Entscheidungen zu § 577 ZPO
2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
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BGH, 23.11.2023 – IX ZB 29/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein Insolvenzgläubiger kann s…
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BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).
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BGH, 09.11.2023 – V ZB 67/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst …
- BGH, 08.11.2023 – VII ZB 20/20 Beschluss
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BGH, 26.10.2023 – I ZB 14/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags nach § 1059 Abs. 3 ZPO setzt eine Beschwer des Antragstellers voraus. 2. Die Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei entfällt durch eine vorbehaltlose Zahlun…
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BGH, 26.10.2023 – I ZB 11/23
Beschluss
Leitsatz Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In Betracht kommen insb…
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BGH, 25.10.2023 – V ZB 9/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen nach dem 30. November 2020 auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen abgewies…
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BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21
Beschluss
Leitsatz Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…
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BGH, 01.08.2023 – X ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz Ästhetische Behandlung 1. Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung…
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BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …
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BGH, 13.07.2023 – IX ZB 24/22
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in hinreichend bestimmter Wei…
- BGH, 05.07.2023 – VII ZB 30/22 Beschluss
- BGH, 04.07.2023 – IX ZB 5/23 Beschluss
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BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21
Beschluss
Leitsatz 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…
- BGH, 01.06.2023 – I ZB 108/22 Beschluss
- BGH, 24.05.2023 – VII ZB 73/21 Beschluss
- BGH, 02.05.2023 – I ZB 9/23 Beschluss
- BGH, 02.05.2023 – I ZB 25/23 Beschluss
- BGH, 02.05.2023 – I ZB 26/23 Beschluss
- BGH, 12.04.2023 – VII ZB 33/22 Beschluss
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BGH, 12.01.2023 – I ZB 41/22
Beschluss
Leitsatz 1. Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über …
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BGH, 22.11.2022 – VIII ZB 28/21
Beschluss
Leitsatz Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil anderenfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung n…
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BGH, 10.11.2022 – I ZB 10/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG bewirkt werden können, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund vom Anbi…
- BGH, 18.10.2022 – XI ZB 5/22 Beschluss
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BGH, 13.10.2022 – I ZB 59/19
Beschluss
Leitsatz Kosten des Patentanwalts VII Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass nur die Kos…
- BGH, 13.10.2022 – I ZB 12/20 Beschluss
- BGH, 13.10.2022 – I ZB 35/20 Beschluss
- BGH, 13.10.2022 – I ZB 66/20 Beschluss
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BGH, 22.09.2022 – V ZB 8/22
Beschluss
Leitsatz 1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. …
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BGH, 30.08.2022 – VIII ZB 87/20
Beschluss
Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten (im Anschluss an Senat…
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BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.
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BGH, 26.07.2022 – XI ZB 23/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 V…
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BGH, 13.07.2022 – VII ZB 29/21
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht hat gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist. Erst nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse gehen etwa noch vorha…
- BGH, 05.07.2022 – VIII ZB 33/21 Beschluss
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BGH, 29.06.2022 – VII ZB 52/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist. Es hat den Sachverhalt vollständig und ohne Beschränkung auf die förmlichen Beweismittel des Zivilproz…
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BGH, 23.06.2022 – VII ZB 5/21
Beschluss
Leitsatz Die Beweiskraft eines innerhalb von fünf Monaten nach Verkündung eines Urteils erstellten Protokolls in Bezug auf die Verkündung besteht unabhängig davon, ob es auch innerhalb dieser Frist zu den Akten gelangt ist (Ansch…
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BGH, 23.06.2022 – V ZB 32/21
Beschluss
Leitsatz Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilu…
- BGH, 20.06.2022 – VIa ZB 3/22 Beschluss
- BGH, 20.06.2022 – VIa ZB 5/21 Beschluss
- BGH, 30.05.2022 – VIa ZB 9/21 Beschluss
- BGH, 19.05.2022 – V ZB 53/21 Beschluss
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BGH, 21.04.2022 – I ZB 36/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahre…
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BGH, 24.03.2022 – I ZB 55/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gerichtsvollzieher hat dem Gläubiger gemäß § 802l Abs. 3 Satz 1 ZPO die nach § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholte Auskunft zu Konten Dritter, über die der Schuldner verfügung…
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BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21
Beschluss
Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…
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BGH, 14.10.2021 – LwZB 2/20
Beschluss
Leitsatz Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis…
- BGH, 30.09.2021 – V ZB 133/19 Beschluss
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BGH, 23.09.2021 – I ZB 20/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nic…
- BGH, 23.09.2021 – I ZB 12/21 Beschluss
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BGH, 16.09.2021 – VII ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2003…
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BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 85/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines nicht am Prozessort und auch nicht am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. 2. War die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten einer Partei im Sinne vo…
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