Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

1.985 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 16.09.2014 – XI ZB 5/13 Beschluss
  2. BGH, 15.07.2014 – VI ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung di…

  3. BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …

  4. BGH, 15.05.2014 – V ZB 2/14 Beschluss
  5. BGH, 26.03.2014 – V ZB 140/13 Beschluss

    Leitsatz Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentü…

  6. BGH, 11.03.2014 – VI ZB 45/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist.

  7. BGH, 05.02.2014 – IV ZB 26/13 Beschluss
  8. BGH, 23.01.2014 – VII ZB 49/13 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gu…

  9. BGH, 16.01.2014 – XII ZB 571/12 Beschluss

    Leitsatz Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung…

  10. BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …

  11. BGH, 21.11.2013 – IX ZB 44/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im In…

  12. BGH, 29.10.2013 – VI ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgeri…

  13. BGH, 26.09.2013 – IX ZB 247/11 Beschluss

    Leitsatz Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.

  14. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 52/12 Beschluss
  15. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 67/12 Beschluss

    Leitsatz Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschr…

  16. BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…

  17. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 533/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung.

  18. BGH, 18.07.2013 – IX ZB 41/12 Beschluss

    Leitsatz Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist an, ohne die Berufung zu begründen, ist die Berufung gemäß seinem Anerkenntnis zurückzuweisen.

  19. BGH, 26.06.2013 – XII ZB 83/13 Beschluss

    Leitsatz Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht…

  20. BGH, 11.04.2013 – IX ZB 256/11 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahr…

  21. BGH, 28.02.2013 – V ZB 132/12 Beschluss
  22. BGH, 26.02.2013 – XI ZB 15/12 Beschluss
  23. BGH, 14.02.2013 – IX ZB 260/11 Beschluss
  24. BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…

  25. BGH, 13.12.2012 – IX ZB 7/12 Beschluss

    Leitsatz Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage…

  26. BGH, 22.11.2012 – VII ZB 42/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig …

  27. BGH, 06.09.2012 – VII ZB 84/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - er…

  28. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 31/12 Beschluss
  29. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
  30. BGH, 08.05.2012 – VIII ZB 3/11 Beschluss

    Leitsatz In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der sei…

  31. BGH, 08.05.2012 – VIII ZB 91/11 Beschluss
  32. BGH, 30.03.2012 – V ZB 185/11 Beschluss

    Leitsatz Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbe…

  33. BGH, 29.03.2012 – IX ZB 310/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwä…

  34. BGH, 29.03.2012 – IX ZB 242/09 Beschluss

    Leitsatz Dem Anerkennungsgericht obliegt die Prüfung bei der Anerkennung israelischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ob die vom Gericht des Entscheidungsstaats in Anspruch genommene Zuständigkeit im Vertragskatalog e…

  35. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 70/10 Beschluss
  36. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
  37. BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11 Beschluss
  38. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 166/10 Beschluss
  39. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…

  40. BGH, 27.10.2011 – III ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfe…

  41. BGH, 25.10.2011 – VIII ZB 93/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind d…

  42. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 37/08 Beschluss

    Leitsatz Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unterne…

  43. BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…

  44. BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…

  45. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 221/09 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig .

  46. BGH, 14.04.2011 – IX ZB 18/10 Beschluss
  47. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…

  48. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 29/10 Beschluss
  49. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 63/09 Beschluss

    Leitsatz Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sa…

  50. BGH, 12.10.2010 – VIII ZB 16/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofer…

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