Entscheidungen zu § 392 ZPO

Leitsatz Im Zivilprozeß besteht für den Zeugen keine . Rechtspflicht, bei seiner Vernehmung von sich aus anzugeben, daß er infolge einer Verurtei- lung wegen Meineids eidesunfähig ist.

Leitsatz Die Versicherung des Schwörenden, daß er "nach bestem Wissen" sein Vermögen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei, hat nicht die Bedeutung, daß sie an Stelle des äusseren Sachverhaltes, auf den sich die…

Leitsatz Der Zeuge darf eine zum Gegenstand der Vernehmüng gehörige, für die Entscheidung erhebliche Tatsache auch dann nicht verschweigen, wenn er nicht ausdrücklich danach gefragt ist. Das gilt auch für den Fall, dass es sich h…

Leitsatz Die Zeugin, die im Unterhaltsprozess ihres unehelichen Kindes gemäss § 1717 BGB darüber vernormen wird, ob sie mit bestimmten, vom Beklagten benannten und im Beweisbeschluss bezeichne- .. En ten ljännern innerhalb der ge…

Leitsatz Im Zivilprozess hat der Zeuge lückenlos alles anzugeben, was mit den Beweistatsachen im Sachzusammenhang steht und für die Entscheidung erheblich ist. Tatsachen, nach denen er vom Richter oder mit dessen Genehmigung inne…