Entscheidungen zu § 569 ZPO
2.935 Entscheidungen · Frist und Form
- KG, 29.05.2025 – 21 W 23/25 Beschluss
- KG, 27.05.2025 – 21 W 8/25 Beschluss
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OLG Hamburg, 22.05.2025 – 5 W 10/25
Beschluss
Leitsatz § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ist dahingehend auszulegen, dass von der Beschränkung des Wahlrechts aus § 14 Abs. 2 S. 2 UWG im elektronischen Geschäftsverkehr und in digitalen Diensten diejenigen Fälle ausgenommen sind, in …
- OLG Frankfurt am Main, 02.05.2025 – 6 W 42/25 Beschluss
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LG Hamburg, 30.04.2025 – 315 T 6/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht hebt gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StaRUG eine Restrukturierungssache auf, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nach § 32 Abs. 3 StaRUG angezeigt hat oder andere Umstände bekann…
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OLG Hamburg, 29.04.2025 – 4 W 105/24
Beschluss
Leitsatz 1. Auf ein Vertragsverhältnis, das nach einem Wohn- und Assistenzvertrag sowohl die Überlassung von Wohnraum als auch die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen zum Gegenstand hat, sind das Wohn- und Betreuungsv…
- OLG Braunschweig, 28.04.2025 – 10 W 19/25 Beschluss
- OLG Hamm, 23.04.2025 – 10 W 59/25 Beschluss
- LAG München, 17.04.2025 – 4 Ta 43/25 Beschluss
- OLG Schleswig, 11.04.2025 – 7 W 4/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.04.2025 – 30 W 38/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 11.04.2025 – 4 W 5/25 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 – 12 Ta 447/25
Beschluss
Leitsatz 1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine Aussetzung nach § 148 Abs 1 ZPO nur möglich, wenn in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs 1 ArbGG eine A…
- OLG Brandenburg, 10.04.2025 – 9 WF 107/25 Beschluss
- LAG Bremen, 09.04.2025 – 1 Ta 1/25 Beschluss
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LG Hamburg, 08.04.2025 – 326 T 11/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Einstellung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt wird. Der Fristlauf beginnt mit der Verkündung des Beschlusses…
- OLG Karlsruhe, 28.03.2025 – 5 WF 15/25 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 28.03.2025 – 1 W 22/24
Beschluss
Leitsatz Verpflichtet der erstinstanzliche Beschluss eine Partei dazu, unbeschränkte Einsicht in die Bücher und Schriften zu gestatten, wobei sich das Recht zur Einsichtnahme insbesondere auf bestimmte Unterlagen erstreckt, folgt…
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OLG Stuttgart, 25.03.2025 – 3 W 11/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für ein „sofortiges“ Anerkenntnis wird in der Regel vorausgesetzt, dass der Beklagte die erste sich bietende prozessuale Möglichkeit gegenüber Gericht und Prozessgegner wahrnimmt. Es ist eine zeitliche Nähe zwischen d…
- OLG Brandenburg, 21.03.2025 – 6 W 65/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.03.2025 – 3 W 22/25 Beschluss
- LG Kaiserslautern, 07.03.2025 – 5 T 26/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 06.03.2025 – 5 W 32/24 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 04.03.2025 – 16 W 10/25
Beschluss
Leitsatz Ein Hostprovider muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf einer Social-Media-Plattform auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.
- LAG Hessen, 03.03.2025 – 18 Ta 265/24 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 03.03.2025 – 11 W 19/25 Beschluss
- LG Krefeld, 28.02.2025 – 3 OH 3/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 25.02.2025 – 6 W 23/25 Beschluss
- LAG Bremen, 21.02.2025 – 1 Ta 48/24 Beschluss
- OLG Braunschweig, 21.02.2025 – 10 W 1/25 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24
Beschluss
Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…
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OLG Hamburg, 20.02.2025 – 6 W 55/24
Beschluss
Leitsatz Für die Frage, ob der Schuldner im Sinne des § 93 ZPO Veranlassung zur Klage gegeben hat, sind prozesstaktische Erwägungen unerheblich. Dies gilt beispielsweise für die Absicht, einer ausländischen Torpedoklage zuvorzuko…
- OLG Frankfurt am Main, 20.02.2025 – 18 W 178/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.02.2025 – 30 W 20/25 Beschluss
- OLG Thüringen, 17.02.2025 – 1 WF 306/24 Beschluss
- OLG Oldenburg, 13.02.2025 – 1 W 47/24 Beschluss
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LG Hamburg, 13.02.2025 – 326 T 27/24
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht jede Abweichung vom Normalfall rechtfertigt einen Zu- oder Abschlag. Vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass erkennbar ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere und vom Umfang her erh…
- OLG Frankfurt am Main, 10.02.2025 – 5 UF 111/23 Beschluss
- OLG München, 27.01.2025 – 11 W 1371/ 24 e Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2025 – 5 Ta 1/25
Beschluss
Leitsatz Die Formulierung in einem gerichtlich festgestellten Vergleich mit dem Inhalt "Der Beklagte stellt der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis aus, mit der Leistungsbewertung "stets zu unserer vollen Zufriedenh…
- LG Münster, 23.01.2025 – 5 T 502/24 Beschluss
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LG Stuttgart, 21.01.2025 – 1 T 12/24
Beschluss
Leitsatz 1. Einer gesonderten Entscheidung über ein beantragtes Verfahren gem. § 66 Abs. 5 S. 1 StaRUG bedarf es nicht, soweit eine sofortige Beschwerde unzulässig ist (Anschluss LG Dresden, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 5 T 363/2…
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OLG Thüringen, 20.01.2025 – 1 WF 344/24
Beschluss
Leitsatz 1. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des mit einem familienpsychologischen Gutachten beauftragten Sachverständigen, inwieweit er sich im Vorfeld einer gutachterlichen Stellungnahme seiner Mitarbeiter zur Informationsei…
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OLG Saarbrücken, 15.01.2025 – 5 W 83/24
Beschluss
Leitsatz Auf Seiten des Versicherungsnehmers bestehen Mitwirkungsobliegenheiten. Dieser kann gehalten sein, ihm gestellte Fragen zu beantworten, Unterlagen vorzulegen sowie - im Rahmen des Zumutbaren - an ärztlichen Untersuchunge…
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KG, 15.01.2025 – 5 W 1/25
Beschluss
Leitsatz Eine (registrierte) Marke ist ein formales Recht, das im gesamten Territorium, für das sie geschützt ist, Geltung beansprucht. Dies gilt auch dann, wenn die Marke und das aus ihr angegriffene Kennzeichen nur in einem räu…
- OLG Frankfurt am Main, 13.01.2025 – 4 W 19/24 Beschluss
- OLG Hamm, 06.01.2025 – 8 W 36/24 Beschluss
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KG, 06.01.2025 – 21 W 45/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB wird vollstreckt, indem der Unternehmer sich zur Ersatzvornahme ermächtigen und den Besteller zur Zahlung eines hierfür benötigten Vorschu…
- LAG Hamm, 30.12.2024 – 9 Ta 380/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.12.2024 – 26 W 1/24 Beschluss
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