Entscheidungen zu § 85 ZPO

1. BGH, 08.11.2018 – I ZB 108/17 Beschluss
2. BGH, 23.10.2018 – III ZB 54/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden …

3. BGH, 13.09.2018 – V ZB 227/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wi…

4. BGH, 12.04.2018 – V ZB 138/17 Beschluss
5. BGH, 21.02.2018 – IV ZB 18/17 Beschluss
6. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16 Beschluss

   Leitsatz Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

7. BGH, 18.01.2018 – IX ZB 4/17 Beschluss
8. BGH, 19.12.2017 – XI ZB 14/17 Beschluss
9. BGH, 22.11.2017 – VII ZB 67/15 Beschluss
10. BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
11. BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…

12. BGH, 23.05.2017 – II ZB 19/16 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anwe…

13. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten gehört zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich und ist nicht bereits Teil des Postwegs.

14. BGH, 26.07.2016 – VI ZB 58/14 Beschluss

    Leitsatz Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigke…

15. BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

16. BGH, 06.04.2016 – VII ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, …

17. BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 57/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeich…

18. BGH, 25.02.2016 – III ZB 42/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anwe…

19. BGH, 18.02.2016 – V ZB 86/15 Beschluss
20. BGH, 10.02.2016 – VII ZB 36/15 Beschluss

    Leitsatz Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, …

21. BGH, 15.12.2015 – VI ZB 15/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu einer wi…

22. BGH, 16.09.2015 – V ZB 54/15 Beschluss
23. BGH, 27.08.2015 – III ZB 60/14 Beschluss

    Leitsatz Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei er…

24. BGH, 09.06.2015 – VIII ZB 100/14 Beschluss
25. BGH, 06.05.2015 – VII ZB 19/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. 2. Ordnet ein …

26. BGH, 06.05.2015 – VII ZB 60/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu no…

27. BGH, 12.02.2015 – V ZB 75/13 Beschluss
28. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 61/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Partei, der in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht w…

29. BGH, 16.10.2014 – VII ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit vers…

30. BGH, 05.06.2014 – IX ZR 239/13 Beschluss

    Leitsatz Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber n…

31. BGH, 11.03.2014 – VI ZB 45/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist.

32. BGH, 05.03.2014 – XII ZB 736/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen.

33. BGH, 18.02.2014 – XI ZB 12/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangest…

34. BGH, 18.12.2013 – III ZR 122/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine …

35. BGH, 27.11.2013 – III ZB 46/13 Beschluss
36. BGH, 24.10.2013 – V ZB 154/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. 2.…

37. BGH, 24.10.2013 – V ZB 155/12 Beschluss
38. BGH, 12.09.2013 – III ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstan…

39. BGH, 17.07.2013 – I ZR 64/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten vertrauen. Er muss vielmeh…

40. BGH, 28.05.2013 – VI ZB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfänger…

41. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 396/12 Beschluss

    Leitsatz Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Ar…

42. BGH, 26.02.2013 – XI ZB 15/12 Beschluss
43. BGH, 20.12.2012 – III ZB 47/12 Beschluss
44. BGH, 05.09.2012 – VII ZB 25/12 Beschluss

    Leitsatz Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsg…

45. BGH, 24.04.2012 – VIII ZB 111/11 Beschluss
46. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 50/11 Beschluss

    Leitsatz Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittel…

47. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 44/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht darf über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Durch eine vorzeitige Entscheidung ist der Anspruch des Antragstellers auf rechtlic…

48. BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für d…

49. BGH, 20.03.2012 – VIII ZB 41/11 Beschluss
50. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11 Beschluss

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