Entscheidungen zu § 577 ZPO
2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.08.2008 – IX ZB 48/08 Beschluss
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BGH, 19.06.2008 – V ZB 129/07
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 38, 43, 74a Abs. 5 Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geän- derte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abge…
- BGH, 25.10.2007 – IX ZB 244/05 Beschluss
- BGH, 11.01.2007 – IX ZB 23/06 Beschluss
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BGH, 16.10.2006 – II ZB 32/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 11 Abs. 1, 2 Nr. 1; TreuhG §§ 11 Abs. 3, 19 a) Eine in Vollzug gesetzte fehlerhafte Gesellschaft ist hinsichtlich des von ihr gebildeten Gesellschaftsvermögens insolvenzfähig i.S. von § 11 Abs. 1, 2 Nr. 1 InsO. b)…
- BGH, 11.05.2006 – IX ZB 225/04 Beschluss
- BGH, 12.01.2006 – IX ZB 223/04 Beschluss
- BGH, 14.12.2005 – IX ZB 27/02 Beschluss
- BGH, 10.11.2005 – IX ZB 264/04 Beschluss
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BGH, 17.05.2004 – II ZB 22/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 Fe a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die unerwartet lange Dauer einer Te- lefaxübermittlung gestützt, hat das Gericht die zum Vergleich vorgelegten Sendeberichte zu würdigen (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Febru…
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BGH, 18.09.2003 – IX ZB 40/03
Beschluß
Leitsatz zu III. 1 BGHR: ja ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4, § 559 Abs. 1, § 576 Abs. 1 Die Rechtsbeschwerde gegen einen Verwerfungsbeschluß des Berufungsgerichts kann grundsätzlich nicht auf Tatsachen gestützt werden, die belegen sollen…
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BGH, 20.06.2000 – X ZB 11/00
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 78, 577 Zur wirksamen Einlegung der sofortigen Beschwerde bedarf es der Vertretung durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt.
- BAG, 27.03.2025 – 4 AZB 29/24 Beschluss
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BAG, 22.10.1999 – 5 AZB 21/99
Beschluss
Leitsatz Hat das Beschwerdegericht im Rechtswegbestimmungs-verfahren die weitere sofortige Beschwerde nicht zugelassen, so kommen diese oder eine gesonderte Nichtzu-lassungsbeschwerde als außerordentliche Rechtsbehelfe auch dann …
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BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …
- ArbG Berlin, 05.12.2025 – 22 Ga 13824/25 Urteil
- BGH, 13.10.2026 – V ZB 89/25 Beschluss
- BGH, 08.10.2026 – I ZB 25/26 Beschluss
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BGH, 17.09.2026 – I ZB 58/25
Beschluss
Leitsatz OBI-Orange 1. Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem…
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BGH, 17.09.2026 – I ZB 20/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt - unabhängig von der …
- BGH, 15.09.2026 – VIa ZB 2/24 Beschluss
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BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25
Beschluss
Leitsatz 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…
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BGH, 25.02.2026 – VII ZB 29/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg die das elektronische Dokument einfach signierende Person mit derjenigen ident…
- BGH, 09.02.2026 – I ZB 101/25 Beschluss
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BGH, 18.12.2025 – I ZB 42/25
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.…
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BGH, 11.12.2025 – V ZB 70/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auc…
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BGH, 24.07.2025 – IX ZB 32/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energieprei…
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BGH, 06.05.2025 – XI ZB 30/21
Beschluss
Leitsatz Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines Containerschiffs ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der beste…
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BGH, 20.03.2025 – V ZB 32/24
Beschluss
Leitsatz Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Moderni…
- BGH, 19.12.2024 – V ZB 71/23 Beschluss
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BGH, 18.12.2024 – VII ZB 30/23
Beschluss
Leitsatz Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für…
- BGH, 21.11.2024 – I ZB 27/23 Beschluss
- BGH, 15.10.2024 – VIa ZB 31/23 Beschluss
- BGH, 07.10.2024 – I ZB 55/24 Beschluss
- BGH, 05.10.2024 – I ZB 58/24 Beschluss
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BGH, 11.07.2024 – I ZB 34/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 Abs. 1 Sa…
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BGH, 06.06.2024 – V ZB 31/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsantei…
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BGH, 03.06.2024 – VI ZB 44/22
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.
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BGH, 23.04.2024 – VIII ZB 75/23
Beschluss
Leitsatz Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vergleiche BGH, Beschlüsse vom 2…
- BGH, 20.02.2024 – VIa ZB 11/23 Beschluss
- BGH, 13.02.2024 – VIa ZR 18/23 Beschluss
- BGH, 13.02.2024 – VIa ZB 6/23 Beschluss
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BGH, 31.01.2024 – VII ZB 57/21
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.
- BGH, 11.01.2024 – IX ZB 31/22 Beschluss
- BGH, 11.01.2024 – IX ZB 32/22 Beschluss
- BGH, 11.01.2024 – IX ZB 33/22 Beschluss
- BGH, 11.01.2024 – IX ZB 30/22 Beschluss
- BGH, 11.01.2024 – IX ZB 36/22 Beschluss
- BGH, 11.01.2024 – IX ZB 37/22 Beschluss
- BGH, 11.01.2024 – IX ZB 38/22 Beschluss
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