Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
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BGH, 20.02.2014 – V ZB 116/13
Beschluss
Leitsatz 1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln;…
- BGH, 06.02.2014 – IX ZB 109/12 Beschluss
- BGH, 06.02.2014 – IX ZB 114/12 Beschluss
- BGH, 06.02.2014 – IX ZB 110/12 Beschluss
- BGH, 06.02.2014 – IX ZB 113/12 Beschluss
- BGH, 05.02.2014 – IV ZB 26/13 Beschluss
- BGH, 05.02.2014 – IV ZB 32/13 Beschluss
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BGH, 28.01.2014 – III ZB 40/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts "offensic…
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BGH, 28.01.2014 – II ZB 13/13
Beschluss
Leitsatz Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.
- BGH, 28.01.2014 – III ZB 41/13 Beschluss
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BGH, 23.01.2014 – VII ZB 49/13
Beschluss
Leitsatz Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gu…
- BGH, 21.01.2014 – VI ZB 43/13 Beschluss
- BGH, 16.01.2014 – V ZB 12/13 Beschluss
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BGH, 16.01.2014 – XII ZB 571/12
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung…
- BGH, 10.01.2014 – IX ZA 31/13 Beschluss
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BGH, 18.12.2013 – XII ZB 38/13
Beschluss
Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt d…
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BGH, 18.12.2013 – III ZB 92/12
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im …
- BGH, 18.12.2013 – III ZB 93/12 Beschluss
- BGH, 18.12.2013 – III ZB 94/12 Beschluss
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BGH, 05.12.2013 – IX ZB 291/11
Beschluss
Leitsatz Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.
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BGH, 27.11.2013 – XII ZB 116/13
Beschluss
Leitsatz Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte …
- BGH, 26.11.2013 – IX ZB 81/13 Beschluss
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BGH, 21.11.2013 – IX ZB 44/12
Beschluss
Leitsatz Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im In…
- BGH, 18.11.2013 – IX ZB 58/13 Beschluss
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BGH, 14.11.2013 – IX ZB 101/11
Beschluss
Leitsatz Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten…
- BGH, 13.11.2013 – XII ZB 453/13 Beschluss
- BGH, 17.10.2013 – IX ZB 211/11 Beschluss
- BGH, 10.10.2013 – IX ZB 169/11 Beschluss
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11
Beschluss
Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.
- BGH, 10.10.2013 – IX ZB 238/11 Beschluss
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BGH, 09.10.2013 – XII ZB 311/13
Beschluss
Leitsatz Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahre…
- BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 Beschluss
- BGH, 26.09.2013 – IX ZB 234/11 Beschluss
- BGH, 26.09.2013 – IX ZB 246/11 Beschluss
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BGH, 25.09.2013 – XII ZB 200/13
Beschluss
Leitsatz Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und…
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 122/11 Beschluss
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 118/11 Beschluss
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 82/11 Beschluss
- BGH, 17.09.2013 – VIII ZB 9/13 Beschluss
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BGH, 11.09.2013 – XII ZA 54/13
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte In…
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BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…
- BGH, 04.09.2013 – XII ZB 299/12 Beschluss
- BGH, 03.09.2013 – VIII ZB 17/12 Beschluss
- BGH, 19.08.2013 – IX ZA 15/13 Beschluss
- BGH, 13.08.2013 – IX ZA 38/12 Beschluss
- BGH, 08.08.2013 – IX ZB 42/13 Beschluss
- BGH, 02.08.2013 – IX ZB 45/13 Beschluss
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BGH, 24.07.2013 – XII ZB 56/13
Beschluss
Leitsatz Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (…
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BGH, 18.07.2013 – IX ZB 11/13
Beschluss
Leitsatz In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.
- BGH, 17.07.2013 – XII ZB 174/10 Beschluss
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