Entscheidungen zu § 522 ZPO
9.391 Entscheidungen · Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
- BGH, 16.11.2017 – III ZR 382/15 Urteil
- BGH, 16.11.2017 – III ZR 407/16 Urteil
- BGH, 14.11.2017 – VI ZR 534/15 Urteil
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BGH, 14.11.2017 – VIII ZR 101/17
Beschluss
Leitsatz 1. Zwischen den Beteiligten des selbstständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die B…
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BGH, 14.11.2017 – VI ZR 92/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wendet sich der bei einem Unfall Verletzte einem anderen Beruf zu und beeinflusst hierdurch die Schadensentwicklung, so kann eine Ausgrenzung späterer Schadensfolgen aus dem vom Schädiger zu verantwortenden Gefahrenbe…
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BGH, 07.11.2017 – II ZB 4/17
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Tre…
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BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17
Beschluss
Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…
- BGH, 25.10.2017 – VIII ZR 135/16 Versäumnisurteil
- BGH, 25.10.2017 – IV ZB 22/16 Beschluss
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BGH, 24.10.2017 – XI ZR 362/15
Urteil
Leitsatz Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Glä…
- BGH, 19.10.2017 – IX ZB 17/17 Beschluss
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BGH, 29.09.2017 – V ZR 103/16
Urteil
Leitsatz 1. Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. 2. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehler…
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BGH, 28.09.2017 – V ZB 63/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlü…
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BGH, 26.09.2017 – VI ZR 81/17
Beschluss
Leitsatz Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.
- BGH, 20.09.2017 – V ZB 2/17 Beschluss
- BGH, 19.09.2017 – IX ZB 34/17 Beschluss
- BGH, 13.09.2017 – IV ZB 21/16 Beschluss
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BGH, 02.08.2017 – XII ZB 190/17
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…
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BGH, 27.07.2017 – III ZB 37/16
Beschluss
Leitsatz Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswi…
- BGH, 11.07.2017 – VIII ZB 20/17 Beschluss
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BGH, 05.07.2017 – XII ZR 11/17
Beschluss
Leitsatz Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Bestellung eines Notanwalts nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH Beschlu…
- BGH, 04.07.2017 – VIII ZR 101/17 Beschluss
- BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
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BGH, 23.06.2017 – V ZR 175/16
Urteil
Leitsatz Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, trifft ihn die Obliegenheit, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstell…
- BGH, 14.06.2017 – VIII ZB 41/16 Beschluss
- BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
- BGH, 13.06.2017 – XI ZB 25/16 Beschluss
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BGH, 01.06.2017 – III ZB 77/16
Beschluss
Leitsatz 1. Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klagean…
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BGH, 30.05.2017 – VI ZR 439/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher…
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BGH, 16.05.2017 – VI ZR 89/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gehörsverstoß liegt vor, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet (Fortführung Se…
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BGH, 07.04.2017 – V ZR 52/16
Urteil
Leitsatz Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll.
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BGH, 05.04.2017 – IV ZR 437/15
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, BGHZ 1…
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BGH, 05.04.2017 – IV ZR 360/15
Urteil
Leitsatz Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und…
- BGH, 30.03.2017 – III ZR 139/15 Urteil
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 567/16
Beschluss
Leitsatz Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig a…
- BGH, 29.03.2017 – VII ZB 3/17 Beschluss
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BGH, 14.03.2017 – VI ZB 36/16
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt hat, ist bis zur Entsc…
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BGH, 14.03.2017 – XI ZB 16/16
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift …
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BGH, 14.03.2017 – VI ZB 34/16
Beschluss
Leitsatz Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich macht, dass er…
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BGH, 09.03.2017 – V ZB 113/16
Beschluss
Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem re…
- BGH, 09.03.2017 – V ZR 243/16 Beschluss
- BGH, 08.03.2017 – IV ZB 18/16 Beschluss
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BGH, 03.03.2017 – V ZR 268/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute.
- BGH, 23.02.2017 – III ZB 137/15 Beschluss
- BGH, 21.02.2017 – XI ZR 88/16 Beschluss
- BGH, 16.02.2017 – V ZR 204/16 Beschluss
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BGH, 14.02.2017 – VI ZR 434/15
Urteil
Leitsatz 1. § 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erw…
- BGH, 02.02.2017 – VII ZB 41/16 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – I ZB 43/16
Beschluss
Leitsatz Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressespreche…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …
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