Rechtsprechung / § 85 ZPO

Entscheidungen zu § 85 ZPO

3.201 Entscheidungen · Wirkung der Prozessvollmacht

  1. BGH, 20.12.2011 – VI ZB 25/11 Beschluss
  2. BGH, 11.11.2011 – V ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.

  3. BGH, 17.10.2011 – LwZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozes…

  4. BGH, 22.09.2011 – III ZB 25/11 Beschluss
  5. BGH, 17.08.2011 – I ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weitere…

  6. BGH, 17.08.2011 – VIII ZB 39/10 Beschluss
  7. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 572/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in…

  8. BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…

  9. BGH, 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 Beschluss

    Leitsatz Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1…

  10. BGH, 21.12.2010 – VI ZB 28/10 Beschluss

    Leitsatz Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfo…

  11. BGH, 21.12.2010 – IX ZB 115/10 Beschluss
  12. BGH, 09.11.2010 – VI ZB 75/09 Beschluss
  13. BGH, 27.10.2010 – XII ZB 113/10 Beschluss
  14. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 34/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richti…

  15. BGH, 13.07.2010 – VI ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und…

  16. BGH, 18.03.2010 – V ZB 124/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheil…

  17. BGH, 16.02.2010 – VIII ZB 76/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten . 2. Zu den Anforderungen an …

  18. BGH, 04.02.2010 – I ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehen…

  19. BGH, 06.05.2009 – XII ZB 81/08 Beschluss
  20. BGH, 19.02.2009 – V ZB 168/08 Beschluss
  21. BGH, 11.02.2009 – IV ZB 26/08 Beschluss
  22. BGH, 21.01.2009 – VIII ZR 107/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 278 Satz 1, § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 Verkündet am: 21. Januar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird …

  23. BGH, 25.11.2008 – VI ZR 317/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 345, § 514 Abs. 2, § 565 Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein Prozessbevollmächtigter, der infolge Erkrankung an der Wahrnehmung ei- ne…

  24. BGH, 19.11.2008 – XII ZB 102/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 234 Abs. 1 Satz 1 A, 236 Abs. 2 Satz 2 D a) Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe be- antragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 …

  25. BGH, 28.10.2008 – VI ZB 43/08 Beschlüsse
  26. BGH, 21.07.2008 – II ZB 43/07 Beschluss
  27. BGH, 14.05.2008 – XII ZB 34/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fd Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle frist- wahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des S…

  28. BGH, 15.04.2008 – VI ZB 29/07 Beschlüsse
  29. BGH, 09.04.2008 – I ZB 101/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Ein Rechtsanwalt kann die einfach zu erledigende Aufgabe der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax seinem geschulten und zuver- lässig arbeitenden Büropersonal überlassen. …

  30. BGH, 03.04.2008 – I ZB 73/07 Beschluss

    Leitsatz Münchner Weißwurst MarkenG § 83 Abs. 3; ZPO §§ 139, 233 A Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wieder- einsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zug…

  31. BGH, 28.02.2008 – V ZB 107/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 98 Satz 2; ZPO §§ 233 D, 234 B, 236 Abs. 2 C a) Nach § 98 Satz 2 ZVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Zuschlagser- teilung auch dann mit der Verkündung des Beschlusses im Versteigerungs- termin zu laufen, w…

  32. BGH, 19.09.2007 – VIII ZB 44/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 85 Abs. 2, § 87 Abs. 2, § 172 Abs. 1 a) Nach der Anzeige der Mandatsniederlegung müssen Zustellungen im Parteipro- zess nicht mehr gemäß § 172 ZPO an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten bewirkt werden. Dieser …

  33. BGH, 18.07.2007 – XII ZB 32/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, E, Fd, 520 Abs. 2 a) Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per T…

  34. BGH, 19.06.2007 – VI ZB 81/05 Beschluss
  35. BGH, 25.04.2007 – VI ZB 66/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 85 Abs. 2 ZPO § 233 (Fa) Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, die Eintragung des Fristendes für eine Beru- fungsbegründung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Handakte aufgrund einer notierten Vorfrist vor…

  36. BGH, 13.02.2007 – VIII ZB 40/06 Beschluss
  37. BGH, 10.01.2007 – XII ZB 31/06 Beschluss
  38. BGH, 20.12.2006 – IV ZB 25/06 Beschlüsse
  39. BGH, 13.09.2006 – XII ZB 103/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fd, 520 Abs. 2 Soll eine Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte nicht sofort, sondern erst am nächsten Tag anlässlich einer Fahrt an den Sitz des Berufungsgerichts ausgeführt werden, können zusä…

  40. BGH, 02.08.2006 – XII ZB 84/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fd, 520 Abs. 2 Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei Versendung eines Frist wahrenden Schriftsatzes per Telefax unmittelbar vor Fristablauf.

  41. BGH, 10.05.2006 – XII ZB 267/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 Fd Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die im Rahmen der Ausgangskontrolle gebotene Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Faxnummer des Emp…

  42. BGH, 14.02.2006 – VI ZB 44/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 Fd Zur Ausgangskontrolle bei Übersendung einer Rechtsmittelbegründungsschrift mit- tels Telekopie (Telefax) nach der Weisung, das ordnungsgemäß unterzeichnete Handaktenexemplar vollständig zu übermitteln, wenn …

  43. BGH, 05.10.2005 – VIII ZB 125/04 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233 B Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Beru- fungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbez…

  44. BGH, 21.04.2005 – I ZR 45/04 Beschluss
  45. BGH, 10.03.2005 – IX ZB 269/03 Beschluß

    Leitsatz DDR-GesO § 6 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 Die Anmeldung einer Forderung nach Ablauf der im Eröffnungsbeschluß fest- gesetzten Anmeldefrist ist unverschuldet, wenn der Gesamtvollstreckungs- verwalter entgegen § 6 Abs. 3 Ges…

  46. BGH, 03.02.2005 – IX ZB 49/04 Beschluss
  47. BGH, 26.07.2004 – VIII ZR 10/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 233 D, 234 Abs. 2 B a) Der Revisionsführer bzw. der Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde ist verhin- dert, die Frist zur Begründung der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwer- de einzuhalten, wenn und solange…

  48. BGH, 09.06.2004 – VIII ZR 86/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 85 Abs. 2 Bedient sich der Prozeßbevollmächtigte einer Partei bei der Bearbeitung eines Rechtsstreits eines nichtanwaltlichen, voll juristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters, so muß sich die Partei dessen Versch…

  49. BGH, 01.04.2004 – I ZB 26/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Fd Es stellt kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts dar, wenn er für den Fall einer plötzlichen nicht vorhersehbaren Erkrankung einer allein im Büro ver- bleibenden Mitarbeiterin am späten Nachmittag d…

  50. BGH, 04.11.2003 – VI ZB 50/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Fb a) In einer Anwaltskanzlei müssen organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, daß eine mündliche Einzelanweisung über die Eintragung einer an eine Fachangestellte nur mündlich mitgeteilten Berufung…

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