Rechtsprechung / § 569 ZPO

Entscheidungen zu § 569 ZPO

2.935 Entscheidungen · Frist und Form

  1. KG, 29.05.2025 – 21 W 23/25 Beschluss
  2. KG, 27.05.2025 – 21 W 8/25 Beschluss
  3. OLG Hamburg, 22.05.2025 – 5 W 10/25 Beschluss

    Leitsatz § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ist dahingehend auszulegen, dass von der Beschränkung des Wahlrechts aus § 14 Abs. 2 S. 2 UWG im elektronischen Geschäftsverkehr und in digitalen Diensten diejenigen Fälle ausgenommen sind, in …

  4. OLG Frankfurt am Main, 02.05.2025 – 6 W 42/25 Beschluss
  5. LG Hamburg, 30.04.2025 – 315 T 6/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht hebt gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StaRUG eine Restrukturierungssache auf, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nach § 32 Abs. 3 StaRUG angezeigt hat oder andere Umstände bekann…

  6. OLG Hamburg, 29.04.2025 – 4 W 105/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf ein Vertragsverhältnis, das nach einem Wohn- und Assistenzvertrag sowohl die Überlassung von Wohnraum als auch die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen zum Gegenstand hat, sind das Wohn- und Betreuungsv…

  7. OLG Braunschweig, 28.04.2025 – 10 W 19/25 Beschluss
  8. OLG Hamm, 23.04.2025 – 10 W 59/25 Beschluss
  9. LAG München, 17.04.2025 – 4 Ta 43/25 Beschluss
  10. OLG Schleswig, 11.04.2025 – 7 W 4/25 Beschluss
  11. OLG Frankfurt am Main, 11.04.2025 – 30 W 38/25 Beschluss
  12. OLG Saarbrücken, 11.04.2025 – 4 W 5/25 Beschluss
  13. LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 – 12 Ta 447/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine Aussetzung nach § 148 Abs 1 ZPO nur möglich, wenn in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs 1 ArbGG eine A…

  14. OLG Brandenburg, 10.04.2025 – 9 WF 107/25 Beschluss
  15. LAG Bremen, 09.04.2025 – 1 Ta 1/25 Beschluss
  16. LG Hamburg, 08.04.2025 – 326 T 11/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Einstellung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt wird. Der Fristlauf beginnt mit der Verkündung des Beschlusses…

  17. OLG Karlsruhe, 28.03.2025 – 5 WF 15/25 Beschluss
  18. OLG Saarbrücken, 28.03.2025 – 1 W 22/24 Beschluss

    Leitsatz Verpflichtet der erstinstanzliche Beschluss eine Partei dazu, unbeschränkte Einsicht in die Bücher und Schriften zu gestatten, wobei sich das Recht zur Einsichtnahme insbesondere auf bestimmte Unterlagen erstreckt, folgt…

  19. OLG Stuttgart, 25.03.2025 – 3 W 11/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für ein „sofortiges“ Anerkenntnis wird in der Regel vorausgesetzt, dass der Beklagte die erste sich bietende prozessuale Möglichkeit gegenüber Gericht und Prozessgegner wahrnimmt. Es ist eine zeitliche Nähe zwischen d…

  20. OLG Brandenburg, 21.03.2025 – 6 W 65/24 Beschluss
  21. OLG Düsseldorf, 18.03.2025 – 3 W 22/25 Beschluss
  22. LG Kaiserslautern, 07.03.2025 – 5 T 26/25 Beschluss
  23. OLG Saarbrücken, 06.03.2025 – 5 W 32/24 Beschluss
  24. OLG Frankfurt am Main, 04.03.2025 – 16 W 10/25 Beschluss

    Leitsatz Ein Hostprovider muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf einer Social-Media-Plattform auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.

  25. LAG Hessen, 03.03.2025 – 18 Ta 265/24 Beschluss
  26. OLG Karlsruhe, 03.03.2025 – 11 W 19/25 Beschluss
  27. LG Krefeld, 28.02.2025 – 3 OH 3/23 Beschluss
  28. OLG Frankfurt am Main, 25.02.2025 – 6 W 23/25 Beschluss
  29. LAG Bremen, 21.02.2025 – 1 Ta 48/24 Beschluss
  30. OLG Braunschweig, 21.02.2025 – 10 W 1/25 Beschluss
  31. LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24 Beschluss

    Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…

  32. OLG Hamburg, 20.02.2025 – 6 W 55/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob der Schuldner im Sinne des § 93 ZPO Veranlassung zur Klage gegeben hat, sind prozesstaktische Erwägungen unerheblich. Dies gilt beispielsweise für die Absicht, einer ausländischen Torpedoklage zuvorzuko…

  33. OLG Frankfurt am Main, 20.02.2025 – 18 W 178/24 Beschluss
  34. OLG Frankfurt am Main, 19.02.2025 – 30 W 20/25 Beschluss
  35. OLG Thüringen, 17.02.2025 – 1 WF 306/24 Beschluss
  36. OLG Oldenburg, 13.02.2025 – 1 W 47/24 Beschluss
  37. LG Hamburg, 13.02.2025 – 326 T 27/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht jede Abweichung vom Normalfall rechtfertigt einen Zu- oder Abschlag. Vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass erkennbar ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere und vom Umfang her erh…

  38. OLG Frankfurt am Main, 10.02.2025 – 5 UF 111/23 Beschluss
  39. OLG München, 27.01.2025 – 11 W 1371/ 24 e Beschluss
  40. LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2025 – 5 Ta 1/25 Beschluss

    Leitsatz Die Formulierung in einem gerichtlich festgestellten Vergleich mit dem Inhalt "Der Beklagte stellt der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis aus, mit der Leistungsbewertung "stets zu unserer vollen Zufriedenh…

  41. LG Münster, 23.01.2025 – 5 T 502/24 Beschluss
  42. LG Stuttgart, 21.01.2025 – 1 T 12/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Einer gesonderten Entscheidung über ein beantragtes Verfahren gem. § 66 Abs. 5 S. 1 StaRUG bedarf es nicht, soweit eine sofortige Beschwerde unzulässig ist (Anschluss LG Dresden, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 5 T 363/2…

  43. OLG Thüringen, 20.01.2025 – 1 WF 344/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des mit einem familienpsychologischen Gutachten beauftragten Sachverständigen, inwieweit er sich im Vorfeld einer gutachterlichen Stellungnahme seiner Mitarbeiter zur Informationsei…

  44. OLG Saarbrücken, 15.01.2025 – 5 W 83/24 Beschluss

    Leitsatz Auf Seiten des Versicherungsnehmers bestehen Mitwirkungsobliegenheiten. Dieser kann gehalten sein, ihm gestellte Fragen zu beantworten, Unterlagen vorzulegen sowie - im Rahmen des Zumutbaren - an ärztlichen Untersuchunge…

  45. KG, 15.01.2025 – 5 W 1/25 Beschluss

    Leitsatz Eine (registrierte) Marke ist ein formales Recht, das im gesamten Territorium, für das sie geschützt ist, Geltung beansprucht. Dies gilt auch dann, wenn die Marke und das aus ihr angegriffene Kennzeichen nur in einem räu…

  46. OLG Frankfurt am Main, 13.01.2025 – 4 W 19/24 Beschluss
  47. OLG Hamm, 06.01.2025 – 8 W 36/24 Beschluss
  48. KG, 06.01.2025 – 21 W 45/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB wird vollstreckt, indem der Unternehmer sich zur Ersatzvornahme ermächtigen und den Besteller zur Zahlung eines hierfür benötigten Vorschu…

  49. LAG Hamm, 30.12.2024 – 9 Ta 380/24 Beschluss
  50. OLG Frankfurt am Main, 30.12.2024 – 26 W 1/24 Beschluss

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