Rechtsprechung / § 85 ZPO

Entscheidungen zu § 85 ZPO

3.201 Entscheidungen · Wirkung der Prozessvollmacht

  1. BGH, 25.10.2018 – V ZB 259/17 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten …

  2. BGH, 04.09.2018 – VIII ZB 70/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuc…

  3. BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…

  4. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 335/17 Beschluss

    Leitsatz Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fr…

  5. BGH, 16.11.2017 – I ZR 1/17 Beschluss
  6. BGH, 20.04.2016 – XII ZB 390/15 Beschluss

    Leitsatz Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeignete Maßnahmen zu treffen, um …

  7. BGH, 27.01.2016 – XII ZB 684/14 Beschluss

    Leitsatz Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsaus…

  8. BGH, 22.08.2012 – XII ZB 183/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind.

  9. BGH, 22.06.2011 – I ZB 77/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; di…

  10. BGH, 20.04.2011 – VII ZB 78/09 Beschluss

    Leitsatz Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem …

  11. BGH, 27.01.2011 – III ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiede…

  12. BGH, 14.12.2010 – VIII ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsin…

  13. BGH, 22.01.2008 – VI ZB 46/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 233 Fc, 85 Abs. 2 Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung de…

  14. BGH, 26.11.2007 – NotZ 99/07 Beschluss

    Leitsatz BNotO § 6b Abs. 3 Satz 1 Die Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle ist eine höchstpersön- liche Angelegenheit, weshalb die zu § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG und § 85 Abs. 2 ZPO entwickelten Grundsätze über die Aufteilu…

  15. BGH, 14.06.2007 – I ZB 5/06 Beschluss
  16. BGH, 08.05.2007 – VIII ZB 113/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 D, § 520 Abs. 2 Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungs- kläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von Prozess- kostenhilfe beantragt, aber weder …

  17. BGH, 26.09.2006 – VIII ZB 101/05 Beschluss
  18. BGH, 09.12.2003 – VI ZB 46/03 Beschluß
  19. BGH, 13.11.2002 – XII ZB 104/01 Beschluss
  20. BGH, 22.11.2000 – XII ZB 28/00 Beschluß
  21. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …

  22. BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/23 (A) Vorlagebeschluss

    Leitsatz Der Sechste Senat beabsichtigt, die Auffassung zu vertreten, dass ein Rechtsanwalt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht verletzt, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfriste…

  23. BFH, 02.02.2024 – VI B 13/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer…

  24. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
  25. BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 614/10 Urteil
  26. BFH, 29.12.2010 – IV B 50/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist zur eigenverantwortlichen Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist verpflichtet . 2. NV: Der Prozessbevollmächtigte muss sich bei erfolgter Zustellung gegen Postzustellungsurkunde…

  27. BAG, 02.11.2010 – 5 AZR 456/10 (F) Beschluss
  28. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 271/00 Urteil

    Leitsatz Zu den Organisationspflichten des Prozeßbevollmächtigten gehört es, den Ablauf der voraussichtlichen von der Rechtsmitteleinlegung abhängigen Rechtsmittelbegründungsfrist unmittelbar nach Absendung oder Einlegung des Rec…

  29. BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 163/00 Urteil

    Leitsatz Hat der Anwalt durch allgemeine organisatorische Maßnahmen eine wirksame Ausgangskontrolle sichergestellt und Fehlerquellen bei der Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax in größtmöglichem Umfang ausgesc…

  30. OVG NRW, 17.04.2026 – 6 B 1179/25 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, dem die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt wird, muss die Einhaltung seiner Anweisung zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen ei…

  31. OVG NRW, 13.03.2026 – 19 B 1471/25 Beschluss
  32. LAG Niedersachsen, 13.08.2025 – 2 SLa 735/24 Urteil
  33. LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 – 15 Sa 57/24 Urteil
  34. VG Köln, 24.04.2025 – 22 K 7628/24.A Gerichtsbescheid
  35. OLG Frankfurt am Main, 16.12.2024 – 3 U 90/24 Beschluss
  36. OVG NRW, 09.09.2024 – 12 B 642/24 Beschluss
  37. VG Karlsruhe, 06.05.2024 – 2 K 3493/23 Urteil
  38. KG, 07.03.2024 – 27 U 112/23 Beschluss
  39. OLG Frankfurt am Main, 18.09.2023 – 4 U 85/23 Beschluss
  40. VG Köln, 14.09.2023 – 6 L 1344/23 Beschluss
  41. OLG Brandenburg, 26.09.2022 – 13 UF 37/22 Beschluss
  42. OVG Schleswig, 18.08.2022 – 3 LB 5/22 Beschluss
  43. BPatG, 14.07.2022 – 25 W (pat) 5/22 Beschluss
  44. LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2022 – 2 Sa 1699/21 Urteil
  45. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2020 – 2 Sa 209/20 Urteil
  46. BPatG, 14.09.2020 – 19 W (pat) 25/20 Beschluss
  47. BPatG, 26.06.2019 – 27 W (pat) 115/16 Beschluss
  48. BPatG, 26.03.2019 – 27 W (pat) 44/17 Beschluss

    Leitsatz rockamora Jedenfalls bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist …

  49. AG Ludwigshafen am Rhein, 12.12.2018 – 5c F 412/17 Urteil
  50. BPatG, 04.06.2018 – 7 W (pat) 2/17 Beschluss

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