 564/02 Urteil
  18. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 305/02 Urteil

    Leitsatz Macht der Betriebsrat mit seinem Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG geltend, der Arbeitgeber habe zu Unrecht Arbeitnehmer nicht in die soziale Auswahl einbezogen, müssen diese Arbeitnehmer vom Betriebsrat entwede…

  19. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 423/02 Urteil

    Leitsatz 1. In der Seeschiffahrt ist nach § 60 Seemannsgesetz und nach § 25 Kapitäns-MTV der Resturlaub abzugelten, wenn eine Verlängerung des Heuerverhältnisses in Folge Eingehens eines neuen Heuer- oder sonstigen Arbeitsverhält…

  20. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 245/02 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.

  21. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 577/02 Urteil
  22. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 290/02 Urteil
  23. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
  24. BAG, 07.04.2003 – 5 AZB 2/03 Beschluss

    Leitsatz Nimmt eine Partei des Arbeitsvertrags jemanden als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder auf Schadensersatz für solche Forderungen in Anspruch (§ 179 BGB), ist de…

  25. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 331/02 Urteil

    Leitsatz Der Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungs…

  26. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

  27. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 691/01 Urteil

    Leitsatz Verwenden die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag über Zusatzurlaub wegen gesundheitsgefährdender Arbeiten den Begriff "sonstige giftige Stoffe", ist für seine Auslegung im Zweifel auf das jeweils geltende Recht …

  28. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 44/02 Urteil
  29. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 126/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung, nach der nur Vollbeschäftigte einen Anspruch auf vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit aus familienpolitischen Gründen haben, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte.

  30. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 265/02 Urteil
  31. BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 648/01 Urteil
  32. BAG, 18.02.2003 – 1 AZR 142/02 Urteil

    Leitsatz Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluß geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ung…

  33. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 102/02 Urteil
  34. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 236/02 Urteil
  35. BAG, 22.01.2003 – 4 AZR 517/01 Urteil
  36. BAG, 22.01.2003 – 4 AZR 652/01 Urteil
  37. BAG, 22.01.2003 – 4 AZR 700/01 Urteil
  38. BAG, 22.01.2003 – 10 AZR 395/02 Urteil
  39. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 600/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zeiten, während derer das Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges nach einer Übernachtung vom Hotel zum Flughafen befördert wird, sind auch dann nicht auf Flugdienstzeiten i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2…

  40. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 4/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluß der Lehrkräfte in Altersteilzeit nach Ziff. 8 Abs. 4 der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte Brandenburg aus der altersabhängigen Pflichtstundenermäßigung ist wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbeh…

  41. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 695/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber schuldet einem Arbeitnehmer, der die Verdienstgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet, keinen Beitragszuschuß zu den Krankenversicherungskosten seines Kindes, sofern dieses Kind beim …

  42. BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 616/01 Urteil
  43. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 497/01 Urteil
  44. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 537/00 Urteil
  45. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 Urteil
  46. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 545/01 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitsvertragsparteien können vereinbaren, daß eine Befristung nicht auf § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 gestützt wird.

  47. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 535/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen für die Bemessung des Urlaubsentgeltes den konkreten Lohnausfall heranziehen. Ebenso dürfen sie regeln, das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten vor der Urlaubsgewährung ab…

  48. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 457/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjah…

  49. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 660/01 Urteil
  50. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 663/01 Urteil

    Leitsatz Wird im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit der vom Arbeitgeber satzungsgemäß einzuhaltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen vereinbart, ist dies auch dann keine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (…

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