Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.061 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

BGH, 23.10.2024 – XII ZB 576/23 Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das besondere ele…
BGH, 23.10.2024 – V ZB 50/23 Beschluss
BGH, 14.10.2024 – IX ZB 8/23 Beschluss
BGH, 02.10.2024 – IV ZB 29/23 Beschluss
BGH, 26.09.2024 – III ZB 82/23 Beschluss
Leitsatz Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler od…
BGH, 18.09.2024 – IV ZB 18/23 Beschluss
BGH, 14.08.2024 – XII ZB 386/23 Beschluss
Leitsatz Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit …
BGH, 07.08.2024 – XII ZB 121/24 Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) richtet sich nicht nach den Vorschriften des allein für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Gerichtskostengesetzes, sondern nach denjenigen der Z…
BGH, 31.07.2024 – XII ZB 573/23 Beschluss
Leitsatz Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss…
BGH, 30.07.2024 – VI ZB 115/21 Beschluss
Leitsatz Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst …
BGH, 30.07.2024 – VI ZB 30/22 Beschluss
Leitsatz Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine …
BGH, 22.07.2024 – I ZB 35/24 Beschluss
BGH, 17.07.2024 – XII ZB 421/23 Beschluss
Leitsatz 1. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet nur dann eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG, wenn der Rechtsmittelführer durch die verfahrenswidrig ergangene Entscheidung gleichzeitig in materielle…
BGH, 11.07.2024 – I ZB 34/23 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 Abs. 1 Sa…
BGH, 08.07.2024 – IX ZB 18/24 Beschluss
BGH, 03.07.2024 – XII ZB 538/23 Beschluss
Leitsatz Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wir…
BGH, 19.06.2024 – XII ZB 18/24 Beschluss
BGH, 18.06.2024 – I ZB 28/24 Beschluss
BGH, 10.06.2024 – I ZB 30/24 Beschluss
BGH, 05.06.2024 – IV ZB 30/23 Beschluss
BGH, 05.06.2024 – XII ZB 493/22 Beschluss
Leitsatz 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinfl…
BGH, 14.05.2024 – VIII ZB 6/24 Beschluss
BGH, 18.04.2024 – IX ZB 53/23 Beschluss
BGH, 17.04.2024 – I ZB 21/24 Beschluss
BGH, 17.04.2024 – XII ZB 454/23 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. 2. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittel…
BGH, 12.04.2024 – IX ZA 9/24 Beschluss
BGH, 12.04.2024 – IX ZA 8/24 Beschluss
BGH, 09.04.2024 – KZB 75/22 Beschluss
Leitsatz Berufungszuständigkeit III 1. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit kann auch erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache werden; das kommt in Betracht, wenn kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte im Sinne des § …
BGH, 08.04.2024 – IX ZA 4/24 Beschluss
BGH, 08.04.2024 – IX ZA 5/24 Beschluss
BGH, 08.04.2024 – IX ZA 6/24 Beschluss
BGH, 08.04.2024 – IX ZA 7/24 Beschluss
BGH, 27.03.2024 – VI ZB 50/22 Beschluss
Leitsatz Zur Unzulässigkeit, die Berufung in einem Arzthaftungsprozess infolge einer Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden als teilweise unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.
BGH, 26.03.2024 – VIa ZB 15/23 Beschluss
BGH, 20.03.2024 – XII ZB 506/23 Beschluss
Leitsatz 1. Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rech…
BGH, 14.03.2024 – V ZB 2/23 Beschluss
Leitsatz Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder…
BGH, 11.03.2024 – IX ZB 49/23 Beschluss
BGH, 06.03.2024 – XII ZB 408/23 Beschluss
Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt.
BGH, 22.02.2024 – III ZB 65/23 Beschluss
Leitsatz 1. Zum Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat…
BGH, 15.02.2024 – V ZB 54/23 Beschluss
BGH, 24.01.2024 – XII ZB 39/23 Beschluss
Leitsatz Die Person des Beschwerdeführers muss bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rech…
BGH, 24.01.2024 – XII ZB 171/23 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter, der kurzfristig und unvorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, hat alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen…
BGH, 17.01.2024 – XII ZB 88/23 Beschluss
Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…
BGH, 10.01.2024 – XII ZB 510/23 Beschluss
Leitsatz Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsm…
BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23 Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…
BGH, 13.12.2023 – XII ZB 550/21 Beschluss
Leitsatz 1. In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor Erlass eines zweiten Versäumnisbeschlusses darüber zu informieren, dass er keinen z…
BGH, 07.12.2023 – V ZB 61/23 Beschluss
BGH, 09.11.2023 – V ZB 67/22 Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst …
BGH, 25.10.2023 – XII ZB 250/22 Beschluss
BGH, 18.10.2023 – XII ZB 31/23 Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten …

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