Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BVerfG, 14.11.2007 – 2 BvR 1849/07 Beschluss
- BGH, 05.11.2026 – IX ZB 30/26 Beschluss
- BGH, 04.11.2026 – IV ZB 13/26 Beschluss
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BGH, 22.10.2026 – IX ZB 26/26
Beschluss
Leitsatz Beginnt der Prozessbevollmächtigte weniger als sieben Minuten vor Ablauf der Frist mit der Übermittlung einer Berufungsbegründung, die sodann erst nach Fristablauf beim Empfänger-Intermediär des Berufungsgerichts eingeht…
- BGH, 16.09.2026 – IV ZB 4/26 Beschluss
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BGH, 15.09.2026 – VI ZB 21/25
Beschluss
Leitsatz Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine …
- BGH, 09.09.2026 – XII ZB 153/26 Beschluss
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BGH, 08.09.2026 – X ZB 2/25
Beschluss
Leitsatz Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren 1. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsver…
- BGH, 27.08.2026 – III ZB 42/25 Beschluss
- BGH, 11.08.2026 – VIa ZB 3/24 Beschluss
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BGH, 29.07.2026 – XII ZB 591/25
Beschluss
Leitsatz Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung …
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BGH, 01.07.2026 – XII ZB 160/26
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschä…
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BGH, 23.06.2026 – II ZB 10/25
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausges…
- BGH, 15.06.2026 – IX ZB 25/26 Beschluss
- BGH, 11.06.2026 – V ZB 40/25 Beschluss
- BGH, 10.06.2026 – VII ZB 14/26 Beschluss
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BGH, 10.06.2026 – XII ZB 506/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht sein besonderes In…
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BGH, 20.05.2026 – XII ZB 84/26
Beschluss
Leitsatz Erhebt der Antragsgegner gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss keine nach § 256 Satz 1 FamFG zulässigen Einwendungen, ist seine Beschwerde als unzulässi…
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BGH, 12.05.2026 – VI ZB 13/25
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und fü…
- BGH, 07.05.2026 – IX ZB 16/26 Beschluss
- BGH, 22.04.2026 – IV ZB 27/25 Beschluss
- BGH, 22.04.2026 – XII ZB 460/25 Beschluss
- BGH, 18.03.2026 – IV ZB 28/25 Beschluss
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BGH, 04.03.2026 – XII ZB 524/25
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde (im Anschlu…
- BGH, 03.03.2026 – IX ZA 1/26 Beschluss
- BGH, 25.02.2026 – I ZB 36/25 Beschluss
- BGH, 12.02.2026 – V ZB 44/25 Beschluss
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BGH, 04.02.2026 – XII ZB 551/24
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren.
- BGH, 04.02.2026 – XII ZB 487/25 Beschluss
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BGH, 29.01.2026 – V ZB 39/25
Beschluss
Leitsatz Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennb…
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BGH, 28.01.2026 – XII ZB 108/25
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird - soweit es sich um Ehesachen, Familienstreitsachen und im Bereich der freiwil…
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BGH, 18.12.2025 – I ZB 42/25
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.…
- BGH, 12.11.2025 – IV ZB 34/24 Beschluss
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BGH, 06.11.2025 – I ZB 65/25
Beschluss
Leitsatz Vollziehung der Handlungsverfügung 1. Um eine im Beschlussweg ergangene einstweilige Verfügung zu vollziehen, die auf die Vornahme einer vertretbaren Handlung gerichtet ist (Handlungsverfügung), muss der Gläubiger dem Sc…
- BGH, 15.10.2025 – VII ZA 5/25 Beschluss
- BGH, 01.10.2025 – VII ZR 113/25 Beschluss
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BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…
- BGH, 10.09.2025 – XII ZB 202/25 Beschluss
- BGH, 06.08.2025 – XII ZB 103/25 Beschluss
- BGH, 31.07.2025 – III ZB 3/25 Beschluss
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BGH, 29.07.2025 – VI ZB 31/24
Beschluss
Leitsatz Eine auf die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten …
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BGH, 29.07.2025 – VI ZB 57/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.
- BGH, 17.07.2025 – I ZB 52/25 Beschluss
- BGH, 16.07.2025 – XII ZB 545/24 Beschluss
- BGH, 09.07.2025 – VII ZB 15/25 Beschluss
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BGH, 08.07.2025 – VIII ZB 12/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Prozessbevollmächtigter, der eine Rechtsmittel- oder eine Rechtsmittelbegründungsschrift gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB einfach signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg - hier dem besonderen elekt…
- BGH, 26.06.2025 – III ZB 31/25 Beschluss
- BGH, 26.06.2025 – V ZB 2/25 Beschluss
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BGH, 04.06.2025 – XII ZB 140/24
Beschluss
Leitsatz Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet k…
- BGH, 28.05.2025 – IV ZB 24/24 Beschluss
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