Entscheidungen zu § 574 ZPO
7.060 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 18.06.2009 – IX ZB 119/08 Beschluss
- BGH, 18.06.2009 – IX ZB 233/08 Beschluss
- BGH, 18.06.2009 – IX ZA 13/09 Beschluss
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BGH, 18.06.2009 – IX ZB 97/08
Beschluss
Leitsatz InsVV § 3 Abs. 2 Ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren nur als Sachver- ständiger bestellt gewesen, rechtfertigt dies in aller Regel keinen Abschlag bei der Festsetzung seiner Vergütung.
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BGH, 17.06.2009 – XII ZB 75/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 66, 67, 321 a; GG Art. 103 Abs. 1 a) Tritt der potenzielle biologische Vater der beklagten Partei eines Vater- schaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu ve…
- BGH, 17.06.2009 – IV ZA 19/08 Beschluss
- BGH, 27.05.2009 – III ZB 30/09 Beschlüsse
- BGH, 19.05.2009 – VI ZB 2/09 Beschluss
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BGH, 19.05.2009 – IX ZB 236/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 220, 250, 290 Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht ver- pflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Rest- schuldbefreiung darzulegen. O…
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BGH, 14.05.2009 – IX ZB 116/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 296 Abs. 2 a) Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutli- chen, das er mit der Versagung der Restsc…
- BGH, 14.05.2009 – IX ZB 132/07 Beschluss
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BGH, 14.05.2009 – IX ZB 33/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Wird im Schlusstermin ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, ohne dass ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird, kann dem Antragsteller vom Insolvenzgericht keine Frist zur Nachholung der…
- BGH, 14.05.2009 – IX ZB 247/07 Beschluss
- BGH, 14.05.2009 – IX ZB 264/08 Beschluss
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BGH, 07.05.2009 – IX ZB 211/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 36 Abs. 4; ZPO § 850c Abs. 4 Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berück- sichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen kön…
- BGH, 07.05.2009 – IX ZB 262/08 Beschluss
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BGH, 30.04.2009 – III ZB 91/07
Beschluss
Leitsatz BGB § 242 D; ZPO § 1032 Abs. 2 Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Ein- rede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem…
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BGH, 22.04.2009 – XII ZB 167/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und die weitere Beför…
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BGH, 22.04.2009 – IV ZB 34/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 78 Abs. 1 Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Lim…
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BGH, 20.04.2009 – AnwZ (B) 103/08
Beschluss
Leitsatz BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1 Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsge- richt (§ 766 ZPO) oder der Vollstre…
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BGH, 16.04.2009 – VII ZB 67/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…
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BGH, 16.04.2009 – VII ZB 66/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 233 C, 234 Abs. 1 A, 236 Abs. 2 D Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und ha…
- BGH, 09.04.2009 – III ZA 5/09 Beschluss
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BGH, 07.04.2009 – VIII ZB 94/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 3, § 511 Abs. 2 Nr. 1 Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung ist durch den …
- BGH, 06.04.2009 – VI ZB 88/08 Beschluss
- BGH, 02.04.2009 – IX ZB 206/08 Beschluss
- BGH, 02.04.2009 – IX ZB 250/07 Beschluss
- BGH, 25.03.2009 – XII ZB 150/08 Beschluss
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BGH, 24.03.2009 – VI ZB 89/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung eines mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschrie- benen Schriftsatzes.
- BGH, 19.03.2009 – IX ZB 194/08 Beschluss
- BGH, 19.03.2009 – IX ZB 198/08 Beschluss
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BGH, 19.03.2009 – IX ZB 212/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner kann als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind o…
- BGH, 17.03.2009 – VIII ZB 74/08 Beschluss
- BGH, 17.03.2009 – VIII ZB 77/08 Urteil
- BGH, 17.03.2009 – VIII ZB 66/08 Beschluss
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BGH, 10.03.2009 – VII ZB 87/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 2, 224 Abs. 3 Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen F…
- BGH, 06.03.2009 – IX ZB 47/09 Beschluss
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BGH, 05.03.2009 – IX ZB 2/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklas- se V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen.
- BGH, 05.03.2009 – IX ZB 123/06 Beschluss
- BGH, 05.03.2009 – IX ZB 135/06 Beschluss
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BGH, 05.03.2009 – IX ZB 141/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4 Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ei…
- BGH, 05.03.2009 – IX ZB 192/07 Beschluss
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BGH, 25.02.2009 – XII ZB 224/06
Beschluss
Leitsatz AVAG § 12 Abs. 1; EuGVÜ Art. 36 Abs. 1 Der Schuldner kann gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangs- vollstreckung aus einer ausländischen E…
- BGH, 19.02.2009 – IX ZB 226/08 Beschluss
- BGH, 19.02.2009 – V ZB 168/08 Beschluss
- BGH, 17.02.2009 – VI ZB 75/08 Beschlüsse
- BGH, 17.02.2009 – VI ZB 60/07 Beschluss
- BGH, 17.02.2009 – IX ZB 28/09 Beschluss
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BGH, 12.02.2009 – IX ZB 158/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1 Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nicht auf von ande- ren Versagungsantragstellern vorgebrachte Gründe gestützt werden, die sich der Beschwerdeführer im Sc…
- BGH, 12.02.2009 – IX ZB 154/08 Beschluss
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