Entscheidungen zu § 396 ZPO

Leitsatz n StGB % 154 Daß die Aussage unter Verletzung des § 396 ZPO zustande gekommen ist, steht der Verurteilung wegen “Meineides nicht entgegen. Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Täter lediglich auf seine frühere Bek…

Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in einer Urkunde üb…

Leitsatz Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelt ist, gehört zum …

Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG §§ 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1 a) Bei reinen Vermögensschäden hängt bereits die Zulässigkeit einer Feststel- …

Leitsatz Der Zeuge darf eine zum Gegenstand der Vernehmüng gehörige, für die Entscheidung erhebliche Tatsache auch dann nicht verschweigen, wenn er nicht ausdrücklich danach gefragt ist. Das gilt auch für den Fall, dass es sich h…

Leitsatz Zur Feststellung eines verkehrswidrigen Spurwechsels beim parallelen Linksabbiegen entgegen dem Spurhaltegebot (in Fortschreibung zu BGH, Urteil vom 12.12.2006 – VI ZR 75/06, r+s 2007, 118 Rn. 6 f.)

Leitsatz Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 267 AEUV sind im Licht von Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie verfahrensrechtlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die das Äquivalenzpri…