Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 13.10.2011 – VII ZB 27/11 Beschluss
  2. BGH, 13.10.2011 – VII ZB 7/11 Beschluss
  3. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .

  4. BGH, 13.10.2011 – V ZB 290/10 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich kann jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO); mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um e…

  5. BGH, 13.10.2011 – VII ZB 30/10 Beschluss
  6. BGH, 12.10.2011 – IV ZB 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkei…

  7. BGH, 06.10.2011 – V ZB 68/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage der Einstellung die zuerst eingegangene ordnungsgemäße Zahlung. Ordnungsgemäß ist die…

  8. BGH, 06.10.2011 – V ZB 72/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO . 2. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem…

  9. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 114/11 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbe…

  10. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 12/11 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden .

  11. BGH, 29.09.2011 – V ZB 65/11 Beschluss

    Leitsatz Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenie…

  12. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 112/09 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden, entspricht der…

  13. BGH, 28.09.2011 – I ZB 29/10 Beschluss
  14. BGH, 28.09.2011 – I ZB 97/09 Beschluss

    Leitsatz Ausländischer Verkehrsanwalt 1. Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksic…

  15. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 133/10 Beschluss
  16. BGH, 22.09.2011 – III ZB 25/11 Beschluss
  17. BGH, 20.09.2011 – IX ZB 224/11 Beschluss
  18. BGH, 20.09.2011 – IX ZB 227/11, IX ZB 228/11 Beschluss
  19. BGH, 20.09.2011 – IX ZB 241/11 Beschluss
  20. BGH, 15.09.2011 – V ZB 39/11 Beschluss
  21. BGH, 13.09.2011 – XI ZB 3/11 Beschluss
  22. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 9/10 Beschluss

    Leitsatz Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die…

  23. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 42/10 Beschluss

    Leitsatz Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungs…

  24. BGH, 08.09.2011 – III ZB 21/11 Beschluss
  25. BGH, 17.08.2011 – I ZB 73/09 Beschluss
  26. BGH, 17.08.2011 – I ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weitere…

  27. BGH, 17.08.2011 – I ZB 7/11 Beschluss

    Leitsatz Radiologisch-diagnostische Untersuchungen Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlic…

  28. BGH, 26.07.2011 – II ZB 11/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann . 2. Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses…

  29. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 256/10 Beschluss
  30. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 128/10 Beschluss

    Leitsatz Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt .

  31. BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rec…

  32. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 64/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden .

  33. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 128/11 Beschluss
  34. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 166/11 Beschluss
  35. BGH, 20.07.2011 – XII ZB 139/11 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt .

  36. BGH, 20.07.2011 – IX ZB 53/11 Beschluss
  37. BGH, 19.07.2011 – IX ZB 216/10 Beschluss
  38. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 57/11 Beschluss
  39. BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…

  40. BGH, 11.07.2011 – IX ZB 108/10 Beschluss
  41. BGH, 07.07.2011 – V ZB 260/10 Beschluss
  42. BGH, 07.07.2011 – IX ZB 128/08 Beschluss
  43. BGH, 07.07.2011 – IX ZB 173/10 Beschluss
  44. BGH, 07.07.2011 – IX ZB 61/08 Beschluss
  45. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkenne…

  46. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 304/10 Beschluss
  47. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 261/10 Beschluss
  48. BGH, 30.06.2011 – III ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kan…

  49. BGH, 30.06.2011 – III ZB 24/11 Beschluss

    Leitsatz Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich .

  50. BGH, 30.06.2011 – I ZB 37/10 Beschluss

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