Rechtsprechung / § 522 ZPO

Entscheidungen zu § 522 ZPO

9.391 Entscheidungen · Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

  1. BGH, 01.10.2020 – V ZA 10/20 Beschluss
  2. BGH, 29.09.2020 – VI ZB 92/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  3. BGH, 24.09.2020 – V ZB 90/19 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und …

  4. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 482/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung.

  5. BGH, 22.09.2020 – II ZB 2/20 Beschluss
  6. BGH, 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.

  7. BGH, 09.09.2020 – IV ZB 15/20 Beschluss
  8. BGH, 09.09.2020 – VIII ZR 71/19 Urteil

    Leitsatz Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus ein…

  9. BGH, 08.09.2020 – XI ZR 265/19 Beschluss
  10. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 79/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren.

  11. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 5/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  12. BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefoc…

  13. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 7/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  14. BGH, 21.07.2020 – 2 StR 99/19 Beschluss
  15. BGH, 07.07.2020 – VI ZB 66/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wir…

  16. BGH, 02.07.2020 – V ZB 137/19 Beschluss
  17. BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…

  18. BGH, 03.06.2020 – IV ZB 9/19 Beschluss
  19. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 275/18 Beschluss
  20. BGH, 20.05.2020 – IV ZB 19/19 Beschluss
  21. BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
  22. BGH, 07.05.2020 – V ZB 14/19 Beschluss
  23. BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19 Beschluss
  24. BGH, 22.04.2020 – XII ZB 131/19 Beschluss

    Leitsatz Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB…

  25. BGH, 08.04.2020 – XII ZB 432/19 Beschluss

    Leitsatz Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig ve…

  26. BGH, 11.03.2020 – XII ZB 446/19 Beschluss

    Leitsatz Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und…

  27. BGH, 11.03.2020 – XII ZB 578/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners.

  28. BGH, 18.02.2020 – VI ZR 280/19 Beschluss

    Leitsatz Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen gen…

  29. BGH, 12.02.2020 – XII ZB 445/19 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was…

  30. BGH, 05.02.2020 – XII ZB 450/19 Beschluss

    Leitsatz Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfer…

  31. BGH, 28.01.2020 – VI ZB 38/17 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründu…

  32. BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…

  33. BGH, 21.01.2020 – VI ZR 165/19 Beschluss

    Leitsatz Zu der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Vortrags einer Partei erfassenden Wahrnehmung durch das Gericht.

  34. BGH, 15.01.2020 – VII ZR 123/17 Beschluss
  35. BGH, 19.12.2019 – III ZB 28/19 Beschluss

    Leitsatz Rechenschaftslegung, Beschwer Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt be…

  36. BGH, 17.12.2019 – VI ZR 504/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so…

  37. BGH, 26.11.2019 – VI ZR 84/18 Beschluss

    Leitsatz Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründ…

  38. BGH, 26.11.2019 – VIII ZA 4/19 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende…

  39. BGH, 31.10.2019 – III ZR 64/18 Urteil

    Leitsatz Ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung 1. Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beei…

  40. BGH, 31.10.2019 – IX ZR 65/19 Beschluss
  41. BGH, 29.10.2019 – VI ZB 31/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.

  42. BGH, 16.10.2019 – XII ZR 101/19 Beschluss
  43. BGH, 15.10.2019 – VI ZR 377/18 Beschluss

    Leitsatz Behauptet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und den beschädigten Pkw in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächl…

  44. BGH, 01.10.2019 – VI ZR 164/18 Urteil

    Leitsatz Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls (Festhaltung Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339).

  45. BGH, 26.09.2019 – III ZR 282/18 Beschluss
  46. BGH, 24.09.2019 – XI ZB 9/19 Beschluss
  47. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 190/18 Urteil

    Leitsatz War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.

  48. BGH, 11.09.2019 – IV ZB 13/19 Beschluss
  49. BGH, 11.09.2019 – XII ZB 120/19 Beschluss

    Leitsatz Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewill…

  50. BGH, 04.09.2019 – VII ZR 69/17 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht geboten…

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