Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

1.976 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 12.01.2006 – IX ZB 223/04 Beschluss
  2. BGH, 14.12.2005 – IX ZB 27/02 Beschluss
  3. BGH, 10.11.2005 – IX ZB 264/04 Beschluss
  4. BGH, 17.05.2004 – II ZB 22/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 233 Fe a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die unerwartet lange Dauer einer Te- lefaxübermittlung gestützt, hat das Gericht die zum Vergleich vorgelegten Sendeberichte zu würdigen (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Febru…

  5. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 40/03 Beschluß

    Leitsatz zu III. 1 BGHR: ja ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4, § 559 Abs. 1, § 576 Abs. 1 Die Rechtsbeschwerde gegen einen Verwerfungsbeschluß des Berufungsgerichts kann grundsätzlich nicht auf Tatsachen gestützt werden, die belegen sollen…

  6. BGH, 20.06.2000 – X ZB 11/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 78, 577 Zur wirksamen Einlegung der sofortigen Beschwerde bedarf es der Vertretung durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt.

  7. BAG, 27.03.2025 – 4 AZB 29/24 Beschluss
  8. BAG, 22.10.1999 – 5 AZB 21/99 Beschluss

    Leitsatz Hat das Beschwerdegericht im Rechtswegbestimmungs-verfahren die weitere sofortige Beschwerde nicht zugelassen, so kommen diese oder eine gesonderte Nichtzu-lassungsbeschwerde als außerordentliche Rechtsbehelfe auch dann …

  9. ArbG Berlin, 05.12.2025 – 22 Ga 13824/25 Urteil
  10. BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25 Beschluss

    Leitsatz 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…

  11. BGH, 25.02.2026 – VII ZB 29/24 Beschluss

    Leitsatz 1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg die das elektronische Dokument einfach signierende Person mit derjenigen ident…

  12. BGH, 09.02.2026 – I ZB 101/25 Beschluss
  13. BGH, 18.12.2025 – I ZB 42/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.…

  14. BGH, 11.12.2025 – V ZB 70/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auc…

  15. BGH, 24.07.2025 – IX ZB 32/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energieprei…

  16. BGH, 06.05.2025 – XI ZB 30/21 Beschluss

    Leitsatz Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines Containerschiffs ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der beste…

  17. BGH, 20.03.2025 – V ZB 32/24 Beschluss

    Leitsatz Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Moderni…

  18. BGH, 19.12.2024 – V ZB 71/23 Beschluss
  19. BGH, 18.12.2024 – VII ZB 30/23 Beschluss

    Leitsatz Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für…

  20. BGH, 21.11.2024 – I ZB 27/23 Beschluss
  21. BGH, 15.10.2024 – VIa ZB 31/23 Beschluss
  22. BGH, 07.10.2024 – I ZB 55/24 Beschluss
  23. BGH, 05.10.2024 – I ZB 58/24 Beschluss
  24. BGH, 11.07.2024 – I ZB 34/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 Abs. 1 Sa…

  25. BGH, 06.06.2024 – V ZB 31/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsantei…

  26. BGH, 03.06.2024 – VI ZB 44/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

  27. BGH, 23.04.2024 – VIII ZB 75/23 Beschluss

    Leitsatz Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vergleiche BGH, Beschlüsse vom 2…

  28. BGH, 20.02.2024 – VIa ZB 11/23 Beschluss
  29. BGH, 13.02.2024 – VIa ZR 18/23 Beschluss
  30. BGH, 13.02.2024 – VIa ZB 6/23 Beschluss
  31. BGH, 31.01.2024 – VII ZB 57/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.

  32. BGH, 11.01.2024 – IX ZB 31/22 Beschluss
  33. BGH, 11.01.2024 – IX ZB 38/22 Beschluss
  34. BGH, 11.01.2024 – IX ZB 36/22 Beschluss
  35. BGH, 11.01.2024 – IX ZB 33/22 Beschluss
  36. BGH, 11.01.2024 – IX ZB 32/22 Beschluss
  37. BGH, 11.01.2024 – IX ZB 30/22 Beschluss
  38. BGH, 11.01.2024 – IX ZB 37/22 Beschluss
  39. BGH, 23.11.2023 – IX ZB 29/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein Insolvenzgläubiger kann s…

  40. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

  41. BGH, 09.11.2023 – V ZB 67/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst …

  42. BGH, 08.11.2023 – VII ZB 20/20 Beschluss
  43. BGH, 26.10.2023 – I ZB 11/23 Beschluss

    Leitsatz Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In Betracht kommen insb…

  44. BGH, 26.10.2023 – I ZB 14/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags nach § 1059 Abs. 3 ZPO setzt eine Beschwer des Antragstellers voraus. 2. Die Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei entfällt durch eine vorbehaltlose Zahlun…

  45. BGH, 25.10.2023 – V ZB 9/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen nach dem 30. November 2020 auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen abgewies…

  46. BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21 Beschluss

    Leitsatz Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…

  47. BGH, 01.08.2023 – X ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Ästhetische Behandlung 1. Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung…

  48. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in hinreichend bestimmter Wei…

  49. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …

  50. BGH, 05.07.2023 – VII ZB 30/22 Beschluss

Seite 2 von 40