Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 464/00 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des…

  2. BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 197/01 Urteil
  3. BAG, 29.11.2001 – 4 AZR 757/00 Urteil

    Leitsatz Sind zwischen den Parteien hinsichtlich der Auslegung einer monatlichen tariflichen Zulagenregelung mehrere Punkte der Berechnungsmethode umstritten, ist ein auf einen bestimmten monatlichen Betrag gerichteter Feststellu…

  4. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 158/00 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung, nach der der Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers ein Drittel der Kosten für den Erwerb der erforderlichen Musterberechtigung selbst trägt, kann der richterlichen Inhaltskontrolle auch bei einem…

  5. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 87/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für …

  6. BAG, 15.11.2001 – 8 AZR 39/01 Urteil
  7. BAG, 13.11.2001 – 9 AZR 442/00 Urteil

    Leitsatz Will eine Angestellte, deren Arbeitszeit zur Betreuung ihres Kindes wunschgemäß auf die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit verringert worden ist, ihre Arbeitszeit später wieder aufstocken, so bedarf es…

  8. BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 315/00 Urteil
  9. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 718/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis eines bei einer Gemeindeverwaltung beschäftigten Arbeitnehmers nach § 56 Abs 1 Satz 3 BMT-G II auf Grund des Bezugs einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mi…

  10. BAG, 24.10.2001 – 7 AZR 686/00 Urteil

    Leitsatz Die Drei-Wochen-Frist des § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG wird bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungsabreden für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung und nicht erst mit dem Ablauf der l…

  11. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 140/00 Urteil
  12. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 544/00 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag ist typischerweise eine Gleichstellungsabrede.

  13. BAG, 19.09.2001 – 7 AZR 333/00 Urteil
  14. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 337/00 Urteil

    Leitsatz Ziff 13 Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland – MTN – vom 24. Januar 1997 ändert § 622 Abs 1 BGB ab, indem die Grundkündigungsfris…

  15. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 699/99 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen einem beendeten und einem neubegründeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, wird der Lauf der Wartezeit des § 3 Abs 3 EFZG (Juris: EntgFG) in …

  16. BAG, 15.08.2001 – 7 AZR 219/00 Urteil
  17. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 391/00 Urteil
  18. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 483/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit es für die Zuordnung eines Betriebes zum Schreinerhandwerk, der nach § 1 Abs 2 Abschnitt VII Nr 11 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 (VTV) vom Geltungsbereich…

  19. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 88/00 Urteil
  20. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil

    Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

  21. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 347/00 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbe…

  22. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 254/00 Urteil
  23. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 387/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.

  24. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 269/00 Urteil

    Leitsatz Zeiten einer Bewährung eines nicht nur geringfügig teilzeitbeschäftigten Musikschullehrers in VergGr Vb Fallgr 1 BAT/VKA (Musikschullehrer) sind in einem daneben bestehenden später begründeten Teilzeitarbeitsverhältnis a…

  25. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 172/00 Urteil
  26. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 700/99 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung einer Arbeitnehmerin des Landes Hessen nach dem Hessischen Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichber…

  27. BAG, 21.02.2001 – 7 AZR 200/00 Urteil

    Leitsatz Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers ist ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft. Sofern nicht besondere Umstände vor…

  28. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 18/00 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß § 613a Abs 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 –, zur Veröffentlichu…

  29. BAG, 21.02.2001 – 7 AZR 98/00 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs 1 BeschFG findet neben den Befristungsregelungen des HRG Anwendung.

  30. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 37/00 Urteil

    Leitsatz Ein hypothetischer Bewährungsaufstieg des Angestellten in der vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit führt nicht zur Erhöhung der dem Angestellten nach § 24 Abs 3 BAT zustehenden Zulage.

  31. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

  32. BAG, 24.01.2001 – 5 AZR 411/99 Urteil
  33. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 8/00 Urteil

    Leitsatz Eine staatlich anerkannte Erzieherin mit erzieherischer Tätigkeit in einem Krankenhaus ist in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Pflegedienst der Anlage 1b zum BAT-LWL eingruppiert und nicht in die Vergütungsgruppe…

  34. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 47/00 Urteil
  35. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 508/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 12 Nr 1 a der Urlaubsvereinbarung für die Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1982 bemißt sich für geschlossene Urlaubswochen das tägliche Urlaubsentgelt nach dem durchschn…

  36. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 490/99 Urteil

    Leitsatz Kommt das Berufungsgericht in einem Zwischenstreit über das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung (hier deutsche Gerichtsbarkeit) im Gegensatz zu dem erstinstanzlichen Gericht zu dem Ergebnis, die Prozeßvoraussetzung liege…

  37. BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 612/99 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung von Bereitschaftsdienst durch den Arbeitgeber nach § 14 Abs 5 des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV) ist auch in dem zur …

  38. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 692/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 400 BGB kann eine Forderung nur abgetreten werden, soweit sie der Pfändung unterworfen ist. In Geld zahlbares Arbeitseinkommen kann nur gepfändet werden, wenn die für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers gesetzli…

  39. BAG, 25.10.2000 – 7 AZR 483/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung iSv § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG setzt voraus, daß der Verlängerungsvertrag vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags geschlossen wird (Bestätigung von BAG 26. Juli 2000 – 7 AZR 51/99 – zVv).

  40. BAG, 25.10.2000 – 7 AZR 537/99 Urteil

    Leitsatz Beträgt der zeitliche Abstand zwischen zwei nach dem BeschFG befristeten Arbeitsverträgen mehr als das Doppelte des in § 1 Abs 3 Satz 2 BeschFG vorgesehenen Mindestzeitraums, kann ein enger sachlicher Zusammenhang iSv § …

  41. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 645/99 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung einer anerkannten Bildungsveranstaltung verstieß während der Geltung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1984 nicht gegen die Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes, we…

  42. BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 643/99 Urteil

    Leitsatz Die Vorbemerkung Nr 1 zu den Sächsischen Lehrereingruppierungsrichtlinien, wonach Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform (Schulart) verwendet werden, "entsprechend ihrer Lehrbe…

  43. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 563/99 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien unterliegen bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art 3 Abs 1 GG. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrec…

  44. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 51/99 Urteil

    Leitsatz Eine Verlängerung iSd § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG muß vor Ablauf des zu verlängernden Zeitvertrags nach dem BeschFG vereinbart werden und darf den bisherigen Vertragsinhalt nicht ändern. Andernfalls handelt es sich um den N…

  45. BAG, 29.06.2000 – 6 AZR 900/98 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der verpflichtet ist, auf Anordnung seines Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein auf Empfang geschaltetes Funktelefon mitzuführen, um auf telefonischen Abruf …

  46. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 886/98 Urteil
  47. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 931/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schließung einer unbewußten Tariflücke in der Vergütungsordnung zum BAT ist darauf abzustellen, wie darin artverwandte und vergleichbare Tätigkeiten bewertet werden (ständige Rechtsprechung des Senats).

  48. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 309/99 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Tarifvertrag die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubsanspruchs auf 30 Arbeitstage festgelegt, so ist davon auszugehen, daß dem die Verteilung der Wochenarbeitszeit auf fünf Tage zugrunde liegt. Verteilt si…

  49. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das vo…

  50. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 301/99 Urteil

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