Entscheidungen zu § 322 ZPO
2.211 Entscheidungen · Materielle Rechtskraft
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BAG, 16.11.2017 – 2 AZR 14/17
Urteil
Leitsatz Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt - unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt - die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die …
- BAG, 25.10.2017 – 7 AZR 731/15 Urteil
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BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 57/17
Urteil
Leitsatz Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung.
- BAG, 20.09.2017 – 6 AZR 345/16 Urteil
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BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16
Urteil
Leitsatz Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche…
- BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 1/16 Beschluss
- BAG, 23.03.2017 – 8 AZR 543/15 Urteil
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BAG, 23.03.2017 – 8 AZR 91/15
Urteil
Leitsatz Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft genügen weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben od…
- BAG, 23.03.2017 – 8 AZR 89/15 Urteil
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BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 517/15
Urteil
Leitsatz Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnun…
- BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 523/15 Urteil
- BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 521/15 Urteil
- BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 518/15 Urteil
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BAG, 18.01.2017 – 7 ABR 60/15
Beschluss
Leitsatz Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbesta…
- BAG, 17.11.2016 – 2 AZR 730/15 Urteil
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BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 582/15
Urteil
Leitsatz 1. Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen einer Rechtsposition, ist die Änderung am Leitbild des §…
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BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 167/16
Urteil
Leitsatz 1. Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG (juris: EntgFG) ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkranku…
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 273/15 Urteil
- BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 351/15 Urteil
- BAG, 24.08.2016 – 7 ABR 2/15 Beschluss
- BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 485/14 Urteil
- BAG, 18.05.2016 – 7 ABR 41/14 Beschluss
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BAG, 23.03.2016 – 5 AZR 758/13
Urteil
Leitsatz Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte verfahren…
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BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (…
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BFH, 16.03.2016 – VII B 102/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach § 226 AO ist grundsätzlich zulässig . 2. NV: Der Kostenfestsetzungsbeschluss hat keine anspruchs- od…
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BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 700/14
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendu…
- BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 629/14 Urteil
- BAG, 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 Urteil
- BAG, 20.01.2016 – 7 AZR 535/13 Urteil
- BAG, 17.12.2015 – 8 AZR 54/14 Urteil
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BAG, 17.12.2015 – 2 AZR 304/15
Urteil
Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung d…
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BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 42/13
Beschluss
Leitsatz Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit.
- BAG, 30.09.2015 – 4 AZR 563/13 Urteil
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BAG, 25.08.2015 – 1 AZR 754/13
Urteil
Leitsatz Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Untern…
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BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 416/14
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unte…
- BAG, 19.05.2015 – 3 AZR 891/13 Urteil
- BAG, 11.02.2015 – 7 ABR 98/12 Beschluss
- BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 698/12 Urteil
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BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…
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BAG, 19.11.2014 – 5 AZR 121/13
Urteil
Leitsatz Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage "gerichtlich geltend gemacht", ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten…
- BAG, 21.10.2014 – 1 ABR 10/13 Beschluss
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BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 593/12
Urteil
Leitsatz Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige …
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BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 1067/12
Urteil
Leitsatz 1. Die vor einer Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe auch dann nicht angerechnet, wenn zuvor dieselbe Tätigkeit als höherwertige Tätigkeit iSv. § 14 TVöD-AT (…
- BVerwG, 30.06.2014 – 2 B 99/13 Beschluss
- BAG, 25.06.2014 – 7 ABR 70/12 Beschluss
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BAG, 30.04.2014 – 7 ABR 30/12
Beschluss
Leitsatz Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsg…
- BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 812/12 Urteil
- BAG, 08.04.2014 – 9 AZR 856/11 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 480/12 Urteil
- BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 499/13 Urteil
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