Entscheidungen zu § 569 ZPO
2.935 Entscheidungen · Frist und Form
- BGH, 14.11.2002 – IX ZB 442/02 Beschluss
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BGH, 31.01.2002 – III ZB 69/01
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 (Fe) Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Prozeßbevollmächtigten, in dessen Büro am letzten Tag der Berufungsfrist Handwerkerarbeiten in begrenztem Umfang vorgenommen werden.
- BGH, 14.01.2002 – II ZB 4/01 Beschluss
- BGH, 06.12.2001 – VII ZR 16/01 Beschluss
- BGH, 22.11.2001 – III ZB 52/01 Beschluß
- BGH, 12.11.2001 – II ZB 15/01 Beschluss
- BGH, 31.10.2001 – XII ZB 113/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – VIII ZB 32/01 Beschluß
- BGH, 12.09.2001 – VI ZB 33/01 Beschluss
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BGH, 28.06.2001 – III ZB 24/01
Beschluß
Leitsatz ZPO § 233 Fc Die Eintragung des tatsächlichen Endes der Berufungsfrist in den Fristen- kalender ist zur Wahrnehmung der Ausgangskontrolle organisatorisch un- erläßlich; die Eintragung lediglich einer Vorfrist und eine al…
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BGH, 22.03.2001 – IX ZR 407/98
Urteil
Leitsatz KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203 Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist…
- BGH, 06.12.2000 – XII ZB 193/00 Beschluss
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BGH, 07.12.1999 – XI ZB 7/99
Beschluss
Leitsatz Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rec…
- BVerwG, 26.05.2025 – 3 B 11.25 Beschluss
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BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …
- BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 554/09 Urteil
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BAG, 22.07.2008 – 3 AZB 26/08
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch…
- BAG, 19.07.2006 – 3 AZB 18/06 Beschluss
- BAG, 25.08.2004 – 1 AZB 41/03 Beschluss
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BAG, 05.11.2003 – 10 AZB 38/03
Beschluss
Leitsatz Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen auf Widerruf ist der Rechtspfleger zuständig.
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BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02
Beschluss
Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…
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BFH, 18.10.1988 – VII E 9/88, VII E 10/88
Beschluss
Leitsatz Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf PKH gehört zu den Beschwerdeverfahren, für die eine Gebühr nach Nr. 1371 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) zu erheben ist. GKG § 11 Abs…
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BFH, 18.07.1985 – V S 3/85
Beschluss
Leitsatz Wegen des Vertretungszwangs beim Bundesfinanzhof (Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG) kann Prozeßkostenhilfe (mit Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters) auch für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozeßkosten…
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BFH, 16.01.1984 – GrS 5/82
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde eines Zeugen, mit der dieser sich gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln durch das FG wendet, unterliegt dem Vertretungszwang.
- LG Trier, 14.09.2026 – 5 T 57/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 31.08.2026 – 16 W 40/26
Beschluss
Leitsatz Ein Plattformbetreiber haftet als mittelbarer Störer, wenn er (anonymisierte) Unterlagen, die er von dem Bewerter im Rahmen der Anhörung erhalten hat, nicht an den Bewerteten weiterleitet, um diesem die Prüfung zu ermögl…
- OLG Brandenburg, 27.08.2026 – 6 W 66/26 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 25.08.2026 – 14 W 102/26 Beschluss
- LG Mühlhausen, 18.08.2026 – 1 T 109/26 Beschluss
- LG Hagen, 04.08.2026 – 3 T 110/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.08.2026 – 5 W 68/26 Beschluss
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LAG Hessen, 03.08.2026 – 10 Ta 104/25
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der V…
- LG Kaiserslautern, 31.07.2026 – 5 T 110/26 Beschluss
- LG Trier, 28.07.2026 – 5 T 53/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26
Beschluss
Leitsatz In der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG dem Anwaltszwang nach Maßgabe von § 114 FamFG.
- OLG Köln, 27.07.2026 – 6 W 57/26 Beschluss
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OLG Köln, 14.07.2026 – 6 W 50/26
Beschluss
Leitsatz 1. Es stellt keine Herabsetzung eines Mitbewerbers dar, wenn ein Portal, das Kundenbewertungen anzeigt, mitteilt, dass eine bestimmte Zahl dieser Bewertungen „wegen Diffamierung“ gelöscht worden sei. 2. Wird bei einer Ge…
- OLG Köln, 13.07.2026 – 17 W 92/26 Beschluss
- LG Köln, 10.07.2026 – 27 O 78/26 Beschluss
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LG Freiburg, 02.07.2026 – 4 T 16/26
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen wegen Willensmängeln gemäß den §§ 119 ff. BGB sind auf das Gebot in der Zwangsversteigerung entsprechend anzuwenden.
- OLG Brandenburg, 30.06.2026 – 6 W 44/26 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 29.06.2026 – 4 Ta 139/26
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 571 Absatz 1 ZPO soll die Beschwerde begründet werden. 2. Eine Begründung ist nicht zwingend vorgeschrieben und auch nicht Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde. Allerdings muss das Rechtsschutzbegehr…
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LG Rottweil, 26.06.2026 – 1 T 65/26
Beschluss
Leitsatz 1. § 15a Abs. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG BW) konstituiert ausschließlich formelle Anforderungen an ein wirksames Vollstreckungsersuchen. 2. Die Anforderungen an eine wirksame Üb…
- OLG Brandenburg, 25.06.2026 – 5 W 73/26 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 24.06.2026 – 6 W 15/26
Urteil
Leitsatz 1. Zur Ausübung des aus Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/1309 (Gigabit-Infrastrukturverordnung) folgenden Rechts zur Netzauslegung bedarf es stets (auch) der Zustimmung des Eigentümers jedenfalls, soweit dies der …
- OLG Frankfurt am Main, 23.06.2026 – 16 W 22/26 Beschluss
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OLG Köln, 12.06.2026 – 15 W 55/26
Beschluss
Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit eines auf einem Bewertungsportal in Bezug auf einen Unternehmenseintrag veröffentlichten Hinweises auf die Anzahl an Bewertungen, die auf Grund von Beschwerden entfernt wurden.
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OLG Köln, 11.06.2026 – 6 W 42/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsanwalt über einen Wettbewerber unter Namensnennung und kritischer Würdigung einer von dem Wettbewerber ausgesprochenen Abmahnung wegen einer unverlangt zugesandten E-Mail ber…
- OLG Brandenburg, 10.06.2026 – 1 W 19/26 Beschluss
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OLG Köln, 10.06.2026 – 6 W 38/26
Beschluss
Leitsatz Nach einer vom Lizenznehmer bestrittenen Kündigung eines Markenlizenzvertrages kann der Lizenznehmer nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Markeninhaber Duldung der weiteren Nutzung der Marke verlangen.
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