Entscheidungen zu § 577 ZPO

1. BGH, 04.07.2023 – IX ZB 5/23 Beschluss
2. BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…

3. BGH, 01.06.2023 – I ZB 108/22 Beschluss
4. BGH, 24.05.2023 – VII ZB 73/21 Beschluss
5. BGH, 02.05.2023 – I ZB 9/23 Beschluss
6. BGH, 02.05.2023 – I ZB 26/23 Beschluss
7. BGH, 02.05.2023 – I ZB 25/23 Beschluss
8. BGH, 12.04.2023 – VII ZB 33/22 Beschluss
9. BGH, 12.01.2023 – I ZB 41/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über …

10. BGH, 22.11.2022 – VIII ZB 28/21 Beschluss

    Leitsatz Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil anderenfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung n…

11. BGH, 10.11.2022 – I ZB 10/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG bewirkt werden können, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund vom Anbi…

12. BGH, 18.10.2022 – XI ZB 5/22 Beschluss
13. BGH, 13.10.2022 – I ZB 35/20 Beschluss
14. BGH, 13.10.2022 – I ZB 66/20 Beschluss
15. BGH, 13.10.2022 – I ZB 12/20 Beschluss
16. BGH, 13.10.2022 – I ZB 59/19 Beschluss

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts VII Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass nur die Kos…

17. BGH, 22.09.2022 – V ZB 8/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. …

18. BGH, 30.08.2022 – VIII ZB 87/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten (im Anschluss an Senat…

19. BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.

20. BGH, 26.07.2022 – XI ZB 23/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 V…

21. BGH, 13.07.2022 – VII ZB 29/21 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht hat gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist. Erst nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse gehen etwa noch vorha…

22. BGH, 05.07.2022 – VIII ZB 33/21 Beschluss
23. BGH, 29.06.2022 – VII ZB 52/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist. Es hat den Sachverhalt vollständig und ohne Beschränkung auf die förmlichen Beweismittel des Zivilproz…

24. BGH, 23.06.2022 – VII ZB 5/21 Beschluss

    Leitsatz Die Beweiskraft eines innerhalb von fünf Monaten nach Verkündung eines Urteils erstellten Protokolls in Bezug auf die Verkündung besteht unabhängig davon, ob es auch innerhalb dieser Frist zu den Akten gelangt ist (Ansch…

25. BGH, 23.06.2022 – V ZB 32/21 Beschluss

    Leitsatz Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilu…

26. BGH, 19.05.2022 – V ZB 53/21 Beschluss
27. BGH, 21.04.2022 – I ZB 36/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahre…

28. BGH, 24.03.2022 – I ZB 55/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gerichtsvollzieher hat dem Gläubiger gemäß § 802l Abs. 3 Satz 1 ZPO die nach § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholte Auskunft zu Konten Dritter, über die der Schuldner verfügung…

29. BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…

30. BGH, 14.10.2021 – LwZB 2/20 Beschluss

    Leitsatz Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis…

31. BGH, 30.09.2021 – V ZB 133/19 Beschluss
32. BGH, 23.09.2021 – I ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nic…

33. BGH, 23.09.2021 – I ZB 12/21 Beschluss
34. BGH, 16.09.2021 – VII ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2003…

35. BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 85/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines nicht am Prozessort und auch nicht am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. 2. War die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten einer Partei im Sinne vo…

36. BGH, 01.07.2021 – V ZB 55/20 Beschluss

    Leitsatz Ein mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängender Grund im Sinne von § 50 WEG in der Fassung vom 26. März 2007, der eine Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte rechtfertigt, lieg…

37. BGH, 27.05.2021 – III ZB 64/20 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung, Vorrang eines Fristverlängerungsantrags Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristver…

38. BGH, 04.05.2021 – II ZB 30/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. 2. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der K…

39. BGH, 21.04.2021 – VII ZB 40/20 Beschluss
40. BGH, 24.02.2021 – VII ZB 8/21 Beschluss
41. BGH, 28.01.2021 – III ZB 86/19 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine…

42. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 94/18 Beschluss

    Leitsatz 1a) Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. 1b) Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der …

43. BGH, 14.01.2021 – I ZB 53/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 802l ZPO einzuholen, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz…

44. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 71/18 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz. 1b. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfah…

45. BGH, 07.01.2021 – III ZB 13/20 Beschluss

    Leitsatz Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten …

46. BGH, 17.12.2020 – I ZB 38/20 Beschluss

    Leitsatz Ein "Anlass zur Einreichung der Klage" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt …

47. BGH, 29.10.2020 – V ZB 13/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsversteigerung. Diese müssen in der bekanntzugebenden Terminsbestimmung aber nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn …

48. BGH, 27.08.2020 – III ZB 30/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels (siehe BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243), der die - ein soziales Internet-Netzwerk betreibende - Schuldnerin verpflichtet, den Erben einer verstorbenen…

49. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 46/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der…

50. BGH, 20.05.2020 – XII ZB 537/19 Beschluss

    Leitsatz Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, …

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