Entscheidungen zu § 522 ZPO

1. BGH, 25.01.2017 – I ZR 113/15 Beschluss
2. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 567/15 Beschluss

   Leitsatz Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwer…

3. BGH, 25.01.2017 – VIII ZR 257/15 Urteil

   Leitsatz Zur Wahrung des in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a des revidierten Luganer Übereinkommens geregelten Schriftformerfordernisses bedarf es nicht notwendig einer Unterschrift aller Vertragsschließenden. Es genügt eine Niede…

4. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13 Urteil

   Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…

5. BGH, 19.01.2017 – V ZR 100/16 Beschluss
6. BGH, 19.01.2017 – I ZB 94/16 Beschluss

   Leitsatz Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Voll…

7. BGH, 17.01.2017 – VI ZR 239/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (im Streitfall: in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung) findet bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen auc…

8. BGH, 08.12.2016 – III ZR 89/15 Urteil

   Leitsatz Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters fü…

9. BGH, 07.12.2016 – IV ZR 434/15 Urteil

   Leitsatz Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ei…

10. BGH, 29.11.2016 – VI ZB 16/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. März 2015, VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045).

11. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 382/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die e…

12. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlich-rechtli…

13. BGH, 17.11.2016 – V ZB 77/16 Beschluss
14. BGH, 17.11.2016 – V ZB 73/16 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit i…

15. BGH, 16.11.2016 – VII ZB 35/14 Beschluss
16. BGH, 16.11.2016 – VII ZR 23/14 Beschluss
17. BGH, 08.11.2016 – VI ZR 200/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenve…

18. BGH, 26.10.2016 – IV ZR 52/14 Beschluss
19. BGH, 26.10.2016 – XII ZB 134/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft…

20. BGH, 11.10.2016 – XI ZB 32/15 Beschluss
21. BGH, 11.10.2016 – VIII ZR 300/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (B…

22. BGH, 05.10.2016 – XII ZR 50/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts ist auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen, auf welche das Urteil ergangen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. November 20…

23. BGH, 27.09.2016 – VI ZR 310/14 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die d…

24. BGH, 20.09.2016 – VIII ZR 239/15 Beschluss
25. BGH, 23.08.2016 – VIII ZB 96/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient - gleich ob als einfacher oder streitgenössischer Streithelfer - beteiligt sich, auch wenn er dabei in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, mit der…

26. BGH, 10.08.2016 – VII ZB 17/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen w…

27. BGH, 27.07.2016 – XII ZR 59/14 Beschluss
28. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift.

29. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 88/15 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützte Entscheidung.

30. BGH, 20.07.2016 – IV ZB 39/15 Beschluss
31. BGH, 19.07.2016 – VI ZR 75/15 Urteil

    Leitsatz Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einw…

32. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 104/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.

33. BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 55/15 Beschluss
34. BGH, 23.06.2016 – III ZR 308/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. 2. Die Aufklärungspfl…

35. BGH, 16.06.2016 – VII ZR 29/13 Urteil

    Leitsatz Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertra…

36. BGH, 16.06.2016 – V ZR 238/15 Beschluss
37. BGH, 14.06.2016 – VIII ZB 4/16 Beschluss
38. BGH, 09.06.2016 – V ZB 17/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätz…

39. BGH, 02.06.2016 – III ZB 13/16 Beschluss
40. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 382/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgew…

41. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss.

42. BGH, 10.05.2016 – VIII ZR 214/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der - dieser möglicherweise nicht o…

43. BGH, 10.05.2016 – X ZR 66/15 Beschluss

    Leitsatz Industriebrache Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswe…

44. BGH, 26.04.2016 – VIII ZB 47/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.

45. BGH, 20.04.2016 – XII ZB 390/15 Beschluss

    Leitsatz Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeignete Maßnahmen zu treffen, um …

46. BGH, 13.04.2016 – IV ZB 40/15 Beschluss
47. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 48/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederherge…

48. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständ…

49. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 63/14 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer - teilweise abgewiesenen - Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen.

50. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 75/14 Beschluss

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