Entscheidungen zu § 577 ZPO
2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
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BGH, 01.07.2021 – V ZB 55/20
Beschluss
Leitsatz Ein mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängender Grund im Sinne von § 50 WEG in der Fassung vom 26. März 2007, der eine Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte rechtfertigt, lieg…
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BGH, 27.05.2021 – III ZB 64/20
Beschluss
Leitsatz Wiedereinsetzung, Vorrang eines Fristverlängerungsantrags Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristver…
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BGH, 04.05.2021 – II ZB 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. 2. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der K…
- BGH, 21.04.2021 – VII ZB 40/20 Beschluss
- BGH, 24.02.2021 – VII ZB 8/21 Beschluss
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BGH, 28.01.2021 – III ZB 86/19
Beschluss
Leitsatz Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine…
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BGH, 14.01.2021 – IX ZB 71/18
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz. 1b. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfah…
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BGH, 14.01.2021 – I ZB 53/20
Beschluss
Leitsatz Ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 802l ZPO einzuholen, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz…
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BGH, 14.01.2021 – IX ZB 94/18
Beschluss
Leitsatz 1a) Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. 1b) Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der …
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BGH, 07.01.2021 – III ZB 13/20
Beschluss
Leitsatz Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten …
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BGH, 17.12.2020 – I ZB 38/20
Beschluss
Leitsatz Ein "Anlass zur Einreichung der Klage" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt …
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BGH, 29.10.2020 – V ZB 13/20
Beschluss
Leitsatz 1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsversteigerung. Diese müssen in der bekanntzugebenden Terminsbestimmung aber nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn …
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BGH, 27.08.2020 – III ZB 30/20
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels (siehe BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243), der die - ein soziales Internet-Netzwerk betreibende - Schuldnerin verpflichtet, den Erben einer verstorbenen…
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BGH, 18.06.2020 – IX ZB 46/18
Beschluss
Leitsatz 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der…
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BGH, 20.05.2020 – XII ZB 537/19
Beschluss
Leitsatz Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, …
- BGH, 20.05.2020 – XII ZB 538/19 Beschluss
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BGH, 19.05.2020 – VI ZB 51/19
Beschluss
Leitsatz Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht (Fortführung Senatsbeschlüsse vom 24. September 2013 - VI Z…
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BGH, 07.05.2020 – IX ZB 29/18
Beschluss
Leitsatz Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegen…
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BGH, 30.04.2020 – I ZB 61/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…
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BGH, 29.04.2020 – XII ZB 536/19
Beschluss
Leitsatz Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die i…
- BGH, 20.02.2020 – V ZB 17/19 Beschluss
- BGH, 12.02.2020 – IV ZB 29/18 Beschluss
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BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 1…
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BGH, 18.07.2019 – I ZB 90/18
Beschluss
Leitsatz Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfällige…
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BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18
Beschluss
Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…
- BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
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BGH, 06.02.2019 – VII ZB 78/17
Beschluss
Leitsatz 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Au…
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BGH, 22.01.2019 – II ZB 18/17
Beschluss
Leitsatz Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung de…
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BGH, 22.11.2018 – IX ZB 14/18
Beschluss
Leitsatz 1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel…
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BGH, 20.11.2018 – II ZB 22/17
Beschluss
Leitsatz 1. Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. 2. Der vollmachtslose Vertreter u…
- BGH, 08.11.2018 – I ZB 108/17 Beschluss
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BGH, 11.10.2018 – I ZB 9/18
Beschluss
Leitsatz Die Verkennung der Grenzen der Rechtskraft stellt einen Verstoß des Schiedsgerichts gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dar.
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BGH, 21.06.2018 – V ZB 254/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die …
- BGH, 07.06.2018 – V ZB 235/17 Beschluss
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BGH, 12.04.2018 – IX ZB 60/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die I…
- BGH, 10.04.2018 – VIII ZB 35/17 Beschluss
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BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung…
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BGH, 17.01.2018 – XII ZB 248/16
Beschluss
Leitsatz Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der…
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BGH, 11.01.2018 – IX ZB 99/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung). 2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des f…
- BGH, 14.12.2017 – V ZB 35/17 Beschluss
- BGH, 14.12.2017 – V ZB 36/17 Beschluss
- BGH, 14.12.2017 – V ZB 37/17 Beschluss
- BGH, 14.12.2017 – V ZB 38/17 Beschluss
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BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16
Beschluss
Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 84/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 2a. Verwertet der Insolvenzverwalt…
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16
Beschluss
Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…
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BGH, 06.04.2017 – I ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz Schiedsfähigkeit III Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Person…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 447/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen von § 80 Satz 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme a…
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BGH, 27.10.2016 – V ZB 47/15
Beschluss
Leitsatz Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Ent…
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BGH, 27.10.2016 – V ZB 48/15
Beschluss
Leitsatz Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für di…
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