Rechtsprechung / § 522 ZPO

Entscheidungen zu § 522 ZPO

9.391 Entscheidungen · Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

  1. BGH, 12.05.2022 – V ZB 58/21 Beschluss
  2. BGH, 10.05.2022 – VI ZB 4/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.

  3. BGH, 10.05.2022 – VI ZR 219/21 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess.

  4. BGH, 10.05.2022 – VIII ZR 149/21 Beschluss
  5. BGH, 26.04.2022 – VI ZR 1321/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung (§ 833 Satz 1 BGB). 2. Der nicht streitgenössische Nebenintervenient kann keinen Sachvortrag halten, der in Widerspruch zu demjenigen der Partei steht. Der Widerspruch muss…

  6. BGH, 22.03.2022 – VI ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsverme…

  7. BGH, 21.03.2022 – VIa ZB 4/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

  8. BGH, 15.03.2022 – VI ZB 20/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe …

  9. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 14/21 Beschluss
  10. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 ZPO).

  11. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 45/21 Beschluss

    Leitsatz War die von dem Prozessbevollmächtigten der Partei zulässigerweise gewählte Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gescheitert und hält das mit d…

  12. BGH, 23.02.2022 – IV ZB 2/21 Beschluss
  13. BGH, 23.02.2022 – XII ZB 218/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist einem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zwei…

  14. BGH, 10.02.2022 – IX ZR 148/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehm…

  15. BGH, 03.02.2022 – III ZR 84/21 Urteil

    Leitsatz Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger …

  16. BGH, 02.02.2022 – XII ZB 304/21 Beschluss
  17. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 227/21 Beschluss

    Leitsatz Zur im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs mittels anwaltlicher Versicherung erfolgten Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten in einen Post…

  18. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 Beschluss

    Leitsatz In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.

  19. BGH, 18.01.2022 – VI ZB 36/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess, ist es ihm als einfachem Nebenintervenienten verwehrt, gegen den Widerspruch der v…

  20. BGH, 18.01.2022 – XI ZR 104/21 Verfügung
  21. BGH, 12.01.2022 – XII ZB 418/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 3…

  22. BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…

  23. BGH, 15.12.2021 – IV ZB 11/21 Beschluss
  24. BGH, 09.12.2021 – V ZB 12/21 Beschluss

    Leitsatz Wird die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht bei dem in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung benannten, für Wohnungseigentumssachen zuständigen Landgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zustä…

  25. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 Beschluss
  26. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20 Beschluss

    Leitsatz Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter i…

  27. BGH, 11.11.2021 – V ZB 21/21 Beschluss
  28. BGH, 10.11.2021 – XII ZB 350/20 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Re…

  29. BGH, 09.11.2021 – VI ZB 45/21 Beschluss

    Leitsatz Eine erstmalig in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage erhöht nicht den Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung des Beklagten (Fortführung BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853 Rn. 8 …

  30. BGH, 07.10.2021 – IX ZB 41/20 Beschluss

    Leitsatz Für die Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums genügt das Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und diesem D…

  31. BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 83/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 6 f.).

  32. BGH, 29.09.2021 – VII ZR 94/21 Beschluss
  33. BGH, 16.09.2021 – IX ZR 144/19 Urteil
  34. BGH, 14.09.2021 – VI ZB 30/19 Beschluss

    Leitsatz Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine …

  35. BGH, 14.09.2021 – VI ZB 58/19 Beschluss
  36. BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 1/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

  37. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 172/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des …

  38. BGH, 24.08.2021 – VI ZR 1265/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer (hier: Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück).

  39. BGH, 05.08.2021 – III ZB 46/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  40. BGH, 27.07.2021 – XI ZR 333/21 Beschluss
  41. BGH, 01.07.2021 – V ZB 71/20 Beschluss
  42. BGH, 23.06.2021 – XII ZB 51/21 Beschluss

    Leitsatz Wurde in einer Ehesache dem Antragsgegner schon das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt und hat er sich auch nicht auf das Verfahren eingelassen, wird für ihn die Frist des § 63 Abs. 3 Satz …

  43. BGH, 10.06.2021 – III ZR 38/20 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus…

  44. BGH, 08.06.2021 – VI ZB 22/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  45. BGH, 01.06.2021 – X ZR 8/20 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar…

  46. BGH, 27.05.2021 – III ZB 64/20 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung, Vorrang eines Fristverlängerungsantrags Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristver…

  47. BGH, 26.05.2021 – VIII ZB 55/19 Beschluss
  48. BGH, 18.05.2021 – VI ZR 401/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode sind zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erhöhte Anforderungen an dessen Aufklärung zu stellen. Dem Patient…

  49. BGH, 11.05.2021 – II ZB 32/20 Beschluss

    Leitsatz Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen.

  50. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 50/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Um den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zu genügen, muss der Berufungsführer in einer aus sich heraus verständlichen Weise angeben, welche bestimmten…

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