Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 24.11.2022 – IX ZB 15/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist ein Rechtsmitt…

2. BGH, 21.11.2022 – VIa ZB 1/21 Beschluss
3. BGH, 17.11.2022 – IX ZB 17/22 Beschluss

   Leitsatz Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen…

4. BGH, 12.10.2022 – IV ZB 29/21 Beschluss
5. BGH, 12.10.2022 – IX ZA 6/22 Beschluss
6. BGH, 11.10.2022 – KZB 57/21 Beschluss
7. BGH, 29.09.2022 – VI ZB 62/22 Beschluss
8. BGH, 27.09.2022 – KZB 75/21 Beschluss

   Leitsatz Kartellrecht im Schiedsverfahren Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.

9. BGH, 26.09.2022 – IX ZB 27/22 Beschluss
10. BGH, 22.09.2022 – VI ZB 57/22 Beschluss
11. BGH, 20.09.2022 – VI ZB 27/22 Beschluss

    Leitsatz An einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt es, wenn in dem Wiedereinsetzungsantrag auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug genommen wird, deren Beifü…

12. BGH, 15.09.2022 – V ZB 71/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Beschluss, mit dem die Durch- oder Fortführung eines selbstständigen Beweisverfahrens angeordnet wird, ist nicht anfechtbar; dies gilt auch dann, wenn die Anordnung durch das Beschwerdegericht erfolgt (Fortführung vo…

13. BGH, 24.08.2022 – XII ZB 548/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, MDR 2017, 725).

14. BGH, 07.07.2022 – IX ZB 38/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.

15. BGH, 30.06.2022 – III ZB 24/22 Beschluss
16. BGH, 10.05.2022 – VI ZB 4/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.

17. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 14/21 Beschluss
18. BGH, 24.02.2022 – V ZB 59/21 Beschluss
19. BGH, 23.02.2022 – XII ZB 218/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist einem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zwei…

20. BGH, 09.02.2022 – XII ZB 474/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Beschwerdeführer ist keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren, wenn er vor Fristablauf keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung - etwa unter Hinweis a…

21. BGH, 28.01.2022 – VI ZB 13/20 Beschluss

    Leitsatz Bejaht das Beschwerdegericht mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die - im Sinne aller in § 574 Abs. 2 ZPO genannter Zulassungsgründe zu verstehende (BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81…

22. BGH, 27.01.2022 – IX ZB 41/21 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.

23. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 227/21 Beschluss

    Leitsatz Zur im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs mittels anwaltlicher Versicherung erfolgten Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten in einen Post…

24. BGH, 20.01.2022 – IX ZB 60/20 EuGH-Vorlage
25. BGH, 13.01.2022 – I ZB 30/21 Beschluss

    Leitsatz Wiederholte Beschwerde Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

26. BGH, 12.01.2022 – XII ZB 418/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 3…

27. BGH, 15.12.2021 – IV ZB 11/21 Beschluss
28. BGH, 23.11.2021 – VI ZB 69/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG in Verfahren der einstweiligen Verfügung.

29. BGH, 23.11.2021 – II ZB 14/21 Beschluss

    Leitsatz Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzte Betrag ist in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verzinsen.

30. BGH, 10.11.2021 – XII ZB 350/20 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Re…

31. BGH, 13.10.2021 – IX ZB 43/21 Beschluss
32. BGH, 12.10.2021 – VI ZB 76/19 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen …

33. BGH, 07.10.2021 – III ZB 50/20 Beschluss

    Leitsatz Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden (Fortführung von Senat, Urte…

34. BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 68/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft.

35. BGH, 28.09.2021 – VIII ZB 43/21 Beschluss
36. BGH, 14.09.2021 – VI ZB 30/19 Beschluss

    Leitsatz Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine …

37. BGH, 14.09.2021 – VI ZB 58/19 Beschluss
38. BGH, 23.06.2021 – IV ZB 23/20 Beschluss
39. BGH, 22.06.2021 – VI ZB 15/20 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. In der Wahl de…

40. BGH, 18.05.2021 – IX ZB 16/21 Beschluss
41. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 50/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Um den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zu genügen, muss der Berufungsführer in einer aus sich heraus verständlichen Weise angeben, welche bestimmten…

42. BGH, 25.03.2021 – IX ZB 8/20 Beschluss
43. BGH, 25.02.2021 – III ZB 34/20 Beschluss
44. BGH, 18.02.2021 – IX ZB 28/20 Beschluss
45. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 376/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass in dem Titel der Zeitraum, auf…

46. BGH, 17.12.2020 – V ZB 36/19 Beschluss
47. BGH, 17.12.2020 – III ZB 14/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.

48. BGH, 16.12.2020 – XII ZB 290/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags.

49. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 303/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten …

50. BGH, 26.11.2020 – I ZB 11/20 Beschluss

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