Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 13.10.2011 – VII ZB 27/11 Beschluss
- BGH, 13.10.2011 – VII ZB 7/11 Beschluss
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BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .
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BGH, 13.10.2011 – V ZB 290/10
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich kann jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO); mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um e…
- BGH, 13.10.2011 – VII ZB 30/10 Beschluss
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BGH, 12.10.2011 – IV ZB 17/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkei…
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BGH, 06.10.2011 – V ZB 68/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage der Einstellung die zuerst eingegangene ordnungsgemäße Zahlung. Ordnungsgemäß ist die…
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BGH, 06.10.2011 – V ZB 72/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO . 2. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem…
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BGH, 06.10.2011 – IX ZB 114/11
Beschluss
Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbe…
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BGH, 06.10.2011 – IX ZB 12/11
Beschluss
Leitsatz Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden .
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BGH, 29.09.2011 – V ZB 65/11
Beschluss
Leitsatz Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenie…
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BGH, 29.09.2011 – IX ZB 112/09
Beschluss
Leitsatz Die Regelung, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden, entspricht der…
- BGH, 28.09.2011 – I ZB 29/10 Beschluss
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BGH, 28.09.2011 – I ZB 97/09
Beschluss
Leitsatz Ausländischer Verkehrsanwalt 1. Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksic…
- BGH, 22.09.2011 – IX ZB 133/10 Beschluss
- BGH, 22.09.2011 – III ZB 25/11 Beschluss
- BGH, 20.09.2011 – IX ZB 224/11 Beschluss
- BGH, 20.09.2011 – IX ZB 227/11, IX ZB 228/11 Beschluss
- BGH, 20.09.2011 – IX ZB 241/11 Beschluss
- BGH, 15.09.2011 – V ZB 39/11 Beschluss
- BGH, 13.09.2011 – XI ZB 3/11 Beschluss
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BGH, 13.09.2011 – VI ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die…
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BGH, 13.09.2011 – VI ZB 42/10
Beschluss
Leitsatz Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungs…
- BGH, 08.09.2011 – III ZB 21/11 Beschluss
- BGH, 17.08.2011 – I ZB 73/09 Beschluss
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BGH, 17.08.2011 – I ZB 21/11
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weitere…
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BGH, 17.08.2011 – I ZB 7/11
Beschluss
Leitsatz Radiologisch-diagnostische Untersuchungen Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlic…
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BGH, 26.07.2011 – II ZB 11/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann . 2. Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses…
- BGH, 21.07.2011 – IX ZB 256/10 Beschluss
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BGH, 21.07.2011 – IX ZB 128/10
Beschluss
Leitsatz Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt .
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BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09
Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rec…
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BGH, 21.07.2011 – IX ZB 64/10
Beschluss
Leitsatz Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden .
- BGH, 21.07.2011 – IX ZB 128/11 Beschluss
- BGH, 21.07.2011 – IX ZB 166/11 Beschluss
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BGH, 20.07.2011 – XII ZB 139/11
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt .
- BGH, 20.07.2011 – IX ZB 53/11 Beschluss
- BGH, 19.07.2011 – IX ZB 216/10 Beschluss
- BGH, 14.07.2011 – IX ZB 57/11 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…
- BGH, 11.07.2011 – IX ZB 108/10 Beschluss
- BGH, 07.07.2011 – V ZB 260/10 Beschluss
- BGH, 07.07.2011 – IX ZB 128/08 Beschluss
- BGH, 07.07.2011 – IX ZB 173/10 Beschluss
- BGH, 07.07.2011 – IX ZB 61/08 Beschluss
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BGH, 06.07.2011 – XII ZB 88/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkenne…
- BGH, 06.07.2011 – XII ZB 304/10 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – IX ZB 261/10 Beschluss
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BGH, 30.06.2011 – III ZB 59/10
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kan…
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BGH, 30.06.2011 – III ZB 24/11
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich .
- BGH, 30.06.2011 – I ZB 37/10 Beschluss
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