Rechtsprechung / § 522 ZPO

Entscheidungen zu § 522 ZPO

9.391 Entscheidungen · Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

  1. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 50/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Um den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zu genügen, muss der Berufungsführer in einer aus sich heraus verständlichen Weise angeben, welche bestimmten…

  2. BGH, 11.05.2021 – VI ZR 1206/20 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (hier: zu Unrecht unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen …

  3. BGH, 05.05.2021 – VII ZB 18/19 Beschluss
  4. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 845/20 Beschluss

    Leitsatz Hat die erste Instanz von der Würdigung der Aussagen der von ihr vernommenen Zeugen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen ganz abgesehen, kann in der Berufungsinstanz der Zeugenbeweis durch die Verwertung der…

  5. BGH, 27.04.2021 – VI ZB 60/20 Beschluss

    Leitsatz Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der Bekanntgabe der Ge…

  6. BGH, 21.04.2021 – VII ZR 261/19 Beschluss
  7. BGH, 20.04.2021 – II ZR 29/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einrede einer Schiedsvereinbarung kann auch der Zulässigkeit einer Widerklage entgegenstehen. 2. Eine Schiedseinrede kann unbeachtlich sein, wenn ein widersprüchliches Verhalten der die Einrede erhebenden Partei …

  8. BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …

  9. BGH, 25.03.2021 – IX ZB 8/20 Beschluss
  10. BGH, 19.03.2021 – V ZR 44/19 Urteil

    Leitsatz Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die Bedingung der Zahlung eines Entgelts gestellt werden. Eine solche Bedingung muss - anders als eine den Bestand des Rechts betreffende Bedi…

  11. BGH, 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Beschluss

    Leitsatz 1. War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzu…

  12. BGH, 25.02.2021 – III ZB 34/20 Beschluss
  13. BGH, 24.02.2021 – VII ZB 8/21 Beschluss
  14. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 376/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass in dem Titel der Zeitraum, auf…

  15. BGH, 09.02.2021 – VIII ZR 346/19 Beschluss

    Leitsatz Wird der Rechtsstreit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, kommt es für die nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu…

  16. BGH, 04.02.2021 – I ZR 169/20 Beschluss
  17. BGH, 02.02.2021 – X ZB 2/20 Beschluss
  18. BGH, 29.01.2021 – V ZR 139/19 Urteil

    Leitsatz 1a. Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, das…

  19. BGH, 28.01.2021 – III ZB 86/19 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine…

  20. BGH, 19.01.2021 – VI ZB 41/20 Beschluss

    Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls s…

  21. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 25/19 Beschluss
  22. BGH, 07.01.2021 – XI ZR 321/20 Beschluss
  23. BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…

  24. BGH, 17.12.2020 – V ZB 36/19 Beschluss
  25. BGH, 17.12.2020 – III ZB 14/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.

  26. BGH, 16.12.2020 – XII ZB 290/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags.

  27. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 242/19 Beschluss
  28. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 324/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  29. BGH, 02.12.2020 – XI ZR 526/19 Beschluss
  30. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 303/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten …

  31. BGH, 01.12.2020 – XI ZR 321/20 Verfügung
  32. BGH, 26.11.2020 – III ZR 124/20 Beschluss
  33. BGH, 25.11.2020 – XII ZR 40/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abs…

  34. BGH, 25.11.2020 – XII ZB 256/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanw…

  35. BGH, 25.11.2020 – XII ZB 200/20 Beschluss

    Leitsatz Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechende…

  36. BGH, 24.11.2020 – VI ZR 415/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beachtlichkeit des Bestreitens, wenn sich in der Beweisaufnahme herausstellt, dass der von der Behandlungsseite benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion, bei der es nach der Behauptung des klagenden Patien…

  37. BGH, 24.11.2020 – VI ZB 57/20 Beschluss

    Leitsatz Zur teilweisen (Un-)Zulässigkeit einer Berufung.

  38. BGH, 19.11.2020 – V ZR 48/20 Beschluss
  39. BGH, 19.11.2020 – I ZR 110/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit § 68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unt…

  40. BGH, 19.11.2020 – V ZB 49/20 Beschluss
  41. BGH, 18.11.2020 – IV ZR 217/19 Urteil

    Leitsatz Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlunge…

  42. BGH, 10.11.2020 – VI ZR 62/17 Urteil

    Leitsatz Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität un…

  43. BGH, 06.11.2020 – LwZR 2/20 Beschluss

    Leitsatz Zu der Beratung des Senats für Landwirtschaftssachen unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter im Wege der Telefon- oder Videokonferenz.

  44. BGH, 04.11.2020 – IV ZB 12/20 Beschluss
  45. BGH, 20.10.2020 – VIII ZA 15/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofer…

  46. BGH, 16.10.2020 – V ZR 98/19 Urteil

    Leitsatz Ist über einen Streitgegenstand rechtskräftig entschieden worden, ermöglicht eine nachträglich eingetretene Tatsache eine neue abweichende Entscheidung nur dann, wenn sie denjenigen Sachverhalt verändert hat, der in dem …

  47. BGH, 13.10.2020 – XI ZR 157/20 Beschluss
  48. BGH, 13.10.2020 – XI ZR 138/20 Beschluss
  49. BGH, 13.10.2020 – XI ZR 68/20 Beschluss
  50. BGH, 06.10.2020 – XIII ZR 21/19 Urteil

    Leitsatz Ortenau-Klinikum 1. Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der Auftraggeber in den Vergabeunt…

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