Rechtsprechung / § 522 ZPO

Entscheidungen zu § 522 ZPO

9.391 Entscheidungen · Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

  1. BGH, 27.08.2019 – VI ZR 460/17 Beschluss

    Leitsatz Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründ…

  2. BGH, 21.08.2019 – XII ZB 93/19 Beschluss

    Leitsatz Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt.

  3. BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz an…

  4. BGH, 20.08.2019 – X ZB 13/18 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlänger…

  5. BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunde…

  6. BGH, 31.07.2019 – XII ZB 36/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verh…

  7. BGH, 03.07.2019 – XII ZB 116/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16…

  8. BGH, 25.06.2019 – XI ZB 30/18 Beschluss
  9. BGH, 18.06.2019 – X ZR 86/17 Urteil

    Leitsatz Straßenbauarbeiten 1. Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 Abs. 1.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand 10. Juni 2015) aus, dass etwaige Vorvertr…

  10. BGH, 13.06.2019 – V ZB 132/17 Beschluss
  11. BGH, 12.06.2019 – XII ZB 432/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht…

  12. BGH, 15.05.2019 – XII ZB 573/18 Beschluss

    Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und N…

  13. BGH, 14.05.2019 – X ZR 94/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Es kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat, sich auf die Fehlerhaftigkeit…

  14. BGH, 09.05.2019 – III ZR 388/17 Urteil

    Leitsatz Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin …

  15. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…

  16. BGH, 30.04.2019 – VI ZB 48/18 Beschluss

    Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls s…

  17. BGH, 25.04.2019 – III ZB 104/18 Beschluss
  18. BGH, 25.04.2019 – III ZB 126/18 Beschluss
  19. BGH, 15.04.2019 – X ZA 1/17 Beschluss
  20. BGH, 04.04.2019 – V ZB 156/18 Beschluss
  21. BGH, 04.04.2019 – V ZB 108/18 Beschluss

    Leitsatz Bei einer unzulässigen Trennung im Sinne von § 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennun…

  22. BGH, 27.03.2019 – XII ZB 564/18 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenauf…

  23. BGH, 26.03.2019 – XI ZR 383/17 Beschluss
  24. BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
  25. BGH, 20.03.2019 – VIII ZR 213/18 Urteil

    Leitsatz Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) gee…

  26. BGH, 14.03.2019 – V ZR 186/18 Beschluss
  27. BGH, 12.03.2019 – XI ZR 38/17 Beschluss
  28. BGH, 07.03.2019 – I ZR 254/16 Urteil

    Leitsatz Knochenzement III 1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und her…

  29. BGH, 28.02.2019 – III ZB 96/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt …

  30. BGH, 13.02.2019 – IV ZB 8/18 Beschluss
  31. BGH, 13.02.2019 – XII ZB 499/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.

  32. BGH, 12.02.2019 – VI ZB 35/17 Beschluss

    Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind…

  33. BGH, 06.02.2019 – VII ZB 78/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Au…

  34. BGH, 31.01.2019 – III ZA 41/18 Beschluss
  35. BGH, 23.01.2019 – VII ZR 1/18 Beschluss
  36. BGH, 23.01.2019 – VII ZR 276/17 Beschluss
  37. BGH, 23.01.2019 – VII ZR 3/18 Beschluss
  38. BGH, 22.01.2019 – XI ZB 9/18 Beschluss
  39. BGH, 17.01.2019 – V ZB 121/18 Beschluss

    Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in aller Regel auf 7…

  40. BGH, 19.12.2018 – IV ZB 10/18 Beschluss
  41. BGH, 19.12.2018 – XII ZB 53/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.

  42. BGH, 05.12.2018 – XII ZB 418/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.

  43. BGH, 04.12.2018 – XI ZR 46/18 Beschluss
  44. BGH, 27.11.2018 – X ZA 1/17 Beschluss
  45. BGH, 15.11.2018 – V ZR 25/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimm…

  46. BGH, 25.10.2018 – III ZR 122/17 Urteil
  47. BGH, 23.10.2018 – III ZB 50/18 Beschluss
  48. BGH, 17.10.2018 – XII ZB 641/17 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…

  49. BGH, 02.10.2018 – VI ZR 213/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substantiierung seines Anspruchs allerdin…

  50. BGH, 27.09.2018 – IX ZB 67/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor…

Seite 99 von 188