Entscheidungen zu § 85 ZPO
3.201 Entscheidungen · Wirkung der Prozessvollmacht
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BGH, 10.04.2003 – VII ZR 383/02
Beschluß
Leitsatz § 233 ZPO (F b) Zur Organisation der Fristenkontrolle, wenn die Partei durch zwei Prozeßbevoll- mächtigte vertreten wird.
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BGH, 11.02.2003 – VI ZB 38/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 Fd Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt die Anweisung erteilt hat, die von ihm in Gegenwart seiner Büroangestellten unterzeichnete Rechtsmittelschrift per Telefax an das Rechtsmittel…
- BGH, 05.02.2003 – IV ZB 34/02 Beschluß
- BGH, 28.01.2003 – X ZB 7/02 Beschluss
- BGH, 30.10.2002 – XII ZB 18/01 Beschluß
- BGH, 17.07.2002 – IX ZB 25/02 Beschluss
- BGH, 12.12.2001 – XII ZB 219/01 Beschluß
- BGH, 10.10.2001 – VIII ZB 25/01 Beschluß
- BGH, 05.09.2001 – XII ZB 81/01 Beschluß
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BGH, 19.06.2001 – VI ZB 22/01
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 Fd Zur eigenverantwortlichen Verpflichtung des Rechtsanwalts bei der Überwachung von Rechtsmittelaufträgen.
- BGH, 03.04.2001 – XI ZB 2/01 Beschluss
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BGH, 27.03.2001 – VI ZB 7/01
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 B, Fb, Fc, Fd Ist die Fristenkontrolle im Anwaltsbüro ausreichend organisiert, kann dem Anwalt auch ein organisationsunabhängiges zweimaliges Versagen seiner Angestellten in derselben Sache nicht zugerechnet we…
- BGH, 19.12.2000 – VIII ZB 35/00 Beschluß
- BGH, 23.11.2000 – I ZB 34/00 Beschluss
- BGH, 24.05.2000 – IV ZR 166/99 Beschluß
- BGH, 09.05.2000 – X ZB 24/99 Beschluss
- BGH, 04.05.2000 – VII ZB 24/99 Beschluss
- BGH, 18.04.2000 – VI ZB 1/00 Beschluß
- BGH, 08.02.2000 – XI ZB 20/99 Beschlüsse
- BGH, 02.02.2000 – XII ZB 59/99 Beschluß
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BFH, 28.07.2026 – VIII B 47, 48/25, VIII B 47/25, VIII B 48/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein dem Beteiligten gemäß § 155 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 85 der Zivilprozessordnung zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten kann vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte das Manda…
- BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 3/25 B Beschluss
- BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 2/25 B Beschluss
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BFH, 09.09.2025 – VIII R 9/25
Beschluss
Leitsatz NV: Eine unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn der mit der Bearbeitung des Falls betraute Berufsträger am Tag des Fristablaufs tätig wird, den Ablauf der Frist bei der Bearbeitung …
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BFH, 28.04.2023 – XI B 101/22
Beschluss
Leitsatz 1. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt v…
- BSG, 18.01.2023 – B 2 U 74/22 B Beschluss
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BFH, 05.05.2020 – XI R 33/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewa…
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BAG, 03.07.2019 – 8 AZN 233/19
Beschluss
Leitsatz Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentli…
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BFH, 15.05.2019 – XI R 14/17
Beschluss
Leitsatz NV: Dem "Freistempler"-Aufdruck kommt eine geringere Beweiskraft zu als dem Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass die Sendung versandfertig gemacht worden, nicht aber, dass es auch tatsächlic…
- BAG, 23.11.2017 – 8 AZR 458/16 Urteil
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BFH, 07.09.2017 – X B 52/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt . 2. NV: Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung…
- BAG, 25.05.2016 – 5 AZR 614/15 Urteil
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BFH, 17.07.2014 – XI B 8/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Umstände sind nicht hinreichend substantiiert, wenn aus dem anwaltlich versicherten Vorbringen nicht ersicht…
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BFH, 28.03.2014 – IX B 115/13
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Prozessbevollmächtigter ist verpflichtet, seinen Bürobetrieb so zu organisieren, dass Fristversäumnisse ausgeschlossen sind. Hierbei ist zu gewährleisten, dass das Büropersonal Einlegung und Begründung von Nichtz…
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BFH, 26.02.2014 – IX R 41/13
Beschluss
Leitsatz NV: Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist nicht glaubhaft gemacht, wenn die Fristversäumung auf dem unsorgfältigen Handeln - hier Fehler bei der Fristberechnung - eines von der prozessbevollmächtigten Wirts…
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BFH, 13.09.2012 – XI R 48/10
Beschluss
Leitsatz NV: Ist dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu entnehmen, dass und wie die Prozessbevollmächtigten dafür Vorsorge getroffen haben, dass es zu keiner versehentlichen Löschung von Fristen im Fristenkalender kommen kann und d…
- BAG, 22.03.2012 – 2 AZR 224/11 Urteil
- BAG, 11.08.2011 – 9 AZN 806/11 Beschluss
- BSG, 05.08.2010 – B 13 R 117/10 B Beschluss
- BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 297/09 Urteil
- BSG, 02.09.2009 – B 12 P 2/08 R Urteil
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BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 27/07
Urteil
Leitsatz Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmers geht bei einem Betriebsübergang auf den neuen Betriebsinhaber über.
- BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 657/06 Urteil
- BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 611/03 Urteil
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BFH, 26.02.2004 – XI R 62/03
Urteil
Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) ist jedenfalls dann zu gewähren, wenn ein Angehöriger der rechtsberatenden Berufe, in dessen Kanzlei durch organisatorische Maßnahmen im Grundsatz eine ordnungsgemäße Ausg…
- BAG, 27.08.2003 – 4 AZR 527/02 Urteil
- BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 427/01 Urteil
- BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 57/01 Urteil
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BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 525/00
Urteil
Leitsatz Es stellt grundsätzlich kein Verschulden des Anwalts dar, wenn er sich bei der Berufungseinlegung oder Berufungsbegründung durch Telefax auf die von der Deutschen Telekom über Tonband angegebene (falsche) Faxnummer des L…
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BFH, 11.01.1983 – VII R 92/80
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG bei Versäumung der Klagefrist zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt, so ist der BFH befugt, die Wiedereinsetzung selbst zu gewähren.
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