Entscheidungen zu § 85 ZPO

1. BGH, 19.12.2024 – III ZB 16/24 Beschluss
2. BGH, 10.12.2024 – VIa ZR 388/24 Beschluss
3. BGH, 21.11.2024 – I ZB 34/24 Beschluss
4. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 576/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das besondere ele…

5. BGH, 09.10.2024 – VII ZR 114/24 Beschluss
6. BGH, 31.07.2024 – XII ZB 573/23 Beschluss

   Leitsatz Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss…

7. BGH, 25.07.2024 – III ZB 103/23 Beschluss
8. BGH, 18.07.2024 – V ZB 79/23 Beschluss
9. BGH, 05.06.2024 – IV ZB 30/23 Beschluss
10. BGH, 25.04.2024 – III ZB 68/23 Beschluss
11. BGH, 17.04.2024 – XII ZB 454/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. 2. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittel…

12. BGH, 30.01.2024 – VIII ZB 85/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA; im Ansc…

13. BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…

14. BGH, 12.09.2023 – KVZ 64/21 Beschluss
15. BGH, 06.09.2023 – IV ZB 4/23 Beschluss

    Leitsatz Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO.

16. BGH, 31.08.2023 – VIa ZB 24/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach.

17. BGH, 19.07.2023 – AnwZ (Brfg) 31/22 Beschluss
18. BGH, 18.04.2023 – VI ZB 36/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf.

19. BGH, 30.03.2023 – III ZB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.

20. BGH, 30.01.2023 – VIa ZB 15/22 Beschluss
21. BGH, 26.01.2023 – I ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Absendung über das besondere elektronisch…

22. BGH, 19.01.2023 – V ZB 28/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- …

23. BGH, 30.11.2022 – IV ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für…

24. BGH, 22.11.2022 – VIII ZB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfrist.

25. BGH, 20.10.2022 – V ZB 26/22 Beschluss
26. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 233/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in der Urschrift seiner Entscheidung ausdrücklich abgelehnt, kann diese Entscheidung durch Fehler bei der anschließenden Erstellung der zur Zustellung an die Prozess…

27. BGH, 11.01.2022 – VIII ZB 37/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels deshalb versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte der Partei zuvor einen unstatthaften Rechtsbehelf - hier Anhörungsrüge - eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein de…

28. BGH, 09.12.2021 – V ZB 12/21 Beschluss

    Leitsatz Wird die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht bei dem in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung benannten, für Wohnungseigentumssachen zuständigen Landgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zustä…

29. BGH, 18.11.2021 – I ZR 125/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der die Partei mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren will, muss durch die Anforderung einer Lesebestätigung…

30. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20 Beschluss

    Leitsatz Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter i…

31. BGH, 26.08.2021 – III ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per …

32. BGH, 05.05.2021 – VII ZB 18/19 Beschluss
33. BGH, 25.02.2021 – III ZB 34/20 Beschluss
34. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 4/20 Beschluss

    Leitsatz Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung w…

35. BGH, 28.01.2021 – III ZB 86/19 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine…

36. BGH, 17.12.2020 – III ZB 14/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.

37. BGH, 25.11.2020 – XII ZB 256/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanw…

38. BGH, 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.

39. BGH, 15.09.2020 – VI ZB 10/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ablehnungsrecht steht nur den Parteien selbst - und in den Grenzen des § 67 ZPO dem Streithelfer - zu. Am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte sind nicht ablehnungsberechtigt. 2. Bekannt ist der Partei nur derjeni…

40. BGH, 15.07.2020 – V ZB 138/19 Beschluss
41. BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…

42. BGH, 19.02.2020 – XII ZB 458/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …

43. BGH, 09.01.2020 – I ZB 41/19 Beschluss
44. BGH, 24.09.2019 – XI ZB 9/19 Beschluss
45. BGH, 21.05.2019 – II ZB 4/18 Beschluss
46. BGH, 04.04.2019 – V ZB 156/18 Beschluss
47. BGH, 28.02.2019 – III ZB 96/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt …

48. BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
49. BGH, 23.01.2019 – VII ZB 43/18 Beschluss
50. BGH, 20.11.2018 – XI ZB 31/17 Beschluss

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